Rechnungshof übt massive Kritik am millionenschweren Waldfonds

Begründet wurden die Förderungen für die Forstwirte mit der Covid-19-Pandemie, Schäden durch den Borkenkäfer und schlechte Holzpreise. Der Fonds wurde zunächst für die Jahre 2021 und 2022 parallel zu bestehenden EU-kofinanzierten Förderungen eingerichtet, insgesamt standen von 2014 bis 2027 rund 890 Mio. Euro zur Verfügung.

Laut Rechnungshof hatte der Fonds "ein sehr hohes Budgetvolumen von zunächst 350 Millionen Euro bei einer kurzen Laufzeit von zwei Jahren". Bis Ende 2023 war die Laufzeit auf sechs Jahre verlängert und das Budget um 100 Mio. Euro erhöht worden. Wobei: "Weder der erstmaligen Dotierung im Februar 2021 noch der Erhöhung der Mittel im November 2023 lag eine umfassend nachvollziehbare Bedarfsanalyse zugrunde", kritisiert der Rechnungshof.

Das Landwirtschaftsministerium legte in der Sonderrichtlinie Waldfonds die Vorgaben für die Umsetzung fest und ließ den mit der Abwicklung und Bewilligung der Förderungen beauftragten Ländern bei den überprüften Maßnahmen zur Regulierung der Baumartenzusammensetzung zur Entwicklung klimafitter Wälder einen weitreichenden Gestaltungsspielraum". Allerdings: "Regelungen über angemessene und wirksame risikobasierte Kontrollverfahren fehlten weitgehend", so der Rechnungshof.

Förderungen ohne Fördervoraussetzung

Die Förderberechnung erfolgte mit Standardkostensätzen, die zum Teil auf Kriterien basierten, die keine Fördervoraussetzung waren. Das Ergebnis: "Überförderungen konnten nicht ausgeschlossen werden." Weiters merken die staatlichen Prüfer an: "In Vorarlberg war auffällig, dass vor allem solche Förderungen in Anspruch genommen wurden, bei denen auch Erlöse aus Holzverkäufen erzielbar waren. "

Ebenfalls kritisch angemerkt wird, dass die Einträge in die Transparenzdatenbank Mängel aufgewiesen hätten. Und die mangelnde Begleitung der Maßnahmen. Im November 2023 hatte der Waldfonds zum Stand Ende 2023 ein Budgetvolumen von 450 Mio. Euro. Der hohen Mittelausstattung des Waldfonds lag keine nachvollziehbare Bedarfsanalyse zugrunde, insbesondere auch nicht der Erhöhung der Mittel um 100 Mio. Euro im November 2023, schreibt der Rechnungshof in dem am Freitag publizierten Prüfbericht. Und das Ministerium habe es verabsäumt, im Waldfonds einen deutlichen Fokus auf die Verbesserung des Schutzwaldes zu legen.

Wobei die verantwortlichen Landesstellen in der Steiermark deutlich gewissenhafter mit Steuergeld umgegangen sein sollen. In Vorarlberg hingegen habe das Land Rahmenanträge des Waldverbands Vorarlberg "ohne Kenntnis der Begünstigten und ohne Detaildaten zu den beantragten Förderungen" gegeben. Fazit: "Es wich damit von den Vorgaben der Sonderrichtlinie Waldfonds ab."

Unklarheit über Empfänger von Subventionen

Die Zahlungsmeldungen der Länder Kärnten, Tirol und Vorarlberg seien im Fall der Rahmenanträge lediglich auf die Antragsteller der Rahmenanträge, nicht auf die einzelnen Förderempfänger bezogen gewesen. Somit war nicht ersichtlich, wer die Förderempfänger von 17 Mio. Euro aus Maßnahmen dieser drei Länder waren, kritisieren die Prüfer.

Die zentralen Empfehlungen des Rechnungshofes umfassen die Aufforderung an das Landwirtschaftsministerium, sich einen Überblick über die länderspezifischen Vorgaben zu verschaffen und auf parallel laufende Förderschienen zu verzichten.

Die private Interessenvereinigung Land&Forst Betriebe Österreich betonte am Freitag in einer Aussendung die Bedeutung des Waldfonds für eine klimafitte Zukunft des Waldes. "Mit Hilfe des Waldfonds werden Waldfunktionen nach Katastrophen wiederhergestellt, die nachhaltige Nutzung des Rohstoffs Holz als Beitrag zur Bioökonomie gestärkt und die Schutzwirkung des Waldes optimiert", betonte Konrad Mylius, Präsident der Land&Forst Betriebe. Wer die Mittel des Waldfonds in Frage stelle, ignoriere die Realität der Klimakrise.

81 Prozent des Waldes in Privatbesitz

Österreich hat eine Waldfläche von rund vier Millionen Hektar, wobei ein Hektar (ha) 10.000 Quadratmeter entspricht. Das sind ca. 48 Prozent der Staatsfläche. Rund 137.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe besitzen 81 Prozent der Waldfläche. Davon waren 80 Prozent der Fläche auf Betriebe mit mindestens 20 ha Waldfläche verteilt. Rund 19 Prozent werden von den Österreichischen Bundesforsten, Ländern und Gemeinden betreut.

Laut dem "Grünen Bericht 2024" des Landwirtschaftsministeriums lagen die Preise der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse 2023 um 2,7 Prozent über dem Vorjahr. Für einen Festmeter Blochholz Fichte/Tanne, Klasse B, zahlten die Sägewerke im Durchschnitt 102,63 Euro.

Forststraßen haben um 40 Prozent zugenommen

Österreichs Wälder sind straßenmäßig gut erschlossen. Laut Greenpeace ist das Netz in knapp 30 Jahren um 40 Prozent gewachsen und übertrifft mit einer Länge von 218.000 Kilometern das Straßennetz bei weitem. 2022 hatte der Rechnungshof kritisiert, dass mit 43,5 Millionen Euro mehr als die Hälfte der schutzwaldbezogenen Förderungen für Forststraßen bewilligt wurden. Weniger als 50 Prozent der Mittel wurden für Projekte zur Erhaltung oder zur langfristigen Verbesserung der Ökosysteme in Schutzwäldern eingesetzt.

(APA)