Regierung will bereits vereinbarte Projekte umsetzen
Berichten zufolge plant die Regierung, die bereits im Parlament vorgelegten Anträge bis zur NR-Wahl zu verwirklichen. Für alle weiteren kontroversen Themen bestanden ohnehin kaum noch Aussichten auf Umsetzung.
Zahlreiche Gesetze von Regierung bereits auf den Weg gebracht
Erst vergangene Woche war im Nationalrat eine Vielzahl von Gesetzesänderungen den zuständigen Ausschüssen zugeleitet worden, um sie noch im Juli beschließen zu können. Dazu zählen etwa ein Behindertenpaket, das neue Tierschutzgesetz, die Neuregelung der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern, aber auch ein Gemeinden-Unterstützungspaket. Ebenfalls bereits auf den Weg gebracht sind die Neuregelung des Strafverteidiger-Kostenersatzes oder - aktuell in Begutachtung - ein Digitalisierungspaket für die Schulen sowie ein weiteres Pflegepaket.
Beschluss anderer Gesetze unwahrscheinlich
Etliche andere Materien sind noch ausständig, nur war deren Beschluss vor allem im Kompetenzbereich von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) schon vor dem jüngsten Koalitionseklat unwahrscheinlich, jetzt ist er bei einigen Gesetzen wie dem Klimaschutzgesetz eigentlich undenkbar. Schlecht schaut es nun auch für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz aus, wo eine Einigung noch allenfalls machbar erschienen war. Hängen bleiben könnte auch das Erneuerbare Gasgesetz. Ein rascheres Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung wird der ÖVP in den kommenden Wochen wohl auch eher kein größeres Anliegen sein. Die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere bei gleichzeitiger Behaltefrist hat dagegen für die Grünen keine Priorität.
Zumindest inoffiziell längst klar ist, dass die Reform der Weisungsspitze in der Justiz gescheitert ist. Nämliches gilt für das Epidemiegesetz, dessen Novellierung in der Corona-Hochphase noch als Selbstverständlichkeit gegolten hatte. Ebenfalls offen ist die vom Arbeitsministerium forcierte Reform der Bildungskarenz, die ebenso an den Grünen scheitern könnte wie das automatische Pensionssplitting. Ein neues ORF-Gesetz steht wiederum nicht gerade weit oben auf der Agenda der ÖVP.
(APA/Red)