Rechnungshof kritisiert Stadt Feldkirch für Montforthaus

Trotz mehrfacher Gesellschafterzuschüsse, um Verluste abzudecken, sei nie eine schriftliche Strategie beschlossen worden, obwohl das Haus seit über zehn Jahren in Betrieb sei. Zudem habe die Stadt wiederholt Aufgaben- und Tätigkeitsspektrum der Betreibergesellschaft geändert.

2024 habe die Stadt rund 2,67 Mio. Euro an die Montforthaus Feldkirch GmbH zugeschossen, 200.000 Euro mehr als 2023. Der Gesellschafterzuschuss habe ab 2021 für das Erreichen ausgeglichener Betriebsergebnisse nicht mehr ausgereicht. 2022 habe die Stadt einen 145.000 Euro hohen Nachschuss zur Erhöhung des Stammkapitals geleistet. "Der Bilanzverlust 2023 - einschließlich der Verlustvorträge aus den Vorjahren - in Höhe von 175.000 Euro entsprach beinahe dem erhöhten Stammkapital von 180.000 Euro", hielt der RH fest. Der Eigendeckungsgrad der GmbH betrug laut dem Prüfbericht 2023 43 Prozent, größten Anteil am Gesamtaufwand hatte mit 58 Prozent der seit 2017 stark gestiegene Personalaufwand.

Rechnungshof vermisst klare Strategie

Errichtung und Betrieb des Veranstaltungshauses belasteten den Stadt-Haushalt 2019 bis 2023 durchschnittlich mit annähernd vier Mio. Euro jährlich, rechnete der Rechnungshof vor. Eine Entlastung des Haushalts sei "nicht absehbar", so der Bericht. Man sehe Handlungsbedarf bei der strategischen Steuerung und beim Beteiligungsmanagement. So sei die 2013 errichtete Betreiber-GmbH nur dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Jahresabschluss anzustreben, weitere Zielvorgaben gebe es nicht. Die Stadt "ließ damit dieses Steuerungsinstrument ungenutzt", so der RH.

Bemängelt wurde auch die Rechnungslegung der Montforthaus Feldkirch GmbH an die Stadt. Diese habe lediglich Ein- und Ausgaben umfasst, aber keine Planwerte zu organisatorischen oder personellen Veränderungen. So sei weder die Personalstandsentwicklung nachvollziehbar dargelegt worden, noch wurden konsistente Veranstaltungs- und Besucherstatistiken vorgelegt. Der RH ortete hier "sowohl ein Transparenz- als auch ein Steuerungsdefizit". Weiters gab es Überschneidungen zwischen den Aufgaben der Montforthaus GmbH und anderer Beteiligungen der Stadt. Stadt und Betreiber-GmbH kündigten in ihren Stellungnahmen Analysen zu Personaleinsatz, Einsparungspotenzialen und Budgetprozess an. Das Montforthaus wurde 2013/14 am Standort des bisherigen Hauses neu gebaut, es nahm 2015 seinen Betrieb auf.

Nina Tomaselli (Grüne): Weckruf für ÖVP-Bürgermeister

"Dieser Rechnungshofbericht ist mehr als nur ein Weckruf für den ÖVP-Bürgermeister, nun endlich Konsequenzen zu ziehen", so die grüne Rechnungshofsprecherin Nina Tomaselli in einer Aussendung. "Die Unternehmensführung muss dringlich professionalisiert werden, unternehmerische Selbstverständlichkeiten sucht man hier vergeblich“, meint Tomaselli weiter.

Bei so vielen Mängeln wundere es auch nicht, warum das Defizit, für das die Stadt Feldkirch aufkommen müsse, mehr werde. "Der Rechnungshof spricht von rund vier Millionen Euro Belastung für das Feldkircher Budget jährlich! Das muss sich schlagartig ändern, denn dieses Geld fehlt bei wichtigen Zukunftsinvestitionen wie Kinderbetreuung, Spielplätze und den Radwegeausbau", rechnet die Nationalratsabgeordnete vor. 

Es sind ziemlich genau zehn Jahre nach der Eröffnung des Veranstaltungshauses. "Es wird Zeit für die Feldkircher ÖVP, das Haus strategisch zu planen und so zu führen, dass es den Feldkircher:innen nicht mehr zur Last fällt", schließt Tomaselli.

(APA)