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Putin nennt Invasion "Krieg" - und wird angezeigt

©AP/Canva
Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt - weil er das Wort "Krieg" für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat.
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"Er hat den Krieg Krieg genannt", twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur "militärische Spezialoperation" genannt.

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Putin bricht eigene Regel

Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz erklärt: "Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden". Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt.

"Es wurde kein Krieg erklärt. Für solche Worte über den Krieg wurden bereits mehrere tausend Menschen verurteilt. Schickt eine Anzeige an die Behörden, damit Putin für die Verbreitung von Fälschungen über die Armee angeklagt wird" twitterte Juferev.

Geringe Chance auf Erfolg

Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden. Die russische Justiz hat selbst in der Forderung von Anton Krassowski, Sendedirektor beim Kremlsender RT, ukrainische Kinder zu verbrennen oder zu ertränken, keine strafwürdige Handlung festgestellt.

(dpa)

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