Regierungsklausur: Steuern und Impfungen als Themen

Die türkis-grüne Bundesregierung ist am Mittwoch im niederösterreichischen Krems in ihre erste gemeinsame Regierungsklausur gestartet. Zentraler Punkt der Zusammenkunft ist die Steuerreform, bei der es um die Tarifentlastung sowie die Ökologisierung des Steuersystems gehen soll, wiederholte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Nachmittag vor Beginn der Gespräche die Pläne.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach bei dem Pressetermin in einem Hotel am Fuße der Kremser Weinberge von einer "Umsteuerung", die man anstrebe. Die Reform müsse "wirtschaftlich vernünftig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht" sein. "Die große Umsteuerung würde ja Entlastung auf der einen Seite und Ökologisierungsmaßnahmen auf der anderen Seite bedeuten - die niemals dazu führen, dass im Gesamten etwas teurer wird. Im Gegensatz: Die Steuerbelastung im Ganzen soll sinken, bei all diesen Schritten soll unterm Strich die Abgabenquote gesunken sein." Kogler gestand ein, dass diese "Übung" nicht allzu leicht sein werde. Jetzt gehe es einmal darum, die genaue "Schrittfolge" zu vereinbaren.

Steuersystem "ökologisieren"

Kurz sagte, wesentlich sei, "dass wir die Menschen entlasten wollen" - und dabei gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Er verwies darauf, dass ja bereits im Regierungsprogramm sechs "sehr genau definierte Ökologisierungsschritte" sowie die "Task Force" für eine ökosoziale Steuerreform ab dem Jahr 2022 vereinbart wurden. Erste konkrete Punkte sollen spätestens am Donnerstag vorliegen, dann soll ein grobes Konzept auch bereits vom Ministerrat abgesegnet werden.

Grüne harmonieren mit ÖVP

Beide Parteichefs betonten, dass die Stimmung zwischen ihnen bestens sei, bei allen unterschiedlichen Standpunkten: "Ich glaube, dass die Atmosphäre in der Bundesregierung eine ausgezeichnete ist. Ich habe das Gefühl, die handelnden Akteure kennen und schätzen sich, es wird auch hervorragend zusammengearbeitet", sagte Kurz. Gleichzeitig betonte er, dass es eben "zwei unterschiedliche Parteien" seien - und er und Kogler "zwei unterschiedliche Persönlichkeiten". "Es wird da und dort unterschiedliche Meinungen geben." Die Zusammenarbeit funktioniere aber und man setze das um, was man sich gemeinsam vorgenommen hat.

Auf die Frage, ob den Grünen neben der ÖVP genügend Platz zum Atmen bleibe, sagte Kogler, er selbst brauche "nicht mehr Platz": "Ich habe auch trotz der CO2-Belastung genügend Sauerstoff zum Atmen." Er werde aber angesichts seines Terminkalenders als Sportminister "mehr Zeit zum Schlafen" brauchen, merkte er an. Das Thema sei ein "herbeigeschriebenes", die Arbeit beginne ja jetzt erst so richtig.

Die Mitglieder der Bundesregierung waren am Mittwochvormittag mit Bussen gemeinsam vom Ballhausplatz zum Tagungsort nach Krems angereist, begleitet von Journalisten. Nach einem gemeinsamen Mittagessen sowie einem Gruppenfoto und ersten Medieninfos ging es dann in die Arbeitssitzung. Für Mittwochnachmittag ist noch ein Medienempfang eingeplant, am Abend findet ein gemeinsames Abendessen statt.

Grippe-Impfpflicht für Gesundheitsberufe möglich

Die Regierung erwägte auch eine Grippe-Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Das teilte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einem Pressetermin anlässlich der Regierungsklausur in Krems mit. Für ihn ist die Influenza gegenüber dem Coronavirus nämlich das "prioritäre Thema".. Dennoch nimmt sich die Regierung auch umfassend der von China ausgehenden Erkrankung an.

Wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) berichtete, halten sich derzeit sieben Österreich in der besonders betroffenen Region auf. Derzeit sei man in Abstimmung vor allem mit Deutschland und Frankreich bemüht, diese Personen aus dem Gebiet herauszubekommen. Insgesamt sind derzeit circa 3.000 Österreicher in China. Das Außenministerium versucht, mit allen Kontakt aufzunehmen.

Kein Corona-Fall in Österreich

In Österreich gibt es laut Anschober derzeit keinen konkreten Verdachtsfall. Auch ist die Erkrankung bisher nicht nachgewiesen worden. Auf die leichte Schulter nehmen will der Minister die Sache angesichts von mittlerweile acht in Europa bestätigten Fällen aber nicht: "Das Virus ist in Europa angekommen." Grund zur Panik bestehe aber nicht.

Sorge macht Anschober angesichts der aktuellen Influenza-Welle, dass die Grippe-Impfrate in Österreich bei nicht einmal zehn Prozent liegt und damit viel zu niedrig sei. Die Regierung werde sich spätestens bis zur nächsten Influenza-Welle bemühen, die Impfrate deutlich zu erhöhen. Hoffnung setzt der Ressortchef auf den elektronischen Impfpass, der hier Barrieren reduzieren könne. Zudem wird eben überlegt, eine Grippe-Impfung für Gesundheitsberufe verpflichtend zu machen.

(APA/red)