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Reformen ohne Tabu anpacken

Österreich muss im neuen Jahr (und darüber hinaus) „sparen, entlasten und investieren“.

Diese Forderung erhob am Dienstag beim traditionellen Neujahrsempfang der Industriellenvereinigung am Abend im „Martinspark“ deren Präsident Dipl.-Ing. Fritz Zumtobel.

Zu sparen gelte es primär durch eine „zur Chefsache erklärte“ Aufgaben-, Ausgaben- und Verwaltungsreform, hinter der „maximales politisches Gewicht“ stehen muss. Zu entlasten gilt es Zumtobel zufolge zu allererst die Unternehmen – nicht nur durch eine in zwei Schritten auf 25 Prozent gesenkte Körperschafts- und Einführung einer Gruppenbesteuerung. So seien die geplante Höhe der Lkw-Maut und Zusatzkosten aus der neuen Ökostrom-Verordnung „gerade in konjunkturell angespannten Zeiten wie jetzt inakzeptabel“, fomulierte Zumtobel im Beisein von LH Herbert Sausgruber, LTP Manfred Dörler, WKV-Präsident Kuno Riedmann, AK-Dir. Heinz Peter, Bgm. Wolfgang Rümmele, Landesräten, Nationalrats- und Landtagsabgeordneten sowie den Spitzen von Institutionen und Behörden.

Lissabon-Ziel erreichbar?

Investieren müsse Österreich last not least in Forschung und Entwicklung, Innovation, Aus- und Weiterbildung sowie in die Infrastrukturen.

Nur „mit dem Brechen von Tabus und dem Bewältigen großer Hürden“ ist für Zumtobel die beim EU-Lissabon-Gipfel im März 2000 definierte Zielsetzung erreichbar, derzufolge die EU bis 2010 wettbewerbsfähigster und dynamischster Wirtschaftsraum der Welt geworden sein will: „Hier bedarf es radikaler wirtschafts- und sozialpolitischer Neuausrichtungen, mit kleinen Korrekturen wie zuletzt ist die ambitionierte Vorgabe nicht zu schaffen“, postulierte der Industriellen-Präsident.

Es bleibt spannend

Der Einschätzung Zumtobels, dass 2002 wegen schwierigster Konjunktur, Euro-Einführung, Hochwasserkatastrophe und NR-Wahlen ein „extrem spannendes Jahr“ war, dem ein nicht weniger spannendes 2003 folgen werde, pflichteten u. a. Dr. Karl Waltle, Dr. Dietmar Hefel, Mag. Otto Huber, Dr. Elmar Marent und Dr. Ernst Bitsche bei. Er sei überzeugt, dass die EU-Erweiterung für Österreich Wachstums- und Wohlstandschancen birgt, wenn wir Kooperationen suchen und neue Märkte besetzen, so Zumtobel.

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