Reaktionen auf Besuch von Putin in Wien: Österreich als "Brückenbauer"

Putin am Dienstag in Wien.
Putin am Dienstag in Wien. ©EPA
Mehrere Regierungsmitglieder haben am Dienstag den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien verteidigt. Österreich habe die Funktion eines "Brückenbauers", so der Tenor am Rande des Ministerrats.
Verhandlung über South Stream
Grüne kritisieren Besuch
Treffen mit Fischer und Faymann
Platzverbote im Überblick
Kurz verteidigt Einladung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die Rolle Österreichs als Brückenbauer betont. “Ich bin der Überzeugung, dass derartige Gespräche geführt von Österreich sinnvoll sind”, sagte er beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es sei wichtig, bei Bemühungen für Frieden und Deeskalation die Stimme zu erheben und Russland und Putin aufzufordern, aktiv eine Rolle in der Friedenspolitik zu spielen. Das werde man bei den Gesprächen mit Putin auch in den Mittelpunkt stellen.

Auch Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) betonte, man müsse “die Gesprächskanäle offen halten”. “Es ist eine gute Möglichkeit, unsere Punkte anzusprechen, etwa dass man das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise nicht akzeptiere”, sagte Spindelegger.

Auch Sozialminister Rudof Hundstorfer (SPÖ) sagte, “es sei notwendig, Brücken aufrecht zu erhalten. Wenn man miteinander Reden kann, sollte man miteinander reden”, so Hundstorfer.

Putin in Wien: Rückenwind für Lösung in Ukraine

Bundespräsident Heinz Fischer hofft, dass der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien, einer “friedlichen Lösung der Probleme” in der Ukraine “Rückenwind” gibt. Österreich wolle als “loyales EU-Mitglied” die Chance nutzen, das “Ukraine-Thema zu bearbeiten und auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten”, versicherte Fischer im Ö1-Morgenjournal.

Wien. Er glaube, dass rationale Argumente auch bei Putin “auf fruchtbaren Boden fallen können”, zeigte sich der Präsident zuversichtlich. Beim Gespräch mit seinem Amtskollegen werde er “für friedliche Lösungen werben” und eine “faire, klare, deutliche Sprache sprechen, zu verschiedenen Themen, die am Tisch liegen”.

Im Hinblick auf kritische Stimmen die Putins Besuch in Österreich angesichts der angespannten Situation in der Ostukraine nicht gut hießen, meinte Fischer, dies sei die “Aufregung einzelner Personen”. Österreich vertrete einen “vernünftigen Standpunkt”.

Strache sieht Besuch Putins positiv

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bewertet den Besuch Putins ebenfalls positiv. Als neutrales Land müsse Österreich seine Vermittlerrolle mit Leben erfüllen und mit allen Staaten und Staatsoberhäuptern dieser Welt das Gespräch und den Dialog suchen, so Strache.

“Wir dürfen nicht im Sinne einer parteiischen EU-NATO-Doktrin einseitige Sanktionen erlassen und eine diplomatische Eiszeit gegen Russland verhängen”, betonte Strache. Eine neutrale Vermittlerrolle Österreichs in der “Ukraine-EU-USA-Russland-Krise” sei wichtig. Strache verwies auch auf die Bedeutung des South-Stream-Projekts. Die Alternativen wären Lieferengpässe oder der Import von durch Fracking gewonnenem US-Schiefergas oder gar die “Anwendung schädlicher Fracking-Technologie im eigenen Land”, so Strache.

Grüne kritisieren Putin-Besuch

Anders sehen die Grünen den Staatsbesuch. Die Ukraine-Krise sei “offensichtlich nicht das zentrale Thema” des Treffens, sondern Wirtschaftsbeziehungen, so die Partei – mehr dazu hier.

(APA)

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