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Regierung will Busspur-Öffnung für E-Autos erzwingen

Die Regierung will die Öffnung der Busspur für E-Fahrzeuge erzwingen.
Die Regierung will die Öffnung der Busspur für E-Fahrzeuge erzwingen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die türkis-blaue Bundesregierung wird die Öffnung der Busspuren für E-Fahrzeuge erzwingen, falls die Städte dazu nicht freiwillig bereit sind.

Das hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat erklärt. Sollten die Gespräche dafür scheitern, “machen wir das über die StVO”, sagte er in Richtung Wien und Graz.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte immerhin eine zeitliche Begrenzung als Möglichkeit in den Raum. Sollte sich beispielsweise in fünf Jahren zeigen, dass durch die Zunahme der E-Autos der öffentliche Verkehr behindert werde, “kann man diese Maßnahme wieder zurückziehen”, erläuterte die Ministerin.

Anreiz als Umsteig auf E-Mobilität

Das Maßnahmenpaket sei als Anreiz für den Umstieg auf die E-Mobilität gedacht, um Emissionen im Straßenverkehr zu reduzieren. Erreichen will man das auch durch Parkgebührenbefreiungen und die Aufhebung des Luft-Hunderters auf Autobahnen für E-Mobile, die in den entsprechenden Bereichen dann wieder 130 km/h fahren dürfen.

Dass Letzteres die Unfallgefahr wegen der Geschwindigkeitsunterschiede zu Autos mit Verbrennungsmotor erhöhen könnte, wies Hofer zurück. Er erinnerte daran, dass dort schon jetzt ein 60er-Limit für Lkw in der Nacht gelte, was ja noch eine höhere Geschwindigkeitsdifferenz bedinge.

Generelles 100-km/h-Limit auf Autobahnen: Hofer erteilt Absage

Einem generellen 100-km/h-Limit auf Autobahnen, wie es Experten aus Umweltschutzgründen zuletzt vorgeschlagen haben, erteilte Hofer eine Absage. Das Ziel sei ein dekarbonisierter Verkehr, und ob der mit 110, 120 oder 130 km/h unterwegs sei, sei – wie bei der Bahn – unerheblich. Man habe Milliarden in ein leistungsfähiges Autobahnnetz investiert; da wäre es “schade”, wenn man nicht schneller als auf Bundesstraßen fahren dürfte.

(APA)

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