Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

"Ramses": 60 Wohnungen der Muslimbruderschaft durchsucht

Die Operation "Ramses" war bereits in der letzten Woche von Ex-Innenminister Kickl in die Öffentlichkeit geraten.
Die Operation "Ramses" war bereits in der letzten Woche von Ex-Innenminister Kickl in die Öffentlichkeit geraten. ©APA/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild)
Unter dem Namen "Ramses" wurden am Montag bei einer Razzia 60 Wohnungen der Muslimbruderschaft in Österreich durchsucht. Schwerpunkte setzte es in Wien, Niederösterreich und der Steiermark.
Razzia für Tag nach Wien-Anschlag geplant

Am Montagfrüh haben Polizisten und Verfassungsschützer Razzien in vier Bundesländern gegen Personen und Vereine durchgeführt, die die Muslimbruderschaft und die Hamas unterstützen sollen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit. Ermittelt wird gegen über 70 Beschuldigte, 60 Wohnungen, Häuser sowie Geschäfts- und Vereinsräumlichkeiten wurden durchsucht. In der Folge wurden 30 Personen festgesetzt, sie sollen "zur sofortigen Vernehmung" den Behörden vorgeführt werden.

Kein Zusammenhang mit Terroranschlag in Wien

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittle gegen über 70 Beschuldigte und auch gegen mehrere Vereine und Gesellschaften. Es besteht der Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei. Seitens der StA wurde betont, dass die Razzien "in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November stehen". Der Aktion seien "umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen" des führend zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark zusammen mit dem LVT Wien vorangegangen. Eingebunden waren auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die LVT Kärnten und Niederösterreich.

Aktion seit einem Jahr vorbereitet

Bei den Vorführungen von 30 Beschuldigten zur Vernehmung - im Zuge der Razzien in Ost- und Südösterreich - handelt es sich nicht um Festnahmen, wurde seitens der Staatsanwaltschaft Graz auf APA-Anfrage gesagt. Die Aktionen seien über ein Jahr lang vorbereitet worden. Es wurde betont, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Muslime oder gegen den Islam richte. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus.

Bei der Grazer Staatsanwaltschaft (StA) zeigte man sich auf Anfrage recht zugeknöpft angesichts der heiklen Thematik. Bestimmte Orte oder Vereine, die Ziel der Razzien waren, wurden nicht genannt. Ob es sich bei den zur Vernehmung festgesetzten Personen um Männer oder Frauen handle, wurde nicht gesagt. Auch zu weiteren Details wie etwa Staatsangehörigkeit gab es keine Angaben. Die Vernehmung der Personen, die in drei Bundesländern und Wien von der Polizei mitgenommen wurden, werde wohl in den entsprechenden Dienststellen erfolgen, hieß es. Es soll sich um Kultur- und andere Vereine handeln, bei einigen sei ein Gebetshaus bzw. eine Moschee angeschlossen.

Mehrere hundert Beamte österreichweit beteiligt

Laut Polizei Steiermark waren mehrere hundert Beamte österreichweit in die Aktion eingebunden. Begonnen wurde um 5.00 Uhr. Es waren neben den regulären Einheiten auch Spezialkräfte wie Diensthundeführer, Kriminalpolizisten und Leute vom Landesamt für Verfassungsschutz dabei. Sichergestellt wurden elektronische Geräte wie Handys und Computer, aber auch einfache Dokumente. In der Steiermark gab es Hausdurchsuchungen in Graz, Graz-Umgebung und im Bezirk Liezen. Die Aktion war gegen 8.30 Uhr laut einem Polizeisprecher so gut wie abgeschlossen.

Die Personen und Vereine seien seit über einem Jahr Ziel von Ermittlungen gewesen, wie die Staatsanwaltschaft gegenüber der APA sagte. Die Durchsuchungen sind unter strikter Einhaltung der Covid-19-Schutzmaßnahmen erfolgt.

Die einzige konkrete Angabe der StA bezog sich auf "Vereine und Gesellschaften, die im Verdacht stehen, den terroristischen Vereinigungen Muslimbruderschaft und Hamas anzugehören und diese zu unterstützen". Es bestehe der Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei. Die Razzien erfolgten in den größeren Städten von NÖ, der Steiermark und Kärnten sowie in Wien. Mit dem Terroranschlag in Wien vor genau einer Woche hätten sie nichts zu tun. Die Aktion wäre auf jeden Fall am Montag in der Früh erfolgt, wurde der APA gesagt.

Nehammer: Schlag gegen Extremismus

Mit den Razzien gegen Vereine und Gesellschaften, die der Muslimbruderschaft und der Hamas angehören sollen, seien Montagfrüh "Wurzeln des politischen Islams gekürzt" worden, teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit. "Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtende Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor", betonte er in einem der APA übermittelten Statement.

Nehammer bedankte sich nach der Großaktion an Ort und Stelle in der Einsatzzentrale für die Leistung der Beamten. "Durch die intensive Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist uns ein Schlag gegen den Nährboden des Extremismus gelungen. Personen, die im Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei standen, waren Ziel der Aktion", erläuterte er. Das Innenministerium will am Vormittag in einer Pressekonferenz weitere Details zu den Razzien und Festnahmen bekannt geben.

Raab kündigte weiteres Vorgehen an

Neben Innenminister Karl Nehammer dankte auch Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) den Einsatzkräften. "Mit diesem Schlag gegen die Muslimbruderschaft machen wir ernst im Kampf gegen radikale, extremistische Ideologien. Wir lassen nicht zu, dass extremistisches Gedankengut in Österreich verbreitet wird und werden auch weiterhin konsequent dagegen vorgehen", betonte sie in einer schriftlichen Stellungnahme.

"Denn auch aus Integrationssicht ist es gefährlich, wenn sich der Einfluss des politischen Islam aus dem Ausland mittels Vereinigungen wie den Muslimbrüdern bis nach Österreich erstreckt", hielt Raab fest. Sie sprach von "staatsfeindlichen Verbindungen, die unsere Demokratie ausnutzen und unterwandern wollen".

(APA/red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • "Ramses": 60 Wohnungen der Muslimbruderschaft durchsucht
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen