Rehn: "Ohne Lissabon-Vertrag kein EU-Beitritt"

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sieht kein Dilemma zwischen dem Lissabon-Vertrag und künftigen Erweiterungsrunden.

“Selbst das schnellste Szenario für einen Beitritt des nächsten Mitgliedsstaats, der wahrscheinlich Kroatien heißen wird, ist langsamer als das langsamste geplante Szenario für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon”, schreibt Rehn in einem Gastbeitrag für die slowenische Tageszeitung “Delo” (Montagsausgabe).

“Die Zeit ist auf unserer Seite: Wir können gleichzeitig mit der Vertiefung und der Erweiterung der Integration fortfahren”, betonte Rehn. Seit der Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch die irische Bevölkerung im vergangenen Juni tobt unter den Mitgliedsstaaten ein Streit über die Zukunft der EU-Erweiterung. Während Deutschland und Frankreich künftige EU-Beitritte vom Inkrafttreten des Reformvertrags abhängig machen, lehnen viele andere Mitgliedsstaaten – darunter Österreich – ein Junktim dieser Art ab.

In Irland wird noch im Herbst ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag erwartet. Geht dieses positiv aus und stimmt auch das tschechische Parlament dem Vertragswerk zu, kann dieses innerhalb weniger Wochen in Kraft treten. Alle anderen EU-Staaten haben den Reformvertrag nämlich schon ratifiziert. Kroatien soll nach bisheriger Planung mit Jahresende seine EU-Beitrittsverhandlungen abschließen. Die Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch alle 27 EU-Staaten dürfte dann aber rund ein Jahr in Anspruch nehmen. Zudem liegen die Beitrittsgespräche derzeit wegen des ungelösten slowenisch-kroatischen Grenzstreits auf Eis.

Rehn betonte in seinem Artikel zum fünften Jahrestag der EU-Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa am 1. Mai, dass die gleichzeitige Vertiefung und Erweiterung immer das beste Rezept für den Bau eines starken und vereinten Europas gewesen sei. Diese Erweiterung habe sowohl den bestehenden als auch den neuen Mitgliedsstaaten wirtschaftlichen Nutzen gebracht. In den zehn Neumitgliedern sei der Arbeitsmarkt bis zum Beginn der jetzigen Finanzkrise jährlich um 1,5 Prozent gewachsen und in den Altmitgliedern um ein Prozent. “Es kam also zu keiner auffallenden Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den alten in die neuen Mitgliedsländer, wie dies viele vor der Erweiterung befürchtet hatten”, so Rehn.

“Diese Ergebnisse zeigen, dass die EU-Erweiterung – auch während der jetzigen Rezession – nicht ein Teil des Problems ist, sondern als Quelle der wirtschaftlichen Dynamik ein Teil der Lösung sein kann”, unterstrich der finnische Kommissar.

Als unbegründet habe sich auch die Furcht vor einer Blockade der EU-Entscheidungsmechanismen durch das Anwachsen der Union auf 27 Mitgliedsstaaten erwiesen. “Die EU setzt ihre Arbeit fort und trifft Entscheidungen über die wichtigsten politischen Fragen, wie der Kampf gegen die Rezession oder den Klimawandel.” Der Lissabon-Vertrag sei aber notwendig, um die Bande zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken, die Union effizienter und demokratischer zu machen.

Rehn brach vor diesem Hintergrund eine Lanze für die Fortsetzung der EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan. “Wir dürfen unsere unschätzbaren Bemühungen um Frieden und gesellschaftliche Entwicklung in dieser Region nicht beenden, weil sie im grundlegenden Interesse Europas und der Europäer sind.”

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