Raab zu Reihe an Femiziden: Jeder Mord sei unterschiedlich

Aus diesem Grund soll diese Woche ein Arbeitsgespräch mit Experten aus den Bereichen Sicherheit, Justiz und Opferschutz abgehalten werden, wo die Fälle analysiert werden sollen.

Täter komme bei großem Teil aus dem familiären Umfeld

Bei einem großen Teil der Femizide komme der Täter aus dem familiären Umfeld der Frau, oft liege auch eine Sucht- oder eine psychische Erkrankung vor, so die Ministerin. "Man muss aber auch den überproportional hohen Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund ansprechen dürfen." Den Fällen der vergangenen Tage solle und werde man sich nun mit "Ruhe und Ernsthaftigkeit" widmen, Raab mahnte, in der Diskussion nicht "in politischen Aktionismus" zu verfallen.

"In den letzten Tagen wurden sechs Frauen ermordet, das hat uns alle zutiefst erschüttert." Man wisse aber, dass "wir nicht jeden Mordfall verhindern werden können, obwohl wir ein gut ausgebautes Gewaltschutzsystem haben". Die Bundesregierung habe in jedem Bezirk eine Frauenberatungsstelle etabliert, Notunterkünfte ausgebaut und neue Gewaltambulanzen etabliert, zählte die Ministerin einige Beispiele zum Schutz von Frauen vor Gewalt auf. Einige dieser Maßnahmen würden in den kommenden Jahren verstärkt greifen, "hoffen wir, dass wir diesen gemeinsamen Weg auch weitergehen können, denn jeder Mord ist einer zu viel".

Raab: gesamtgesellschaftliches Arbeiten sei wichtig

Was ihr jedoch in der Debatte fehle, sei, "dass die Frauenorganisationen über Jahre ausgehungert wurden". Dass sei mittlerweile anders: "Wenn sie Gewaltschutzzentren und Frauen- und Mädchenorganisationen fragen, werden sie ihnen sagen, dass sie finanziell gut aufgestellt sind", ist die Ministerin überzeugt.

Wichtig sei im Kampf gegen Gewalt an Frauen, "dass wir gesamtgesellschaftlich arbeiten". Innerhalb der Regierung gebe es einen "starken Schulterschluss", bei dem Gespräch in dieser Woche will man konkret überlegen, "wo wir das Gewaltschutzsystem noch engmaschiger schnüren können".

"Wer effektiven Gewaltschutz betreiben möchte, darf nicht immer nur auf finanzielle Ressourcen verweisen, wie es die Ministerin macht, sondern muss auch wissen, was mit diesen Ressourcen geleistet wird, was geleistet werden könnte und wie diese Mittel bestmöglich genutzt werden", reagierte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter in einem Statement gegenüber der APA. Sie fordert, dass sich Raab eine Übersicht über Aufgabenbereich und Finanzierungsströme verschaffe, "denn die Gewaltschutz-Expertinnen sagen selbst, ebenso wie der Rechnungshof, dass derzeit niemand einen Überblick hat, wie viel Geld im System aktuell vorhanden ist, wo es liegt, wo es zum Einsatz kommt. Unklare Strukturen, Mehrgleisigkeiten und Ineffizienzen helfen weder den Opfern, noch verstärken sie den Gewaltschutz." Einen entsprechenden Entschließungsantrag haben die NEOS im Jänner 2023 eingebracht.

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sind die jüngsten Femizide hingegen das "Ergebnis selbstzerstörerischer Toleranz, die mit einem Asylstopp beendet werden muss". Der Fall jener drei Frauen, die am Freitagabend in einem Bordell in Wien-Brigittenau getötet wurden - verdächtigt wird ein 27-jähriger Asylwerber aus Afghanistan - zeige einmal mehr, dass es die von der FPÖ seit längerem propagierte "Festung Österreich" brauche.

(APA/Red)