"Quertreiber" bei Getzner-Erweiterung? SPÖ-Chef Leiter kontert Vorwurf der Einflussnahme
Das Superwahljahr nimmt auch in der beschaulichen Alpenstadt Fahrt auf. Bei der Betriebserweiterung des Bludenzer Traditionsunternehmens soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein. Im Mittelpunkt der Kritik: SPÖ-Spitzenkandidat Mario Leiter, der die Vorwürfe gelassen sieht.
Vorwurf: Mario Leiter als "Quertreiber" für geplante Getzner-Erweiterung?
Konkret geht es um die Betriebserweiterung des größten Arbeitgebers in der Alpenstadt. Der Spatenstich erfolgte im Oktober des Vorjahres, nachdem sämtliche Einwände der betroffenen Anrainer ausgeräumt werden konnten. Unter ihnen befand sich mit Mario Leiter der ehemalige Vizebürgermeister, der außerdem das Mandat mehrerer Nachbarn bekam, in der Bauverhandlung ihre Interessen zu vertreten.
Das bestätigen auf VOL.AT-Anfrage auch die Projektverantwortlichen, und auch, dass es zu mehrmonatigen Verzögerungen gekommen sei. In Bezug auf Gutachten betreffend Verkehrs- und Lärmbelastung habe Leiter genau hingesehen und auch einen Rechtsanwalt eingeschaltet.
Kritische Stimmen könnten in dem Gebaren des designierten SPÖ-Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl eine Einflussnahme vermuten, was einem Sozialdemokraten, der gegen eine Betriebsansiedlung am heimischen Standort Stimmung macht, nicht gut zu Gesicht stehen würde.
Leiter dementiert und verweist auf E-Mails
VOL.AT konfrontierte den SPÖ-Vorsitzenden mit den anonymen Vorwürfen, die für Leiter nur einen Auswuchs eines vorgreifenden Wahlkampfs darstellen.
„Im Gegenteil, durch mein Einwirken konnten wir den Baubeginn frühzeitig erwirken. Die Anrainer, zu denen auch ich zähle, haben mir die Vollmacht erteilt, als Stimme für sie aufzutreten. Und unserem Wunsch nach einem Verkehrskonzept, das gemeinsam mit der Firma Getzner erarbeitet wurde, sowie eines Lärmschutzes, ist man vollumfänglich nachgekommen. Worauf wir sämtliche rechtlichen Einsprüche zurückgezogen haben“, informiert der Chef der Bludenzer Stadtpolizei.
Das belegen auch die VOL.AT vorliegenden E-Mails, datiert auf 5. September 2023, welche die Aussagen des Bludenzer Politikers untermauern:
"Vielen Dank für die Zustellung des Bewilligungsbescheides für die Getzner Textil AG, Bleichestraße 1, Bludenz. Die Antragstellerin und ich konnten mittlerweile in Gesprächen die Einigung für die Lösung allfälliger Lärmquellen durch Verkehr erörtern und eine – für beide Seiten wertschätzende – Zielvereinbarung treffen. Ich freue mich auf das bevorstehende Wachstum der Fa. Getzner Textil AG und bin zuversichtlich, durch das Zugeständnis der Anrainer und das Entgegenkommen der Antragstellerin einen Beitrag dazu geleistet zu haben.
Rechtsverbindlich darf ich daher einen Rechtsmittelverzicht übermitteln."
Leiter als Sprecher betroffener Anrainer
Leiter sei dezidiert von seinen Nachbarn, die teilweise migrantischen Hintergrund hätten, gebeten worden, für sie die Verhandlungen zu führen und habe keineswegs versucht, das Beste für sich als Privatperson herauszuholen.
Erst dadurch sei der Baubeginn ermöglicht worden, zumal nur ein einzelner Anrainer Einspruch erheben und so den Bau hinauszögern hätte können.
Mario Leiter: "War zu diesem Zeitpunkt nicht politisch tätig"
Leiter weist auch den Vorwurf zurück, er habe seine politischen Funktionen ausgenützt, entschieden zurück. „Zu diesem Zeitpunkt war ich nicht politisch tätig, weder als Vizebürgermeister, noch als Stadtrat. Ich habe sogar für die Bauverhandlungen von meiner Position als Stadtpolizeikommandant freigenommen, um genau zu sein“, schließt der designierte SPÖ-Spitzenkandidat, der hinter den Anschuldigungen mehr den Versuch ortet, ihn in ein schlechtes Bild zu rücken.
(VOL.AT)