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Regierung verlängert zahlreiche Corona-Hilfen

Die Regierung verkündete die Verlängerung mehrerer Corona-Hilfen.
Die Regierung verkündete die Verlängerung mehrerer Corona-Hilfen. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Um für Unternehmen "mehr Planungssicherheit" zu schaffen, werden mehrere Corona-Hilfsmaßnahmen - darunter der Härtefallfonds und die Auszahlung der Pendlerpauschale - bis Juni verlängert.

Die Bundesregierung verlängert eine Reihe von Corona-Hilfsmaßnahmen. Im Ministerrat am Dienstag wurde die bereits angekündigte Verlängerung des Härtefallfonds bis Mitte Juni beschlossen, ebenso die am Vortag angekündigte Mehrwertsteuer-Befreiung für FFP2-Masken.

Die Auszahlung der Pendlerpauschale auch an all jene, die im Home-Office arbeiten, wird bis Ende Juni verlängert, ebenso die Befreiung von der Alkoholsteuer für die Herstellung von Desinfektionsmittel.

Härtefallfonds wird bis Mitte Juni verlängert

Der Härtefallfonds, der auf Klein- und Kleinstunternehmen abzielt, wird um drei Monate bis 15. Juni verlängert. Die Maßnahme ist als Hilfe für Selbstständige und Unternehmer gedacht, um privat über die Runden zu kommen - sie erhalten monatlich bis zu 2.000 Euro. Insgesamt sind über die Wirtschaftskammer bisher 940 Mio. an 211.000 Personen ausgezahlt worden, gab Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung bekannt.

Im Schnitt erhielten Antragsteller knapp 1.200 Euro pro Monat, hieß es aus seinem Ressort. Über die Agrarmarkt Austria (AMA) wurden bisher zusätzlich rund 11.000 Anträge von Privatzimmervermietern bearbeitet, hier wurde eine Gesamtsumme von etwas unter 16 Mio. Euro überwiesen. Die Verlängerung geschieht über den Verordnungsweg, ein eigener Nationalratsbeschluss ist nicht notwendig.

Mehrwertsteuer-Befreiung für FFP2-Masken beschlossen

Im Ministerrat beschlossen wurde auch die am Vortag angekündigte Befreiung der FFP2-Masken von der Mehrwertsteuer. Die Maßnahme soll ab 23. Jänner gelten, rechtzeitig vor Inkrafttreten der FFP2-Maskenpflicht am 25. Jänner (beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln). Dafür sollte noch am Mittwoch im Nationalrat ein entsprechender Antrag eingebracht werden.

Der 20-prozentige Umsatzsteuersatz wird damit bis Mitte des Jahres komplett gestrichen, was die Mehrbelastung für die Kunden reduzieren soll.

Gefragt, warum die Bundesregierung nicht mit den heimischen Maskenfirmen im Vorfeld Kontakt aufgenommen hat (wie etwa der steirische Produzent Aventrium am Montag moniert hatte), sagte Blümel, die Entscheidung zur Ausweitung der Maskenpflicht sei "recht kurzfristig" getroffen worden. Er zeigte sich überzeugt, dass man bis zum Inkrafttreten ausreichend Masken am Markt erhalten werde.

Pendlerpauschale auch bei Homeoffice bis Ende Juni beziehbar

Ebenso bis Ende Juni verlängert wird die Auszahlung der Pendlerpauschale auch an all jene, die derzeit im Home-Office arbeiten oder sich in Kurzarbeit oder in Quarantäne befinden. Weiterbestehen wird bis 30. Juni auch die steuerfreie Behandlung von Zulagen (für Schmutz, Erschwernis und Gefahr) und Zuschlägen (für Überstunden). Auch pauschale Reiseaufwandsentschädigungen sollen weiterhin an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (etwa Trainer oder Masseure) steuerfrei ausbezahlt werden können, wenn aufgrund von COVID-19 keine Einsatztage stattfinden können.

Ebenfalls bis Ende Juni verlängert wird die bestehende Befreiung von der Alkoholsteuer bei der Herstellung von Desinfektionsmittel. Auch für diese Maßnahmen wird noch am Mittwoch im Nationalrat ein entsprechender Antrag eingebracht, hieß es aus dem Finanzministerium zur APA.

Auch die coronabedingten Sonderregelungen bei Amtshandlungen werden bis Jahresmitte gelten. Damit ist es weiter möglich, etwa Vernehmungen und mündliche Verhandlungen virtuell stattfinden zu lassen.

