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Regierungsbeteiligung: Schulz lässt SPD-Mitglieder abstimmen

Schult lässt die SPD-Mitglieder abstimmen.
Schult lässt die SPD-Mitglieder abstimmen. ©APA
SPD-Chef Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei über eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Regierungsbildung abstimmen lassen. In einem "dramatischen Appell" habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu Gesprächen aufgerufen, erklärte Schulz am Freitag auf Twitter.
Steinmeier lädt Chefs von Union und SPD zu Gespräch

“Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen”, sagte Schulz.

Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen steigt der Druck auf die SPD, sich entgegen vorheriger Festlegungen doch an einer Regierungsbildung zu beteiligen. Diskutiert wird außer über eine Neuauflage der Großen Koalition auch über die Unterstützung einer Minderheitsregierung. “Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung”, sagte Schulz am Freitag auf einer Pressekonferenz.

(APA)

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