Rehn: Grenzstreit kurz vor der Lösung

Slowenien und Kroatien stehen kurz vor einer Einigung in ihrem Grenzkonflikt. Damit würde auch der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union im kommenden Jahr möglich werden.

Dies sagte der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Samstag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Stockholm. “Wir sind noch nicht ganz da, aber wir sind schon nahe dran”, betonte Sloweniens Außenminister Samuel Zbogar. Sein kroatischer Kollege Gordan Jandrokovic bestätigte: “Ich glaube, wir werden sehr bald gute Nachrichten haben.”

“Wir haben sehr weit voneinander entfernt begonnen und sind uns jetzt sehr nah”, meinte Rehn über seine Vermittlungsbemühungen zwischen Zagreb und Ljubljana. Er glaube noch an eine Lösung des Streits im Herbst. Es bestehe der “politische Wille, auch noch die letzten Zentimeter zurückzulegen”, so Rehn: “Wenn wir den Schwung beibehalten und wir die Beitrittsverhandlungen wieder in Gang bringen, dann sollten wir die technischen Verhandlungen mit Kroatien in der ersten Hälfte des kommenden Jahres abschließen können.”

Der von Kroatien angestrebte EU-Beitritt war bisher von Slowenien wegen eines seit Jahren währenden Streits um den Grenzverlauf in der Adria blockiert gewesen. “Ermutigt von dem neuen Ton zwischen Slowenien und Kroatien” zeigte sich am Samstag auch der schwedische Außenminister und EU-Ratspräsident Carl Bildt. Er gab allerdings keine Einschätzung an, ob eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien noch im September möglich sei.

Näheres zu Lösung, der Zagreb und Ljubljana offenbar nähergekommen sind, wurde nicht mitgeteilt. “Ich glaube, dass Slowenien und Kroatien sehr bald eine Lösung finden, bei der beide Seiten gewinnen. Wir haben hart gearbeitet”, sagte Jandrokovic. “Wir werden eine sehr gute Lösung haben.” Zbogar unterstrich: “Wir haben eine Menge Vertrauen und wechselseitigen Respekt geschaffen. Und wir reden miteinander – was ein großer Fortschritt im Vergleich zur Vergangenheit ist.” Schon wenige Tage zuvor hatte die kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor verkündet, dass in dem Konflikt “nur noch einige Details” zu klären seien. Mit Hinblick auf die vereinbarte “stille Diplomatie” nannte auch sie keine Details.

Bei dem Streit geht es vor allem um den Verlauf der Grenze in der Bucht von Piran: Slowenien beansprucht die Bucht zur Gänze und will einen Zugang zu internationalen Gewässern. Nach inoffiziellen Informationen aus beiden Ländern wird die Lösung wahrscheinlich in der gemeinsamen Verwaltung der umstrittenen Bucht von Piran in der nördlichen Adria liegen. Dieses sogenannte Kondominium dürfte zunächst auf eine Zeitspanne von 20 oder 50 Jahren begrenzt werden.

Das kroatische Außenministerium dementierte die Kondominium-Pläne in der Nacht zum Sonntag. “Eine außerordentlich kleine Anzahl von Leuten ist mit dem Inhalt der Verhandlungen zwischen Kroatien und Slowenien vertraut. Alles was in den Medien unter Berufung auf nicht genannte Quellen erscheint, kann nicht wahrheitsgetreu sein und schadet direkt der Suche nach einer beiderseits annehmbaren Lösung”, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Mario Dragu.

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