Regierungskrise: Mikl-Leitner verweist auf Unschuldsvermutung
"Bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag."
Lage laut Mikl-Leitner nicht einfach
"Selbstverständlich ist das gerade eine schwierige Situation", unterstrich die Landeshauptfrau. Deshalb sei es "umso wichtiger, einen kühlen Kopf zu bewahren." Gefragt seien Aufklärung, zu der wohl alle befassten Personen beitragen wollten, und Stabilität in der Bundesregierung, "gerade jetzt, in dieser entscheidenden Phase, in der es darum geht, den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern".
"Angesichts einzelner heutiger Berichte" erscheine es ihr zudem "wichtig, noch einmal klar und offen festzuhalten, was gestern alle Landesparteiobleute der Volkspartei gemeinsam erklärt haben: Gerade in der jetzigen Situation ist es ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet", so Mikl-Leitner.
ÖVP-Landeshauptmann verlangt "staatspolitische Verantwortung"
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) - der aufgrund seiner Corona-Infektion nicht an der Sitzung der Parteigranden am Donnerstagabend in Wien teilnehmen konnte - hielt gegenüber der APA ebenfalls fest: "Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz." Er forderte von den Grünen "staatspolitische Verantwortung". Auch Burgenlands VP-Chef Christian Sagartz bekrittelte in einer Pressemitteilung "haltlose Vorwürfe" gegen Kurz. Auch er befand, dass es nun an den Grünen liege, wie es nun weitergehe.
Platter: ÖVP Position gleich geblieben
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte am Freitag bei einer Pressekonferenz der Landesfinanzreferenten ebenfalls, dass sich an der Position der ÖVP nichts geändert habe und man weiterhin an Sebastian Kurz als Bundeskanzler festhalten wolle. Er selbst sei allerdings "nicht dazu gekommen", die 104 Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über die Vorwürfe gegen Kurz und sein engstes Umfeld zu lesen. Er meinte einmal mehr, dass für jeden Menschen die Unschuldsvermutung gelte.
ÖVP-Stelzer sieht bei sich "großes Vertrauen in die Justiz"
Krtischer äußerte sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), vor allem was den Umgang mit der Justiz betrifft: "Ich habe in den letzten Monaten mehrmals betont, dass ich nichts davon halte, wenn die Justiz zur Zielscheibe von politischen Attacken wird. Ich habe großes Vertrauen in die Justiz und bin auch davon überzeugt, dass man sie jetzt in Ruhe arbeiten lassen soll", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte am Donnerstag die Vorwürfe bereits als "schwerwiegend" bezeichnet, sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer befand: "Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht." Beide betonten jedoch ebenfalls, hinter Kurz zu stehen.
(APA/Red)
