Regierung: Wirtschaftsverbände gegen Wahlkampfzuckerl
Die ÖVP-nahen Wirtschaftsverbände und die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS haben sich am Dienstag gegen teure Wahlzuckerl ausgesprochen. Österreich stehe auf einem unsicheren konjunkturellen Fundament, da müsse “gesellschafts- und standortpolitische Vernunft” in den Vordergrund gestellt werden, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung.
ÖVP-nahe Verbände und Wirtschaftsforschungsinstitute gegen “populistische Schnellschüsse”
Österreich brauche eine auf Sachlichkeit beruhende Politik, die den langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Erfolg des gesamten Landes verfolge. “Von kurzfristiger Parteitaktik getriebene Maßnahmen konterkarieren hingegen die Zukunftschancen unseres Landes und seiner Menschen. Allein der Wahltaktik geschuldete Mehrausgaben vor Neuwahlen müssen von den Österreicherinnen und Österreichern spätestens in der nächsten Gesetzgebungsperiode zurückgezahlt werden – etwa durch Sparpakete oder höhere Steuern”, heißt es in der von den Chefs der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und mehrerer anderer Lobbygruppen sowie von IHS und Wifo gezeichneten Erklärung.
Die Parlamentsparteien werden darin ersucht, bis zur Neuwahl keine neuen Beschlüsse mit langfristigen finanziellen Folgen zu fassen, sofern keine “unabweisbare Notwendigkeit” vorliege. Damit könne Österreich vor “populistischen Schnellschüssen” bewahrt werden. “Zudem würde sichergestellt, dass der politische Handlungsspielraum der nächsten Bundesregierung nicht eingeschränkt wird.” Die ÖVP hatte zuletzt eine Verfassungsbestimmung gefordert, mit der Budgetbelastungen vor der Wahl untersagt werden sollen.
(APA/Red)
