Regierungsbildungsauftrag an Kickl: Die Reaktionen aus Vorarlberg
Von ÖVP-Seite meldete sich Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann und Landesparteiobmann Markus Wallner zu Wort. Er begrüßte die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Regierungsbildungsauftrag "ohne weitere zeitliche Verzögerung zu vergeben", wie er gegenüber der APA erklärte. Österreich brauche "rasch eine handlungsfähige Bundesregierung, die sich um die derzeitigen Herausforderungen kümmert", so Wallner, der seit der vergangenen Landtagswahl im "Ländle" mit der FPÖ regiert. Die Volkspartei unter dem geschäftsführenden Bundesparteiobmann Christian Stocker sei bereit, in "erste Gespräche" mit der FPÖ unter Kickl einzutreten: "Die Alternative dazu wäre eine Neuwahl, was ich derzeit angesichts der sehr angespannten Wirtschafts- und Budgetlage mit Sicherheit für den falschen Weg halte."
Bitschi fordert schnelle Verhandlungen
Er sei froh, dass nun alle zur Besinnung gekommen seien, erklärt Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi: Den Auftrag zur Regierungsbildung hätte Kickl schon früher bekommen sollen, ist Bitschi überzeugt. Die oft markige Wortwahl Herbert Kickls - er hatte z.B. den Bundespräsidenten als "Mumie in der Hofburg" bezeichnet - sieht er nicht als Problem: Kickl sei ein politischer Vollprofi und sein Stil habe dazu geführt, dass die FPÖ die stärkste Partei in Österreich geworden sei. Man habe keine Zeit für taktisches Geplänkel und müsse nun schnell eine handlungsfähige Regierung bilden.
Grüne: "Schwarzer Tag für Österreich"
Wenig begeistert zeigen sich die grünen Landessprecher in einer Aussendung. "An einem Kanzler Kickl und einer Regierung mit der europafeindlichen und extrem rechten FPÖ führt offenbar kein Weg mehr vorbei – das ist ein schwarzer Tag für Österreich“, reagieren Eva Hammerer und Daniel Zadra auf die aktuellen politischen Entwicklungen. Besonders deutliche Worte findet Zadra für die ÖVP und Landeshauptmann Wallner, die vorab eine Koalition mit Kickl ausgeschlossen hatten: "Jetzt zeigt sich, wie viel die Versprechen der ÖVP und von Landeshauptmann Wallner tatsächlich wert sind, wenn sie aus purem Machtkalkül bereit sind, zum Steigbügelhalter von Kickl zu werden." Jetzt gelte es, mit vereinten Kräften sicherzustellen, dass Menschenrechte und Grundrechte sowie das vereinte Europa bewahrt bleiben.
NEOS: Kritik an ÖVP, SPÖ und den Grünen
Kritik an ÖVP und SPÖ, aber auch an der Reaktion der Grünen übt NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon. ÖVP und SPÖ seien nicht in der Lage gewesen, ihre parteitaktischen Streitereien zu überwinden und die Grünen hätten sowohl in der Bundesregierung als auch in der Landesregierung jahrelang Politik gemacht, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiging. Es sei genau diese verfehlte Politik, die Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien genommen und den Weg für die FPÖ geebnet hätte, so Gamon. "Wir werden weiterhin für die Menschen arbeiten, die genug von Machtspielchen und Versäumnissen haben. Österreich braucht Lösungen und starke Reformen. Wer Verantwortung übernehmen will, muss auch bereit sein, sich selbst zu hinterfragen – etwas, das Frau Hammerer, Herr Zadra und die Grünen offensichtlich verlernt haben", erklärt die NEOS-Landessprecherin abschließend.
Leiter: "Wallner hat Drehbuch für diesen Vertrauensbruch geschrieben"
Die Vergabe des Regierungsbildungsauftrags an Herbert Kickl sei die logische Folge der bewussten Sabotage der Dreierkoalition durch NEOS und ÖVP, kritisiert Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter. Jetzt stehe Österreich vor einer Regierung unter Kickl - mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringe. "Besonders irritierend ist der plötzliche Jubel von Landeshauptmann Markus Wallner über diese Entwicklung. Noch vor wenigen Tagen sprach er sich klar für eine schwarz-rote Zusammenarbeit aus – jetzt gehört er zu den lautesten Unterstützern einer Koalition mit der FPÖ", so Leiter in einer Aussendung. Laut Leiter habe Wallner schon im Kleinen "das Drehbuch für diesen Vertrauensbruch geschrieben", denn auch in Vorarlberg habe die ÖVP den Wählern versprochen, dass nur eine starke ÖVP die FPÖ verhindern könne. Direkt nach der Wahl habe der Landeshauptmann aber alle Bedenken über Bord geworfen und die FPÖ zur Regierungspartei gemacht. "Für den eigenen Machterhalt nimmt die ÖVP offenbar jede Wählertäuschung ohne weiteres in Kauf", so Leiter.
(Red.)