Reaktionen aus dem Ausland

Während CDU und CSU in Deutschland in dem großen Erfolg für Bundeskanzler Schüssel auch eine Reaktion auf die rot- grüne Regierung in Deutschland sahen, sahen Politiker der italienischen Regierungsparteien in erster Linie ein Signal in Richtung Mitte-Rechts.

Die Spitzen der Union, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), gratulierten Schüssel zu seinem Sieg. „Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für alle, die wie die deutsche Bundesregierung den Boykott gegen den österreichischen Bundeskanzler Schüssel und seine Regierung initiiert haben“, sagte Merkel unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen in Berlin. Stoiber sagte in München, Schüssel habe mit dem „Abschreckungsmodell Rot-Grün“ in Österreich haushoch gewonnen. Andere CSU-Politiker äußerten sich ähnlich.

Italiens Europaminister Rocco Buttiglione sagte, Österreich wolle „eine starke Regierung der Mitte“. Der Sieg der ÖVP sei keine Überraschung, da sich Schüssel große Achtung in Europa verschaffen konnte. „Die Wählerschaft hat seine Leistungen belohnt“, so Buttiglione. Von einer Großer Koalition riet Buttiglione der ÖVP ab.
Ähnlich der italienische Europa-Abgeordneten Francesco Speroni. Der Lega-Politiker meinte, dass die Phase der Mitte-Rechts-Regierungen in Europa nicht zu Ende sei. Die FPÖ sei bestraft worden, weil sie ihre Versprechen nicht gehalten habe. Wegen starker innerparteilicher Streitigkeiten habe sich die Partei außerdem als unzuverlässig erwiesen, so Speroni.

Die italienischen Grünen freuten sich über das schlechte Abschneiden der FPÖ. Weiters hätten die Grünen in Österreich ihre Position konsolidiert und ihre „zentrale Rolle als ökologischer Pol“ bestätigt. „Nach dem Wahlerfolg der Grünen in Deutschland ist das Resultat in Österreich ein gutes Omen in Hinblick auf die Europawahlen“, sagte der Sprecher der italienischen Grünen, Paolo Cento am Wahlabend.

Der belgische Außenminister Louis Michel erklärte am Sonntagabend, er sei “über die Niederlage der Partei Jörg Haiders“ bei den österreichischen Wahlen „erfreut“. Die Ergebnisse der anderen Parteien wollte der wallonische Liberale zunächst nicht kommentieren, da er abwarten wolle, „welche Regierung in Österreich gebildet wird“.

Als „klare Niederlage“, aber möglicherweise dennoch gut für die FPÖ, bezeichnete der Chef des rechtsradikalen belgischen Vlaams Blok, Philip de Winter, das Wahlergebnis. Es sei besser für die FPÖ eine kleine radikale Partei zu sein, als in der Regierung an Profil zu verlieren. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hätte schon „vor Jahren“ wieder die FPÖ selber übernehmen sollen, meint de Winter. „Es war ein großer Fehler, dass Haider nicht am Parteivorsitz festgehalten hat, um seine Politik durchzusetzen“. Es sei eine der Schlussfolgerungen aus diesem Wahlergebnis, dass die FPÖ in der Regierung „zu moderat“ gewesen sei.