Rache-Klage gegen Umwelt-Schützer?

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Die Autobahngesellschaft Asfinag will in Sachen Wiener Nordost-Umfahrung (S1) nicht, wie angedroht, die Stadt Wien klagen. Aber sehr wohl die Umweltschützer! Drohen jetzt nach jeder Demo Schadenersatz-Prozesse?

Rechtliche Schritte werden gegen die Umweltschützer geprüft, die mit ihrer Lobau-Besetzung die geplanten Probebohrungen verhindern, so Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold am Donnerstag in einer Aussendung. Die Öko-Aktivisten fordern unterdessen eine „Aufenthaltsgenehmigung“ im Nationalpark.

100.000 Euro “Schaden”

Laut Reichhold beträgt die Höhe des Schadens für die Asfinag bereits rund 100.000 Euro. „Es wäre unverantwortlich, hier nicht alle juristischen Möglichkeiten zu prüfen, die wir gegen die Au-Besetzer einsetzen könnten“, erklärte er.
Klar sei jedoch, dass sich eine Klage gegen die anwesenden Aktivisten und Umweltorganisationen und nicht gegen die Stadt Wien richten würde.

Wien ist Grundbesitzer der Lobau. Die städtische Umweltbehörde hat zudem den Bohrbescheid für die Asfinag ausgestellt. Bürgermeister Michael Häupl (S) hat jedoch bereits mehrmals betont, die Polizei nicht gegen die Besetzer zu Hilfe rufen zu wollen, um die Bohrungen zu ermöglichen.

„Die Verhinderer sitzen nicht in Wien, sondern in der Au“, meinte nun Reichhold: „Die Besetzer stellen sich damit nicht nur gegen den Willen von 86 Prozent der Wiener Bevölkerung, die den Regionenring wollen, sondern verursachen auch diesen enormen Schaden. Diese Verantwortung wollen wir klar zuordnen“, so Reichhold. Außerdem habe die Asfinag sämtliche rechtliche Bescheide, um die für die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendigen Probebohrungen durchzuführen.

“Unfaire Drohgebärden”

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 forderte als Reaktion „konstruktive Gespräche anstatt unfairer Drohgebärden“. Zusammen mit Greenpeace ließ man zudem wissen, dass man bei Umweltstadträtin Ulli Sima (S) die Genehmigung der Au-Proteste beantragen werde. „Nachdem Lkw, Allradautos und Bohrmaschinen problemlos eine Genehmigung für den Aufenthalt in der Au von der Umweltstadträtin erhalten haben, verlangen wir das gleiche Recht für uns Fußgeher und Radfahrer“, so Erwin Mayer von Greenpeace.

Im Büro Simas wurde daraufhin betont, dass nicht die Stadträtin, sondern nur die Umweltschutzabteilung MA22 in einem unabhängigen Behördenverfahren eine solche Genehmigung erteilen könnte. Einreichen könne jeder, meinte Simas Sprecherin. Allerdings: „Verstöße gegen das Nationalparkgesetz wie Grillen oder Campieren werden behördlich nie erlaubt.“

FP-Gemeinderat Toni Mahdalik kritisierte in einer Aussendung das „krause Ansinnen der Berufsdemonstranten“. Auch der Verkehrssprecher der Wiener ÖVP, Wolfgang Gerstl, sprach sich dagegen aus. Im Übrigen müsse sich Häupl um die Rahmenbedingungen kümmern, damit die Asfinag ihre Probebohrungen durchführen könne.

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