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Regierungsklausur: Die Themen am Tag Zwei

Bei der Regierungsklausur wurde unter anderem über die Steuerreform gesprochen.
Bei der Regierungsklausur wurde unter anderem über die Steuerreform gesprochen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Bei der Regierungsklausur in Mauerbach wurden unter anderem die Steuerreform, die Pflege und die Digitalisierung thematisiert.
Regierungsklausur in Mauerbach

Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Mauerbach zahlreiche Details der Steuerreform offen gelassen. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Anschluss sagte, werden diese spätestens im Herbst nachgeliefert, wenn die Steuerreform gemeinsam mit dem Budget beschlossen wird. Nach Brüssel melden muss die Regierung ihre Pläne schon vorher, nämlich mit der mittelfristigen Finanzplanung im April.

Regierungsklausur: Keine Details zur Steuerreform

Dem Drängen der Wirtschaft nach einer raschen Festlegung auf eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne wollte Kurz bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Klausur nicht nachgeben. “Es wird noch in diesem Jahr, bis zum Herbst spätestens, Klarheit für jeden einzelnen Österreicher geben, wie groß die Entlastung ist”, sagte Kurz. Das gelte sowohl für die Entlastung der Arbeitnehmer als auch für die Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

Nach Brüssel melden muss die Regierung ihre Pläne schon vorher. “Mitte April werden wir den Budgetpfad nach Brüssel melden, das wird ein erfreulicher Tag sein”, so Kurz mit Verweis auf die trotz Steuerreform geplanten Budgetüberschüsse.

Über die schon am Donnerstag präsentierten Eckpunkte der Steuerreform hinaus gab es zum Abschluss der Klausur keine weiteren Details zur geplanten Entlastung. Bekannt ist damit bisher nur, dass die Steuern bis 2022 um 4,5 Mrd. Euro sinken sollen und dass der erste, 2020 geplante Schritt eine Mrd. Euro kosten wird. Eine Lohnsteuersenkung soll dann 2021 folgen, eine Senkung der Unternehmenssteuern 2022.

 

Löger: “Digitale Konzernsteuer” hervorgehoben

Im ersten Schritt sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener um 700 Mio. Euro sinken. Außerdem sind weitere kleinere Maßnahmen geplant, die in Summe 300 Mio. Euro kosten sollen. Dazu zählt u.a. ein höheres Werbekostenpauschale (300 statt derzeit 132 Euro jährlich) sowie erleichterte Steuerpauschalierungen für Kleinunternehmer. Als solcher gewertet wird man künftig bis zu einem Jahresumsatz von 35.000 Euro (bisher 30.000).

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) strich noch einmal die “digitale Konzernsteuer” hervor, die eine Basis für die faire Besteuerung von Konzernen wie Google, Amazon und Alibaba bringe. Geplant ist hier eine dreiprozentige Umsatzsteuer für Onlinewerbung internationaler Konzerne. Außerdem sollen Vermittlerplattformen wie Airbnb besser kontrolliert und die Umsatzsteuerpflicht für Online-Versandhändler verschärft werden. In Summe soll das 200 Mio. Euro bringen.

Strache: Seitenhieb auf SPÖ

Dass die Regierung ihre Steuerreform ohne großflächige Gegenfinanzierung durch neue Abgaben plant, nützte Strache für einen Seitenhieb auf die Opposition. Er verstehe schon, dass die SPÖ nicht wisse, wie man mit der Steuerreform umgehen solle, feixte Strache: “Die wissen ja gar nicht, wie eine Steuerreform ohne Steuererhöhung möglich sein soll. Das ist in der DNA der Sozialisten.”

Koalition schaut sich Pflegeversicherungen an

Die Regierung will bis Ende des Jahres ein neues ganzheitliches Pflegekonzept erarbeiten und hat dafür bei ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach erste Überlegungen angestellt. Türkis-Blau startet einen Dialog mit allen “Systempartnern” und eine Imagekampagne und schaut sich gleichzeitig verschiedene Finanzierungsmodelle an. Zur geplanten Anhebung des Pflegegeldes gab es noch keine Details.

Mit der Imagekampagne wolle man der Pflege jenen Stellenwert geben, den sie verdiene. Hier gibt es nach Meinung von Sozialminister Beate Hertinger-Klein (FPÖ) nämlich einen Mangel. Als erstes starte man mit einem “Dialog mit allen Systempartnern”, also Ländern, Gemeinen und NGOs.

Hartinger-Klein: Pflege soll neu organisiert werden

Ziel sei es, die Pflege neu zu organisieren und dabei die mobile Pflege zu fördern, Angehörige zu entlasten und den Beruf attraktiver zu machen. Die Ausbildung und Bezahlung sollen besser werden.

In Bezug auf die Finanzierung schaue man sich internationale Pflegeversicherungsmodelle an. “Wir schauen uns an, wie sinnvoll das ist. In Deutschland hat man nicht so gute Erfahrungen, was die Pflegeversicherung betrifft, aber wir werden uns das in Ruhe ansehen.”

Was die geplante Anhebung des Pflegegeldes betrifft, gab es weiter nichts Konkretes. Hartinger bezeichnete eine Anhebung ab Pflegestufe drei im “Ö1-Interview” als “sinnvoll”.

Abschaffung der Kalten Progression 2023

Die Regierung hält an ihrem Versprechen, die kalte Progression abzuschaffen, fest, wirksam werden soll das aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte bei der Regierungsklausur am Freitag diesen Schritt für 2023 an. Auf den Einwand, dass das damit ein Thema für die “nächste Regierung” sei, antwortete Fuchs selbstbewusst: “Ja und diese sind wir.”

