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Putin in Wien: Demos und Unterzeichnung des South-Stream-Vertrags erwartet

Viel Diskussionen um den Besuch von Putin in Wien.
Viel Diskussionen um den Besuch von Putin in Wien. ©AP
Der russische Präsident Wladimir Putin kommt am Dienstagnachmittag zu einem halbtägigen Arbeitsbesuch nach Wien. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der Gaspipeline South Stream stehen. Die OMV wollte dies am Montag nicht kommentieren. Putins Wien-Besuch ist angesichts der Ukraine-Krise umstritten.
Treffen mit Fischer und Faymann
Putin kommt nach Wien
Platzverbote im Überblick
Kurz verteidigt Einladung

Der schwedische und der litauische Außenminister sagten laut ORF-Bericht, dass sie Putin angesichts der Ukraine-Krise und der Sanktionen gegen Russland derzeit nicht einladen würden. Beobachter sprachen von einer Spaltung, die Putins Besuch in die EU-(Sanktions-)Politik ziehe.

Es wird Putins zweite Reise in den Westen und sein erster Arbeitsbesuch in einem EU-Mitgliedsland seit dem Beginn der Ukraine-Krise sein, berichtete die russische Agentur Ria Novosti.

Heinz Fischer: “Miteinander reden”

Gerade in einer solch schwierigen Situation ist es für Bundespräsident Heinz Fischer wichtig, “Kanäle offen zu halten und miteinander zu reden”. Damit weiche Österreich auch nicht von der EU-Linie ab – mit Sanktionen belegte Personen dürfen nicht einreisen -, sondern versuche im Gegenteil, einen Beitrag zur Lösung der Probleme zu liefern: “Konflikte kann man nur im Dialog und im Gespräch lösen”, bekräftigte Fischer.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, dass Bundespräsident Fischer in der Frage der Ukraine-Krise “klare Worte” finden wird. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, der ebenfalls in Wien erwartet wird, bat Kurz darum, den russischen Präsidenten zum Einlenken in dem Konflikt zu drängen.

Putin in Wien: Proteste geplant

Mehrere Organisationen haben für den Nachmittag Proteste angesichts des Besuches von Putin in Wien angesagt. Darunter finden sich der Verein Demokratische Ukraine gegen Putins Politik und Wirtschaftskooperationen zwischen heimischen und russischen Firmen, ein “Regenbogenmarsch” der AIDS-Hilfe Wien gegen eine homophobe Gesetzgebung und Menschenrechtsverletzungen in Russland und auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen den russischen Milliardenkredit für das ungarisches AKW Paks.

Auch die Grünen kritisieren den Besuch Putins. “Beim Besuch (…) geht es vor allem um die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland”, so die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Die Grünen Niederösterreichs fordern von der OMV, eine Absichtserklärung zum Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream mit der Gazprom aufzukündigen und sich zur Energiewende zu bekennen.

Vertrag zur Gaspipeline South Stream

Der Vertrag über den Bau der Gaspipeline South Stream wird allen Anzeichen nach am Dienstag in Wien unterzeichnet. Die OMV wollte das am Montag nicht kommentieren. Am Montag heiß es, das Szenario einer Unterzeichnung mit OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller sei “sehr real”, es sehe “stark” danach aus. Putin dürfte an der Unterzeichnung jedoch selbst nicht teilnehmen, da er erst am frühen Nachmittag in Wien ankommen soll.

Bereits am Freitag hatte Putins Berater Jurij Uschakow angekündigt, dass im Rahmen des Besuchs der russische Staatskonzern Gazprom auch einen Vertrag über den Bau der Gaspipeline South Stream unterzeichnen will.

OMV-Generaldirektor Roiss und Gazprom-Chef Miller hatten am 29. April in Moskau zunächst eine Absichtserklärung über den Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream unterzeichnet, die ab 2017 russisches Gas nach Österreich bringen soll. Gazprom und die OMV sehen die Gasleitung, die die Ukraine umgehen soll, als Beitrag zur Energiesicherheit in Europa.

Kurz verteidigt South Stream

Auch Außenminister Kurz verteidigte das Pipeline-Projekt “South Stream” mit Russland. Dessen Ziel sei es, neue Energierouten zu schaffen. Österreich sei dabei nicht alleine oder exponiert, es gebe zumindest fünf EU-Staaten mit einem klarem und eindeutigem Interesse an dem Projekt.

SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer betonte indes: “Der Rückgang bei den Nächtigungen der russischen Gäste ist ein alarmierendes Zeichen, dass Tourismus nicht mit allgemeinen politischen Fragen verbunden werden darf. (…) Russische Gäste geben durchschnittlich das Dreifache eines Gastes in Österreich aus (…) Österreich muss klar machen, dass russische Gäste herzlichst willkommen sind.”

Putins halber Tag in Wien

Putin wird gegen 14.30 Uhr im Inneren Burghof mit militärischen Ehren begrüßt. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Fischer wird ein Katastrophenschutzabkommen durch die Minister in Anwesenheit der Staatsoberhäupter unterzeichnet, dem ein Pressegespräch der Präsidenten folgt. Anschließend wird Putin mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zusammentreffen und eine Rede in der Wirtschaftskammer halten. Dieser folgt eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz, die den Abschluss von Putins offiziellem Wien-Besuch bilden soll.

Aufgrund “befürchteter Ausschreitungen” gelten im ersten Bezirk spezielle Sicherheitsvorkehrungen. Absperrungen sollen großräumig zum Einsatz kommen, rund 500 Polizisten sind im Einsatz.

Personen russischer Herkunft in Österreich

Fischer hatte in Russland im Jahr 2011 einen Staatsbesuch absolviert. Die Präsidentschaftskanzlei erklärte am Freitag, dass es sich um einen bereits einmal verschobenen Gegenbesuch Putins handle.

In Österreich leben offiziell rund 33.300 Personen russischer Herkunft. Die russische Botschaft schätzt die Zahl der Personen mit russischen Wurzeln auf etwa 100.000. Im Jahr 2013 kamen die meisten Asylanträge aus der Russischen Föderation, hauptsächlich von Tschetschenen.

(APA)

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