Putin verteidigt Politik der vergangenen 13 Jahre

Zugleich wies er Vorwürfe zurück, das russische System sei autoritär, und übte scharfe Kritik an den USA. Putin wurde 1999 Ministerpräsident und übernahm ein Jahr später für acht Jahre das Präsidentenamt. 2008 wurde er erneut Ministerpräsident, nachdem er nach zwei Amtszeiten in Folge nicht wieder als Präsident antreten durfte. In diesem Jahr wurde er wieder Staatschef. Putin erklärte, er könne der Behauptung nicht zustimmen, dass das russische System autoritär sei. “Der beste Beweis ist meine Entscheidung, meinen Posten nach zwei Amtszeiten zu verlassen.” Hätte er den Weg des Autoritarismus gewählt, hätte er die Verfassung geändert. “Das wäre leicht gewesen”, sagte Putin.

Putin wettert gegen die USA

Der russische Staatschef, der überzeugt ist, dass Washington für die Massenproteste in Russland gegen seine Rückkehr ins Präsidentenamt verantwortlich ist, wandte sich in seiner Ansprache auch gegen die USA. Er verteidigte dabei einen Gesetzesentwurf, der US-Bürgern die Adoption russischer Kinder verbietet. “Ich verstehe, dass dies eine emotionale Reaktion der Staatsduma war, doch ich denke, sie war angemessen”, sagte Putin.

Putin sagte, die USA hätten moralisch kein Recht, das russische Justizsystem zu kritisieren. “Sie haben selbst haufenweise Probleme”, sagte Putin und verwies etwa auf das Lager in Guantanamo. Der Duma-Gesetzentwurf beinhaltet auch eine Klausel, die es politischen Nichtregierungsorganisationen in Russland verbietet, Gelder aus den USA anzunehmen. In Russland waren zuletzt eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, die die Arbeit von NGOs sowie die Demonstrationsrechte von Oppositionellen einschränken.

Mit Wirtschaft zufrieden

Ansonsten zeigte sich der Staatschef zufrieden mit der wirtschaftlichen Situation seines Landes. Die Ergebnisse seien “vor allem im Vergleich mit der Rezession in der Eurozone und dem Abschwung in den USA” gut.