Regierung verurteilt Russlands Anerkennung ostukrainischer Regionen

"Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben", teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Montagabend mit. Aufgrund der dramatischen Lage berief Nehammer für Dienstag erneut das Krisenkabinett der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt ein.

Die Regierung stehe in enger Absprache mit den europäischen Partnern, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. "Ich habe mich vor wenigen Minuten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ER-Präsident Charles Michel telefonisch beraten."

"Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte das Vorgehen "eine eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine", wie es in einer Mitteilung hieß. "Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine."

Mit der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verletze das Land das Völkerrecht und verunmögliche das Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. "Wir werden uns jetzt rasch mit unseren europäischen und internationalen Partnern absprechen für eine geeinte und unmissverständliche Reaktion", so Schallenberg. Moskau fordere er auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren.

Grüne verurteilen Vorgehen von Russlands Präsidenten Putin

Auch die Grünen verurteilten das Vorgehen Putins. "Dieser Schritt des russischen Präsidenten ist ein herber Rückschlag für die Hoffnungen auf Frieden in Europa und ein offener Schlag ins Gesicht der Diplomatie", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung. Der Schritt sei ein Bruch mit der Minsker Vereinbarung.

Laut dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments und ÖVP-EU-Mandatar, Othmar Karas, breche Putin abermals das Völkerrecht und verletzte jegliche Vereinbarungen. "Das kommt einer Invasion gleich, destabilisiert die Ukraine weiter und verletzt ihre Souveränität", schrieb Karas auf Twitter. Die Europäische Union müsse sofort und entschlossen handeln.

(APA/Red)