Regierungsberatungen mit Experten, Ländern und Opposition

Mutation: Noch kein klares Bild

Die Beratungen zwischen Regierung und den beratenden Experten im Kanzleramt waren um circa 19.00 Uhr abgeschlossen. Inhaltlich drang nicht allzu viel nach außen. Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich GmbH sagte in einem Statement nach den Gesprächen, zur Häufigkeit der neuen Virus-Mutation B.1.1.7. in Österreich könne noch keine abschließende Aussage getroffen werden.

Festzustellen sei, dass die britische Variante des Virus in Österreich angekommen ist - "aber das wissen wir bereits", so der Experte. "Wir detektieren sie aktuell in den Samples in einem zweistelligen Bereich, das kann sich aber natürlich mit einer Vollerhebung noch in beide Richtungen verändern. Das heißt, jetzt bereits eine fixe Zahl abzuleiten, wäre verfrüht - ebenso wie eine Aussage über die regionale Verteilung in Österreich." Er gehe davon aus, dass sich innerhalb der nächsten Wochen ein "sehr klares Bild" über die Häufigkeit der Mutation ergeben wird.

Keine Entscheidungen

Die Videokonferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten ist ohne Entscheidungen zu Ende gegangen. Vereinbart wurde, dass es nächste Woche wieder ein physisches Treffen geben soll, bei dem die Situation neu bewertet wird, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen.

Breiten Raum nahm bei der Konferenz mit den Landeshauptleuten wie erwartet die Problematik der angekündigten Lieferkürzungen durch die Impfstoffhersteller Pfizer-Biontech und Astrazeneca ein.

Regierung und Landeshauptleute einigten sich darauf, dass es bei der Impfstrategie keine Änderungen geben soll. Die Priorisierungen bleiben also weiterhin auf Basis des Alters, Um- und Vorreihungen bestimmter Berufsgruppen sind nicht geplant.

Gespräche mit der Opposition

Der aktuelle Wissensstand der Fachleute sollte im Anschluss mit der Opposition geteilt werden. Und zwar zur Infektionslage, den Mutationen und den darauf basierenden Prognosen. Dabei könnte es dem Vernehmen nach auch um Themen wie neue Einreisebestimmungen gehen.

Diese Zahlen müssen erreicht werden

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte vor den Beratungen, die Regierung wolle eine "Entscheidungsgrundlage" erarbeiten, wie es mit nach dem derzeit bis 7. Februar geplanten Lockdown weitergehen kann.

In einem vorab aufgezeichneten Interview für den Sender Puls 24 wiederholte der Ressortchef das letzten Sonntag ausgegebene Ziel, sich einer 7-Tages-Inzidenz von 50 möglichst annähern zu wollen: "Wir müssen deutlich unter 1.000 kommen", sagte zu zur Frage, ab wann Lockerungen des Lockdowns möglich sein könnten. "Das bedeutet 800, 700, so in dieser Größenordnung. Weil dann wären wir auch bei der sogenannten 7-Tages-Inzidenz schon in etwa in die Richtung unterwegs, wo wir hinwollen, nämlich weit unter 100 zu kommen." Der Reproduktionsfaktor müsse unter 0,9 liegen: "0,8 ist das Ziel".

"Schwächen" in der Umsetzung des Lockdowns

Auch die Gründe für die deutlich weniger als im Frühjahr zurückgegangene Mobilität der Österreicher werde man evaluieren, so der Minister. Man sehe "Schwächen" in der Umsetzung des Lockdowns, räumte er ein: "Wir sind weitaus nicht dort, was die Abdeckung des Home-Office betrifft wie etwa beim ersten Lockdown im Frühling." Ob etwa auch die geöffneten Skigebiete ein Grund für regional unterschiedliche Bewegungsaktivitäten sein könnten, werde man sich ansehen. Das Entscheidende bei den Skigebieten werde die Frage sein, ob es dort zu Ansteckungen in einem höheren Ausmaß als im restlichen Landesbereich kommt, sagte Anschober.

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen ab dem 8. Februar werde bei den Gesprächsrunden am Montag aber noch nicht getroffen, betonte das Bundeskanzleramt vor den Beratungen. Derzeit beobachte man sehr genau, wie sich die Mutationen auf das Infektionsgeschehen im Land auswirkten. "Von dieser Entwicklung hängen alle weiteren Schritte ab", hieß es im Kanzleramt.und Handel diskutieren wollen."

SPÖ fordert konkrete Ziele

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte am Montagnachmittag vor Beginn der Beratungen in einem Statement zur APA, sie erwarte sich zum einen "eine sofortige Neubewertung der Maßnahmen von der Regierung mit der konkreten Frage, welches Ziel und welche Infektionszahlen die Regierung mit den Maßnahmen anpeilt". "Zum zweiten: Welche konkreten Schritte werden unternommen, um die Lieferengpässe des Impfstoffs zu überbrücken und sicherzustellen, dass die HochrisikopatientInnen und das Gesundheitspersonal rasch durchgeimpft werden."

"Die Situation ist nach wie vor ernst", so die SP-Chefin. "Die Zahlen sind langsam im Sinken, aber immer noch zu hoch. Die ansteckenderen Virusmutationen sind auch in Österreich angekommen. Und es gibt eine Impfstoffknappheit", warnte sie.

FPÖ rechnet mit Lockdown-Verlängerung

Seitens der FPÖ hieß es zur APA, die Erwartungshaltung sei "nicht allzu hoch". "Wir gehen davon aus, dass die Regierung uns das bestätigen wird, was schon seit zwei Tagen in diversen Medien berichtet wird - also eine Verlängerung oder Verschärfung der Lockdowns", sagte ein Parteisprecher zur APA. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verwies auf Medienberichte, wonach Gastronomie und Hotellerie bis in den März/April hinein geschlossen bleiben könnte. Auch höre man "aus Beamtenkreisen, dass auch die für den 8. Februar in Aussicht gestellte Öffnung von Schulen, Handel und körpernaher Dienstleistungen massiv in Frage steht", sagte Kickl in einer Aussendung. Als weitere Maßnahme befürchtet er etwa eine Einschränkung des Bewegungsradius.

"ÖVP und Grüne führen Österreich offensichtlich in eine Lockdown-Endlosschleife und Gesellschaft und Wirtschaft über den Abgrund hinaus. Und das trotz sinkender beziehungsweise geringer Fallzahlen", so der blaue Klubchef. "Kurz und seine Spindoktoren" würden wieder "kommunikationstechnische Salamitaktik" betreiben, anstatt den Österreichern die Wahrheit zu sagen. "Kurz betreibt fortgesetzten Verrat an der österreichischen Bevölkerung", so Kickl.

NEOS: "Öffnungsperspektive diskutieren"

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erwartet sich von den Gesprächen "einen ehrlichen Austausch und eine echte Diskussion über alle Zahlen und Fakten vor allem auch zur Virusmutation B117", wie sie in einem Statement zur APA sagte. "Ich erwarte eine Einbindung - und nicht bloß eine Information. Für uns ist klar - auch angesichts sinkender Zahlen - dass wir über eine Öffnungsperspektive für Schule und Handel diskutieren wollen."

(APA)