Putin zum Ukraine-Krieg: "Kein Ende, bevor wir nicht haben, was wir wollen"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einmal mehr klargemacht, dass er im von ihm angezettelten Krieg mit der Ukraine nicht kompromissbereit ist: Nach Angaben seines Präsidialamtes erklärte Putin im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag, der "Einsatz" werde erst dann beendet, wenn die Ukraine den Kampf einstelle und die Forderungen Russlands erfüllt würden.

Russland besteht auf Forderungen gegenüber der Ukraine

Die westlichen Sanktionen gegen sein Land kämen "einer Kriegserklärung" gleich, erklärte Putin. Er warnte zudem Richtung Kiew: "Die derzeitigen Machthaber müssen verstehen, dass sie die Zukunft der ukrainischen Eigenstaatlichkeit in Frage stellen, wenn sie weiterhin tun, was sie tun."

Putin im Gespräch mit Erdogan: Ukraine-Krieg wird nur beendet, wenn Forderungen erfüllt werden

Putin habe aber auch gesagt, er sei dialogbereit, auch mit ausländischen Partnern. Jeder Versuch, den Verhandlungsprozess in die Länge zu ziehen, werde aber scheitern. Der "Militäreinsatz in der Ukraine", wie der Krieg in Russland auf Putins Befehl genannt wird, laufe nach Plan.

Erdogan erneuerte laut seinem Präsidialbüro seine Forderung nach einer Waffenruhe und betonte, dass die Türkei bereit sei, zur friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen. Es müssten für eine Waffenruhe, für die Öffnung "humanitärer Korridore" und für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens dringend Schritte eingeleitet werden. Das NATO-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland.

Von der Leyen: Kampf der Demokratien gegen Autokratien

Von der Leyen hob nach einem Gespräch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz den grundsätzlichen Charakter des Ukraine-Kriegs hervor. "Das ist nicht nur ein Kampf der Ukraine gegen Russland", sagte sie dem US-Sender CNN. "Es geht auch um den Kampf der Demokratien gegen die Autokratien, und deshalb ist es für uns wirklich existenziell, die Ukraine und ihre großartige Führung auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen."

Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge bewegt sich Russland weiter in Richtung Autoritarismus. Der Krieg des russischen Präsidenten gegen die Ukraine spiegle sich in Russland in Zensur und dem systematischen Vorgehen gegen Medien, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen (NGO) wider, schrieb der Spanier am Sonntag auf Twitter. Die jüngsten Razzien gegen NGOs sowie die Sperrung von Facebook und Twitter seien "klare Schritte des weiteren Autoritarismus und der Selbstisolation Russlands". Die russische Medienaufsicht hatte am Freitag sowohl Facebook als auch Twitter blockiert.

(APA/Red)