Regierungspakt fehlt noch grünes Licht
Bei ÖVP und SPÖ befindet jeweils der Vorstand am Freitag über Regierungsprogramm und Ministerliste. Bei den NEOS entscheidet in letzter Instanz am Sonntag eine Mitgliederversammlung über die Annahme des Koalitionsabkommens. Bereits heute, Donnerstag, Abend legt der erweiterte Vorstand der Pinken die Kandidaten für die Regierungsposten fest.
NEOS-Versammlung
Die pinke Mitgliederversammlung findet dann am kommenden Sonntag in der Ballonhalle im Arsenal in Wien statt, bei der für die rund 3.000 Mitglieder auch eine digitale Teilnahme möglich ist. Laut Parteistatut muss die Koalitionsvereinbarung mit Zweidrittel-Mehrheit von der Mitgliederversammlung angenommen werden, eine einfache Mehrheit der Basis reicht nicht.
Die Volkspartei legt das paktierte Regierungsprogramm Freitagvormittag dem Bundesparteivorstand vor, obwohl dies laut Organisationsstatut nicht erforderlich ist. Demzufolge übt nämlich der Bundesparteiobmann die Nominierungsrechte der Bundespartei in Zusammenhang mit einer Regierungsbeteiligung aus und trifft die entsprechenden Entscheidungen in Personalfragen. Dieses unter Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz eingeführte Recht hat laut ÖVP auch Christian Stocker als geschäftsführender Bundesparteichef. Dennoch werde man das erzielte Koalitionsabkommen im Bundesparteivorstand diskutieren. Bereits unter Stockers Vorgänger Karl Nehammer hatten die Länder und Bünde in der Praxis ein gehöriges Wort bei der Ministerauswahl mitzureden.
SPÖ berät am Freitag
Bei der SPÖ, bei der es dem Vernehmen nach den größten Diskussionsbedarf über die Besetzung der Ministerposten gibt, beraten ebenfalls am Freitagvormittag Präsidium und Vorstand über den Koalitionspakt und die rote Ministerliste. Formal zählt der Beschluss im Vorstand.
(APA/Red)