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Regenbogenfahne bei Demo zerrissen - Grüne organisieren Solidaritäts-Demo

Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen, kündigte eine Demo an
Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen, kündigte eine Demo an ©APA/ROLAND SCHLAGER
Nach dem Zerreißen einer Regenbogenfahne bei einer Kundgebung von teils rechtsextremen Gegnern der Corona-Maßnahmen wollen die Grünen und die NEOS nun am Montagabend mit einer Demo ein Zeichen setzen.
Regenbogenfahne bei Demo zerrissen

So meldete Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen, für Montagabend kurzfristig eine Demonstration gegen die Vorkommnisse an. Prompt kündigte die Gegenseite an, diese auch noch stören zu wollen.

Regenbogenfahne zerrissen: "Unmissverständliche Klarstellung" erwartet

"Hass gegenüber LGBTIQ Personen muss mit allen Mitteln der Demokratie bekämpft werden, damit er nicht zum schleichenden Gift unserer Gesellschaft wird", reagierte Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Sie erwartet sich eine "unmissverständliche Klarstellung von der Gruppe, die die Kundgebung zu verantworten hat, samt Erklärung, wie es dazu kommen konnte". Die Verantwortlichen sollten sich "in aller Form bei der LGBTIQ Community entschuldigen".

Eine Entschuldigung der homosexuellenfeindlichen Aktivisten war am Montag nicht zu erwarten, kündigten diese doch an, auch bei der Kundgebung der Grünen um 19 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Wien aufzutauchen.

Mehr zur geplanten Solidaritätsdemo "Dem Hass keinen Platz" am Montagabend finden Sie auf der Facebook-Seite zum Event.

Ernst-Dziedzic teilte auf Twitter Gegner-Video

In einem von Ernst-Dziedzic auf Twitter geteilten Video der Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen wurde Homosexuellen weiterhin hartnäckig Pädophilie und andere Absichten unterstellt. Man wolle mit mindestens zehn bis 20 Leuten auftauchen, kündigte man an.

NEOS fordern Solidaritäts-Maßnahme

Eine andere Solidaritäts-Maßnahme forderten die NEOS. Der Vorfall am Wochenende zeige, dass Homophobie noch immer ein weitverbreitetes gesellschaftliches Phänomen sei, das Verschwörungstheoretiker weltweit in der Corona-Krise noch befeuerten, sagte Shetty. "Wir fordern daher, dass alle öffentlichen Gebäude in Österreich mit der Regenbogenfahne beflaggt werden."

Regenbogenfahne zerrissen: Ermittlungen wegen Verhetzung

Nach der homophoben Entgleisung bei einer Demonstration von teils rechtsextremen Gegnern der Coronamaßnahmen - Aktivisten hatten am Samstag vor der Wiener Karlskirche eine Regenbogenfahne zerrissen, Homosexuelle wurden pauschal als "Kinderschänder" denunziert - sind strafrechtliche Schritte in die Wege geleitet worden. "Wir ermitteln wegen Verhetzung", teilte die Wiener Polizei Montagmittag mit.

Wie Polizeisprecher Daniel Fürst im Gespräch mit der APA darlegte, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere namentlich bekannte Personen. Die fragwürdigen Vorgänge sind auf Videos dokumentiert, die teilweise über Soziale Medien verbreitet wurden. Die Polizei ist bestrebt, sämtliches verfügbares Videomaterial sicherzustellen und auszuwerten. Es hätten sich darüber hinaus selbstverständlich auch Beamte vor Ort befunden und über ihre Beobachtungen Bericht erstattet, sagte Fürst. Das Beweismaterial werde man der Staatsanwaltschaft übermitteln, die dann über die weitere Vorgangsweise entscheiden muss.

Kaiser übt heftige Kritik an Ex-Landtagsabgeordnetem Martin Rutter

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Montag jene teils rechtsextremen Demonstranten, die am Wochenende in Wien eine Regenbogenfahne zerrissen haben, heftig kritisiert. Vor allem in Bezug auf den ehemaligen Landtagsabgeordneten Martin Rutter, der daran beteiligt war, meinte Kaiser: "Ich schäme mich, dass solche Menschen dem Kärntner Landtag angehört haben." Rutter war auch in dem von Ernst-Dziedzic auf Twitter geteilten Video zu sehen.

Für seine Art ungewohnt schroff ging Kaiser vor Journalisten mit dem ehemaligen Team Stronach-Abgeordneten ins Gericht: Er sei "zutiefst erschüttert und wütend". Ohne Rutters Namen zu nennen sagte Kaiser, dieser sei "mit unflätigen Beschimpfungen leider ein x-tes Mal aufgefallen": "Ich distanziere mich in aller Schärfe davon und ich denke, dass der Staatssicherheitsdienst und der Verfassungsschutz solche Aktivitäten solcher Personen vermehrt im Auge haben sollen." Wie er gehört habe, stehe der ehemalige Regionalpolitiker auch unter "ständiger Beobachtung" - vor allem in Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Hass im Netz werde Rutter wohl "mit Argusaugen" beobachtet.

Rutter fiel durch rechtsextreme Verschwörungstheorien auf

Das Team Stronach hatte bei der Landtagswahl im März 2013 mit mehr als elf Prozent für viele überraschend deutlich den Einzug in den Kärntner Landtag geschafft. Vier Monate später folgte Rutter auf einen Abgeordneten der Partei in den Landtag, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Am Rednerpult und auch abseits davon, vor allem auf Facebook, fiel der heute 37-Jährige immer wieder durch die Verbreitung rechtsextremer und medizinischer Verschwörungstheorien auf, was 2017 schließlich zu seinem Rauswurf aus der mittlerweile in "Team Kärnten" umbenannten Partei führte.

In Klagenfurt organisierte Rutter heuer Autokorsos gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Nebenbei ist er auf Telegram aktiv, wo er dazu aufruft, "Online-Soldaten" anzuwerben, die Berichte der "Systempresse" gezielt mit kritischen Kommentaren torpedieren sollen.

(APA/Red)

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