Raucher sollen nur mehr eine Stange Zigaretten aus EU-Ländern einführen dürfen

Trafikantenobmann Josef Prirschl ist für eine deutliche Absenkung der Tabak-Freimengen, also jener Mengen an Zigaretten, die Reisende ohne Abgabeverpflichtungen aus einem anderen EU-Land nach Österreich einführen dürfen. Statt bisher vier Stangen (800 Stück Zigaretten) sollen Raucher und Raucherinnen nur noch eine Stange (200 Stück) aus einem EU-Land mitnehmen können, fordert der Trafikantenvertreter am Montag.

Reduktion auch bei Zigarillos, Zigarren und Feinschnitt

Außerdem sollen nur noch 100 statt 400 Zigarillos, 50 statt 200 Zigarren und 250 Gramm statt bisher 1 Kilogramm Feinschnitt importiert werden dürfen. "Eine Absenkung der Freigrenzen bringt dem Staat Mehreinnahmen in Millionenhöhe und sichert die Existenzen der Trafiken in Österreich", so Prirschl. Vorbild sei Frankreich. Dort sei die Reduktion nach den gestiegenen Tabakverkaufszahlen im eigenen Land bereits im August beschlossen worden.

Coronabedingt ist es im vergangenen Jahr zu einem starken Rückgang bei Schmuggelzigaretten gekommen. Fuhren viele Österreicher früher nach Slowenien, Ungarn oder Tschechien, um dort billige Zigaretten zu kaufen, so war das aufgrund der Einschränkungen zum Teil nicht möglich. Weniger Schmuggeltschick sorgten beim Staat für höhere Einnahmen durch die Tabaksteuer und bei den Trafikanten für höhere Umsätze und Spannen. Eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung soll diese für Staat und Trafiken günstige Lage weiter fortsetzen. In vielen österreichischen Nachbarländern sind Zigaretten deutlich günstiger als hierzulande.

Schon 2010 stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Urteil fest, dass die Beschränkung der Tabak-Freimengen innerhalb der EU rechtswidrig ist.

(APA/Red)