Radmanovic sieht Bosnien auseinanderfallen

Vierzehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina droht dem gegenwärtig als internationales Protektorat eingerichteten Staatswesen nach Ansicht des serbischen Mitglieds des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Nebojsa Radmanovic, der Zerfall.

“Das Land ist heute dem Zerfall näher als seiner Einheit”, sagte der serbische Spitzenpolitiker der Zeitung “Novosti” in Belgrad (Samstag). Er beschuldigte ausländische Diplomaten in Sarajevo, am Auseinanderfallen des Staatsgefüges zu arbeiten und neue Grenzen ziehen zu wollen. Radmanovic bildet zusammen mit dem Bosniaken Haris Silajdzic und dem Kroaten Zeljko Komsic das Staatspräsidium.

Der von den USA und der EU gewünschten Verfassungsänderung erteilte Radmanovic eine klare Absage. Damit solle ein Einheitsstaat geschaffen und das Vetorecht der Serben abgeschafft werden, begründete er seine Position. Auf Basis des Dayton-Befriedungsabkommens von 1995 besteht die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Bosnien-Herzegowina aus zwei Entitäten (Gebietseinheiten) – der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik (Republika Srpska). Das unter internationaler Vormundschaft stehende Gebilde ist institutionell weitgehend gelähmt. Das gegenseitige Misstrauen und eine überbordende Bürokratie haben zu Unregierbarkeit und wirtschaftlicher Dauerkrise geführt.

Von den knapp vier Millionen Einwohnern Bosnien-Herzegowinas stellen die muslimischen Bosniaken annähernd 50 Prozent, die Serben kommen auf 33, die Kroaten auf 15 Prozent. Der dreijährige Krieg 1992-95 forderte mindestens 100.000 namentlich bekannte Todesopfer. Die riesige Bürokratie frisst den Staatshaushalt auf, die Wirtschaft liegt am Boden, die Infrastruktur zerfällt. Seit Kriegsende soll der mit umfangreichen Sondervollmachten ausgestattete internationale Hohe Repräsentant (derzeit der Österreicher Valentin Inzko) den Staatsaufbau voranbringen. Doch trotz 5,5 Milliarden Euro ausländischer Hilfen, von denen allerdings zwei Milliarden “verschollen” sind, gibt es keine Anzeichen für das Funktionieren eines halbwegs handlungsfähigen Staatswesens.

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