Regierung sägt an Sesseln der ORF-Geschäftsführung

Die Solidarität der neuen Regierung zur ORF-Geschäftsführung zeigt Risse. Während Medienstaatssekretärs Josef Ostermayer (S) noch betont hatte, die Ablöse der aktuellen ORF-Geschäftsführung sei kein Thema, hörte sich das am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal anders an.

Wenn die Geschäftsführung im Frühjahr kein Konzept vorlegen könne, “wie der ORF in Zukunft besteht, ist zu überlegen, wie die Strukturen oder das Management verändert werden, so dass das Unternehmen langfristig gesichert ist”, so Ostermayer.

Grundsätzlich geht der engste Mitarbeiter von Neo-Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann nicht davon aus, “dass es keinen Vorschlag gibt, wie der ORF dauerhaft gesichert werden kann”. Sollte dieser Vorschlag im ORF-Stiftungsrat allerdings nicht mehrheitsfähig sein und “sich erweisen, dass das Management nicht fähig ist, das Unternehmen so zu führen, dass es bestehen kann, dann wäre Handlungsbedarf im Stiftungsrat gegeben”, so Ostermayer, der die Zukunft des Generaldirektors und seiner Direktoren damit vom Stimmverhalten der “Freundeskreise” im obersten ORF-Aufsichtsgremium abhängig macht.

Für eine Zustimmung zu seinem Struktur- und Strategiekonzept bräuchte Wrabetz im März eine Mehrheit unter den insgesamt 35 Stiftungsräten. Üblicherweise stimmen die “Freundeskreise” einheitlich ab, wobei sich die elf bürgerlichen Räte zuletzt deutlich gegen Wrabetz positioniert haben. Die fünf im Stiftungsrat vertretenen Betriebsräte dürften naturgemäß auch gegen einen Strukturplan stimmen, der einen Stellenabbau vorsieht. Im SP-“Freundeskreis” sind 13 Mitglieder, FPÖ, BZÖ sowie Grüne, die zuletzt gegen die Finanzpläne der ORF-Führung gestimmt hatten, haben jeweils einen Vertreter und drei Räte gelten als unabhängig.

Der neue SPÖ-Staatssekretär ist nicht der erste Politiker, der sich in jüngster Zeit in ORF-Angelegenheiten einmischt. Zuletzt hatte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) Forderungen nach einer Änderung des ORF-Gesetzes und einer Ablöse der Geschäftsführung laut werden lassen. Davor hatte bereits Bundeskanzler Faymann anklingen lassen, dass er sich als eine seiner ersten Maßnahmen des ORF annehmen wolle. Am Küniglberg wird bereits seit Bildung der neuen Regierung über eine mögliche Ablöse des ORF-Managements spekuliert. Nach einer Novelle des ORF-Gesetzes im Frühjahr 2009 könnte demnach in den Monaten danach eine neue regierungsfreundlichere ORF-Führung installiert werden, die auch den großkoalitionären Proporzwünschen von SPÖ und ÖVP entgegen kommt.

Namhafte ORF-Journalisten wehren sich daher derzeit in verschiedenen Medien gegen die zunehmenden Eingriffe der Politik in den ORF. Nach Christian Schüller, Leiter von “Am Schauplatz” und Mitglied von SOS-ORF, beschwerte sich am Mittwoch auch “Zeit im Bild”-Moderator Armin Wolf im “Standard” über das “politische Stalking” am ORF. Wolf schrieb am Mittwoch, dass die Frage nach einem neuen Management für den ORF nicht die Politik zu entscheiden habe “sondern die 35 Mitglieder des Stiftungsrats, die ‘bei der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen und Aufträge gebunden’ sind’. Umso mehr sollten sich die Stiftungsräte, die ORF-Mitarbeiter und das interessierte Publikum gegen derartige Übergriffe wehren.”

Dass die derzeitige Regierung nicht bereit ist, dem ORF finanziell unter die Arme zu greifen, machte Medienstaatssekretär Ostermayer im Ö1-Morgenjournal erneut deutlich: Er sprach sich sowohl gegen eine Refundierung der Gebührenbefreiungen, als auch gegen eine Ausdehnung der Werbezeiten aus. Bei einem Sparplan, wie ORF-Wrabetz ihn derzeit ausarbeitet, gehe es aus Sicht des SP-Politikers generell darum, “so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten und möglichst zu schaffen”.

 

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