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Regierung ließ sich Fachwissen vom Roten Kreuz viel kosten

Das Sozialministerium zahlte 10.000 Euro für die "Zurverfügungstellung" Foitiks.
Das Sozialministerium zahlte 10.000 Euro für die "Zurverfügungstellung" Foitiks. ©APA/ROBERT JAEGER
Rund 100.000 Euro sollen nach Ausbruch der Corona-Pandemie monatlich vom Sozialministerium an das Rote Kreuz für dessen Expertise geflossen sein.

Die Regierung hat sich die Expertise des Roten Kreuzes bei der Bekämpfung der Coronakrise etwas kosten lassen, wie aus einem der APA vorliegenden Vertrag und Rechnungen hervorgeht.

Für die "Zurverfügungstellung" des Bundesrettungskommandanten Gerry Foitik gab es demnach 10.000 Euro im Monat. Nach den ersten drei Monaten wurde der Betrag nach und nach geringer. Der Rechnungshof hat ein Prüfung angekündigt.

Rot-Kreuz-Expertise kostete anfangs 100.000 Euro monatlich

Abgeschlossen wurde der Vertrag zwischen Sozialministerium und Rotem Kreuz am 17. März 2020, also zum Ausbruch der Coronapandemie. Die Kooperation betraf "die Zusammenarbeit bezüglich Beratungen, Erstellung von Konzepten der Vorgangsweisen im jeweiligen Einsatzfall und die Erarbeitung von entsprechenden Maßnahmen". Zwei bis drei Personen als Fachkräfte sowie Foitik als Ansprechperson wurden laut Vereinbarung für ein Entgelt zur Verfügung gestellt.

Für das "Tätigwerden der entsprechenden Fachkräfte" wurde mit dem Sozialministerium laut Kooperationsvertrag ein Tagsatz von 600 Euro pro Kalendertag und Kopf vereinbart. Die "Zurverfügungstellung des Bundesrettungskommandanten" war im Ausmaß von "etwa 50 Prozent der Arbeitsleistung" berechnet, was unter dem Strich 10.000 Euro ergab. Die Kooperationsvereinbarung, die Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) unterzeichnet hatte, wurde zunächst für drei Monate abgeschlossen.

Summen wurden nach und nach abgeschwächt

Der Vertrag mit dem Roten Kreuz wurde zwar verlängert, nach der ersten Welle wurden die Summen aber nach und nach merklich abgeschwächt, wie diverse E-Rechnungen belegen. So wurde die Entschädigung für die "Zurverfügungstellung" Foitiks auf die Hälfte, also 5.000 Euro, abgeschmolzen. Der Vertrag mit dem Roten Kreuz läuft bis Ende Juni 2021.

Das Sozialministerium verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA darauf, dass das Rote Kreuz bei der Etablierung des Krisenstabs im Ministerium unterstützend tätig gewesen sei. Die Hilfsorganisation stehe für etwaige Maßnahmen und Vorgehensweisen im Katastrophenfall zur Verfügung. "Dies war notwendig, um aus einem klassischen Ministerium eine funktionierende Taskforce zur Bewältigung der schlimmsten Gesundheitskrise seit 100 Jahren zu machen", hieß es aus dem Ressort.

Zudem bestätigte das Ministerium, dass die Geldflüsse an die Hilfsorganisation nach den ersten drei Monaten deutlich geringer wurden. Insgesamt seien von März bis November 347.700 Euro geflossen. Laut noch immer geltenden Vertrag stünden maximal fünf Personen auf Abruf bereit, wenn dies notwendig sein sollte. Auch für Foitik seien weiterhin 5.000 Euro vorgesehen.

Kritik von der FPÖ, Rechnungshof will prüfen

Kritik an Foitik kam von der FPÖ: Dieser sei kein unabhängiger Corona-Experte. "In Wahrheit war er ein gesundheitspolitischer Regierungssöldner", so Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Des Vertrags annehmen wird sich auch der Rechnungshof. Dieser plane derzeit eine Prüfung zum Thema Zukauf von Beratungsleistungen in einzelnen Bundesministerien besonders in Hinblick auf Corona-Maßnahmen, teilte Sprecher Christian Neuwirth der APA mit. Im Zuge dessen werde man auch den Vertrag mit dem Roten Kreuz prüfen.

(APA/Red)

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