"Ausfallsbonus" ab 16. Februar beantragbar

Der Mitte Jänner angekündigte "Ausfallsbonus" soll ab 16. Februar beantragt werden können, sagte Blümel. Das Instrument deckt bis zu 30 Prozent des Umsatzes der Vergleichsperiode ab und beträgt maximal 60.000 Euro im Monat. Um anspruchsberechtigt zu sein, müssen Firmen mindestens 40 Prozent Umsatzverlust im Vergleich zum gleichen Monat 2019 erlitten haben, hieß es bei der Bekanntgabe im Jänner. Die Zuwendungen aus diesem Topf werden in die Höchstsummen von Verlustersatz und Fixkostenzuschuss eingerechnet.

Bei der Investitionsprämie wird die Frist zur Setzung der ersten Maßnahme (die den Beginn der Investition kennzeichnet und die bisher mit Ende Februar begrenzt war) um drei Monate bis Ende Mai ausgedehnt. Anträge auf die Investitionsprämie müssen jedenfalls bis zum 28. Februar bei der aws (Austria Wirtschaftsservice GmbH) eingebracht werden. Bisher sind bei der Bundesförderagentur aws fast 80.000 Anträge eingegangen, die ein Investitionsvolumen von 28 Mrd. Euro auslösen können, heißt es im Ministerrats-Vortrag.

Verlängerung der Maßnahmen soll mehr "Planungssicherheit" bringen

Die Verlängerung der Maßnahmen soll laut Vizekanzler Kogler für den ganzen Zeitraum der Pandemie hinsichtlich der finanziellen Risiken "mehr Planungssicherheit" für die Unternehmen schaffen. Denn die nun auch in Österreich aufgetretenen Virus-Mutationen würden für "ausreichend Gegenwind" sorgen, sagte er. Das Motto vom letzten Jahr - "Alles, was es braucht" - gelte noch immer. "Das kostet etwas. Es nicht zu tun, kostet aber noch viel mehr", so der Vizekanzler.

Finanzminister Blümel erklärte, die Verlängerung der bewährten Instrument sei notwendig, um sicherzustellen, dass ausreichend Gelder zur Verfügung stehen. Denn auch wenn es keine Planungssicherheit in Bezug auf das Virus gebe, so wolle man zumindest eine gewisse steuerliche und somit wirtschaftliche Planungssicherheit geben.

Neue Gemeindehilfen vor Beschluss

Der Nationalrat beschließt am Abend ein weiteres Corona-Hilfspaket, diesmal in Höhe von 1,5 Milliarden für die Gemeinden. In der dazu gehörigen Debatte hagelte es dennoch scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien kritisieren, dass der größte Teil der Hilfen wieder zurückbezahlt werden muss, womit weiter Investitionen gehemmt würden.

Sowohl Sozialdemokraten als auch Freiheitliche schickten Bürgermeister an vorderster Front in die Debatte. Andreas Kollross, Gemeindeoberhaupt von Trumau in Niederösterreich, sprach von einem "Rohrkrepierer". Denn: "Das Paket bezahlen sich die Gemeinden selbst." Nur 100 Millionen gebe es tatsächlich dazu, dabei wären die Gemeinden ein wichtiger Faktor, wenn es darum gehe, sich aus der Krise heraus zu investieren.

Der Freiheitliche Erwin Angerer, Ortschef von Mühldorf in Kärnten, sah aus den selben Gründen ein "Gemeinden-Belastungspaket". Zudem bemängelte er, dass bei den Hilfen die unterschiedliche Betroffenheit der Kommunen nicht beachtet werde.

Diese erkannte auch NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer. Daher forderte sie eine - auch von der Koalition zugesicherte - Evaluierung ein. Weiters verlangte sie eine Regelung dafür, dass nicht den Gemeinden zugewiesene Gelder wieder an die Länder abgegeben werden müssen.

Die Koalition erfreute sich dagegen an dem Paket. Es helfe schnell und unbürokratisch, lobte etwa VP-Mandatar Manfred Hofinger. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nannte die Förderungen "richtig und wichtig". Grünen-Mandatarin Elisabeth Götze ortete einen Meilenstein für handlungsfähige Gemeinden.

Konkret umfasst das Vorhaben die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. Euro sowie Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Kommunen von rund 1 Mrd. Euro. Die zinsenlose Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen. Außerdem soll es zu einer Aufdotierung des Strukturfonds für besonders strukturschwache Gemeinden um 100 Mio. Euro kommen.

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(APA/Red)

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