Regierungsklausur: Kritik und etwas Lob für die Regierung
Die Industriellenvereinigung (IV) etwa bewertet die Ergebnisse in einer Aussendung als “durchwachsen”. Die Gewerkschaftsjugend hielt fest, dass Strafen “kein Allheilmittel” sind. Kritik setzte es von der Opposition, Lob vom Familienbund.
Insgesamt “zu wenig” für Arbeitsplatzschaffung
IV-Präsident Georg Kapsch erklärte: “Zwar wurden einige Akzente zur Stärkung der Unternehmen, des Standorts und des Exports gesetzt. Es sind jedoch weiterhin keine Strukturreformen erkennbar.” Angesichts der enormen Herausforderungen für den Industrie- und Arbeitsstandort sei das im Regierungsprogramm Vorliegende insgesamt “zu wenig”, um die dringend benötigten Arbeitsplätze zu schaffen. Die “Infrastrukturoffensive” sei grundsätzlich positiv, so Kapsch.
Die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) begrüßt, dass sich die Regierung um die Ausbildung nach der Pflichtschule kümmert. Wichtig sei jedoch eine qualitativ hochwertige Ausbildung, die zum Lehrabschluss führen müsse und nicht kurzfristige Unterbringungen in AMS-Kursen, betonte ÖGJ-Vorsitzender Sascha Ernszt. Er forderte, auch die Betriebe in die Pflicht zu nehmen. Geldstrafen für Eltern hält Ernszt hingegen nicht für zielführend.
FPÖ kritisiert “Mut- und Ideenlosigkeit”
Die FPÖ kritisierte die “Mut- und Ideenlosigkeit” der Regierung, die Klausur habe in reinen Absichtserklärungen gemündet, meinte Parteichef Heinz-Christian Strache. “Anstatt endlich eine umfassende Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, agiert die Regierung lieber nach der Loch-auf-Loch-zu-Methode”, stellte Strache fest.
Stronach: Neue Steuern statt Einsparungen
Das Team Stronach forderte von der Regierung, das Ausgabenproblem zu lösen, anstatt ” immer tiefer in die Taschen der Bürger und Unternehmer” zu greifen. Selbst die “kleine Verbesserung” für Familien sei lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein, kritisierte Klubobfrau Kathrin Nachbaur.
Grüne: Drängende Zukunftsfragen ausgeklammert
Auf der Regierungsklausur seien drängende Zukunftsfragen ausgeklammert worden, monierten die Grünen. Der Stillstand werde “weiter zelebriert”. Klubobfrau Eva Glawischnig erklärte: “Die dringend notwendige Reform des Bildungssystems wurde eben so wenig behandelt wie der dringend notwendige Umbau des Steuersystems in Richtung mehr Steuergerechtigkeit.”
Familienbeihilfe: Familienbund erfreut
Erfreut über die Erhöhung der Familienbeihilfe zeigte sich der Familienbund. “Es ist das richtige Zeichen, dass die ‘Familie’ in den Mittelpunkt gerückt wurde und somit zentrale Bedeutung für die Bundesregierung hat”, so Familienbund-Präsident Bernhard Baier. (APA/red)
