Putin fordert weiter Erfüllung russischer Bedingungen für Frieden mit Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut Kreml in einem Telefonat mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz Dialogbereitschaft signalisiert - zugleich aber auf die Erfüllung russischer Forderungen gepocht. Russland sei offen für Gespräche mit der ukrainischen Seite und allen, die Frieden in der Ukraine wollten, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. "Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden."
Putin fordert "Demilitarisierung" und "Denazifizierung" der Ukraine
In der Mitteilung wurden diese Bedingungen noch einmal einzeln aufgelistet: Demnach geht es um "Demilitarisierung" und "Denazifizierung" sowie einen neutralen und nicht-nuklearen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen. Putin hatte vor rund einer Woche den Angriff auf das Nachbarland Ukraine angeordnet und ihn mit dem Schutz der Menschen im ostukrainischen Donbass begründet.
Aufruf zur sofortigen Einstellungen russischer Kampfhandlungen
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag mitgeteilt, Scholz habe Putin in dem Gespärch zur Waffenruhe aufgefordert und sich in dem einstündigen Gespräch sehr besorgt gezeigt. Seit Tagen sähe man schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief Putin auf, sämtliche Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen.
"(Scholz) rief die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf und dazu, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen", hieß es. Putin habe den deutschen Bundeskanzler informiert, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende vorgesehen hätten. Der Kanzler und Putin hätten zudem "zeitnah" weitere Gespräche vereinbart.
"Putin muss diesen Krieg stoppen"
"Dies ist Putins Krieg und Putin muss diesen Krieg stoppen", sagt Borrell in Brüssel. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warf Russland indes gezielte Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor. "Man sieht deutlich, dass dieser Angriffskrieg Putins darauf abzielt, mit brutalster Härte jetzt auch gegen Zivilbevölkerung vorzugehen", sagte sie am Freitagnachmittag am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. "Wir verurteilen aufs Schärfste das, was in den letzten Stunden passiert ist - dass sich die Angriffe weiter ausweiten auf Zivilbevölkerung."
Humanitäre Hilfe für betroffene Ukrainer wird ausgebaut
Dass Putin "mit absoluter Härte" gegen die Zivilbevölkerung vorgehe, mache noch einmal deutlich, dass er sich um internationale Vereinbarungen und internationale Regeln nicht schere, ergänzte die Grünen-Politikerin.
Nach Angaben von Baerbock wird die humanitäre Unterstützung der vom Krieg betroffenen Ukrainer nun massiv ausgebaut. Man müsse dafür sorgen, dass die von den "unmenschlichen Angriffen" betroffenen Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe, Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben, sagte sie.
(APA/Red)