Fuchs betonte einmal mehr, dass die von der Regierung geplanten Entlastungen ohne neue Schulden und ohne Gegenfinanzierung erfolgen werde. Die Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 700 Mio. Euro werde auch nicht zu Leistungskürzungen führen, sondern “eins zu eins aus dem Budget finanziert”. Die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) werde auf 300 Euro erhöht, womit sich 60.000 Arbeitnehmer die Steuererklärung ersparen.

Die geplante Tarifreform werde auch eine strukturelle Vereinfachung bringen, so Fuchs weiter. Es werde ein Einkommenssteuerrecht 2020 geben, das mit 1.1.2021 in Kraft treten werde. Die Abschaffung der kalten Progression werde 2022 beschlossen, wirksam werde diese dann 2023. “Das wird sehr, sehr viel Kosten”, so Fuchs.

Ab März sollen die wichtigsten Amtswege am Handy stattfinden

Die türkis-blaue Regierung hat sich bei ihrer Neujahrsklausur am Freitag in Mauerbach außerdem mit dem Ausbau der Digitalisierung beschäftigt. Ziel sei es, dass Österreich zu den D9 (digital 9) aufschließt, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).Konkret wird derzeit mit “Digital Austria” ein Dach für alle Digitalmaßnahmen der Bundesregierung geschaffen. Auf dieser interaktiven Plattform soll das Know-How aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einfließen. Ab März kommen die wichtigsten Amtswege auf das Handy und die Verwaltung wird mit Österreich.gv.at sukzessive von electronic auf mobile government umgestellt.

Hofer wies Aussagen zu 5G-Ausbau scharf zurück

“Ebenfalls heuer werden wir für die Unternehmen ein once-only-Prinzip aufsetzen. Österreichs Unternehmen müssen pro Jahr rund 230 Mio. Meldungen machen, das kostet diese ca. 4,3 Mrd. Euro pro Jahr”, so Schramböck. Der Staat soll mit Erlaubnis der Unternehmen diese vorhandenen Daten für seine Formulare nutzen. Ziel ist, dass die Unternehmen nur noch 20 Prozent der notwendigen Daten selbst eintragen müssen. Den Rest soll sich der Staat aus den ausgefüllten Formularen holen.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, dass für den Glasfaser-Ausbau zehn bis zwölf Mrd. Euro investiert werden sollen. Davon komme eine Mrd. Euro als Anschubfinanzierung vom Bund. Die Kritik vom RTR-Geschäftsführer Johannes Gungl, wonach der flächendeckende Ausbau des Mobilfunkstandards 5G nicht besonders sinnvoll und nicht finanzierbar sei, wies er scharf zurück. “Ich bin anderer Meinung und diese Aussage ist nicht geprägt von maximaler Sachkompetenz”, so Hofer.

Regierung zelebriert zu Klausurabschluss Eintracht

Die Regierung hat zum Abschluss ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach bei Wien noch einmal ihre Vorhaben zu Digitalisierung und Pflege vorgelegt. Größere inhaltliche Neuigkeiten gab es nicht. Dafür lobte die Regierungsspitze noch einmal die zuvor präsentierten Steuerreform-Pläne, zelebrierte koalitionäre Harmonie und legte im Mindestsicherungs-Konflikt mit der rot-grünen Wiener Stadtregierung nach.Die Regierungsspitze lobte zum Abschluss der Klausur noch einmal die zuvor im Ministerrat beschlossenen Steuerreformpläne. Zusätzliche Details gab es nicht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versicherte allerdings, dass die Entlastung in allen Facetten bis Herbst vorgelegt wird, weil sie dann gemeinsam mit dem Budget beschlossen werden soll. Bis dahin vertröstete der Kanzler auch die Wirtschaft mit ihrer Forderung nach einer baldigen Senkung der Körperschaftsteuer.

Kritik von Umweltorganisationen

Weniger gnädig gingen Umweltorganisationen mit den Regierungsplänen ins Gericht. WWF und Global 2000 kritisierten, dass die Ökologisierung des Steuersystems weitgehend ausgeklammert bleibt. Es gebe nur einige mutlose Akzente. “Die Klimakrise kann nicht mit Symbolpolitik bekämpft werden”, so Hanna Simons vom WWF. Kritik kam auch von den SP-Gewerkschaftern, die wichtige Details der Reform “auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben” sehen.

Die koalitionäre Harmonie in Mauerbach vermochte diese Kritik freilich nicht zu stören. Vizekanzler Strache lobte das Klima in der Koalition auch nach einem Jahr gemeinsamer Regierung in den höchsten Tönen: “Die Zusammenarbeit ist in der Zwischenzeit eine gute, eine vertrauenswürdige, die kann nur noch besser werden. Wir wissen, dass man sich auf den anderen verlassen kann.”

Thema Mindestsicherung trübt Stimmung bei Klausur

Getrübt wurde die Laune bei der Klausur in Mauerbach nur durch das Fernduell mit der Wiener Stadtregierung über die Mindestsicherung. Wobei Strache die Gelegenheit zur Kritik an der rot-grünen Hauptstadtkoalition durchaus dankbar aufgriff. “Wir haben es mit zwei Modellen zu tun: Auf der einen Seite eine rot-grüne Stadtregierung, die offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien eintritt”, so der FP-Chef in Richtung Wien.

Und Kurz wies Aussagen der Wiener SPÖ zurück, er hätte mit seiner Kritik am Vortag die Wiener beleidigt. Kurz hatte da sinngemäß gemeint, dass wegen der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Wiener Familien morgens nur noch die Kinder aufstünden. Er sei ja selbst Wiener, daher entkräfte sich der Vorwurf der Beleidigung von selbst. Im Übrigen sei die Arbeitslosigkeit in Wien tatsächlich höher als in anderen Ländern: “Mein Bild von einem erfolgreichen Österreich schaut anders aus.”

(APA/Red)

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