Rechtsruck blieb bei EU-Wahl 2019 aus
Der große Rechtsruck in der EU bei der Wahl ist ausgeblieben. Vor wenigen Wochen war den Rechtsparteien noch ein Erdrutschsieg vorhergesagt worden, bei einem Zusammenschluss der drei EU-weiten Bündnisse hätte sie Umfragen zufolge die stärkste Fraktion stellen können. Nach den Wahlresultaten vom Wochenende bleibt ihr Einfluss im EU-Parlament aller Voraussicht nach aber begrenzt.
Auch wenn einige Parteien wie etwa die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini oder Marine Le Pens “Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) in Frankreich starke Zugewinne verzeichnen konnten, der Einfluss der rechtsgerichteten Parteien im künftigen EU-Parlament wird nicht so groß sein wie von vielen befürchtet. Aber: “Sie werden den anderen das Leben etwas schwieriger machen”, meint Swen Hutter, Professor für politische Soziologie an der FU Berlin am Montag im Gespräch mit der APA.
Rechtpopulisten “bewusst als Gefahr dargestellt”
Dass die Rechtspopulisten schlechter abschnitten als erwartet, hat nach Hutters Ansicht mehrere Gründe: Einerseits seien diese Parteien vor der Wahl “stark gehyped” worden – von Medien, aber auch von politischen Opponenten, so der Experte. Oft seien die Rechtspopulisten “bewusst als Gefahr dargestellt” worden, hätten dadurch verstärkt Aufmerksamkeit bekommen – doch letztendlich seien so eher andere Wähler mobilisiert worden. Außerdem sei das Lager der Rechtsparteien an sich relativ zersplittert. “Selbst wenn man versucht, eine Allianz zu bilden, ist vielen Wählern klar, dass das keine homogene Gruppe ist, dass Salvini beispielsweise ganz andere wirtschaftspolitische Vorstellungen hat als die FPÖ oder die AfD”, erklärt Hutter. Angesichts dieser Tatsache schätzt der Experte auch die Chancen auf die Bildung einer einheitlichen und handlungsfähigen Rechtsfraktion im Europaparlament als “nicht sehr wahrscheinlich” ein. “Es gibt hier einfach sehr große Differenzen.”
Welche Rolle spielt Ibiza-Affäre?
Und welche Rolle spielte die Ibiza-Affäre? Natürlich hätten Vorfälle wie diese “auf den letzten Metern” den Rechtsparteien nicht geholfen – vor allem in Österreich und Deutschland. Dass die Enthüllungen rund um den in Folge des Videos zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache großen Einfluss auf das Abschneiden anderer europäischer Rechtsparteien hatte, glaubt Hutter aber nicht. “Salvini oder Le Pen hat das wohl eher nicht geschadet.” Hier seien vielmehr nationale Themen ausschlaggebend gewesen.
Der Soziologe der FU Berlin warnt die Großparteien EVP (Europäische Volkspartei) und die Sozialdemokraten (S&D) davor, die Rechtsparteien im EU-Parlament zu sehr zu marginalisieren. So fänden sich diese eher wieder in der bekannten Rolle des Opfers. Die Wähler müssten sehen, dass es nicht immer “eine große Stimme gegen diese anderen ist, sondern verschiedene Stimmen, die immer wieder aushandeln und Konsens suchen”.
Langfristiger Trend zeigt Zunahme der Stimmenanteile für die Rechtsparteien
“Meine Hoffnung wäre, dass es künftig mehr ad-hoc-Bündnisse gibt, die bunter sind und man sich auf mehr Experimente einlässt. Und meine Befürchtung ist, dass wir noch eine größere Große Koalition haben, in der die Christdemokraten, die Sozialdemokraten und die Liberalen zusammen dominieren – und das wäre nicht so gut für Europa”, so Hutter.
Denn auch wenn die Zugewinne der Rechten vielerorts nicht so stark ausfielen – der langfristige Trend über die letzten Wahlen hinweg sei eine Zunahme der Stimmanteile für die Rechtsparteien und eine stärkere Zersplitterung des Parteiensystems. “Selbst wenn wir wahrscheinlich auch in fünf Jahren keinen Erdrutschsieg dieser Akteure (Rechtspopulisten, Anm.) sehen, aber wenn sie immer peu-a-peu zulegen, werden wir immer mehr den Konflikt zwischen eurokritischen Parteien und den anderen sehen – und das tut Europa langfristig nicht gut.”
(APA/Red)
