Psychiatrie: U-Kommission beendet

Die gemeinderätliche U-Kommission zur Situation der Psychiatrie in Wien ist am Donnerstag offiziell beendet worden. Ein Jahr lang wurden im Rathaus mutmaßliche Missstände und eine mögliche politische Verantwortung diskutiert. Die letzte Sitzung war – wie der gesamte Verlauf der Kommission – von Dissens geprägt: Die Mehrheitsfraktion SPÖ wies einmal mehr die Vorwürfe der Opposition, wonach es strukturelle Mängel in der Wiener Psychiatrie gebe, zurück.

Ein Organisationsversagen, so bekräftigten die Sozialdemokraten, sei nicht erkennbar. Es gebe nur eine geringe Zahl an Beschwerden, Freiheitsbeschränkungen würden nur in Ausnahmefällen durchgeführt und bauliche Mängel seien nur in einem Pavillon im Otto-Wagner-Spital festgestellt worden, wobei die Sanierung vorbereitet werde. Nach Ansicht der Opposition hat die Kommission hingegen Missstände klar aufgezeigt – trotz “Hürden”, die die SPÖ bei der Aufklärung der Mängel gelegt habe.

Die Abstimmung zum Ende der Sitzung fiel so aus, wie bereits seit einigen Tagen prognostiziert: In der Kommission wurde der von der SPÖ verfasste Bericht abgesegnet – wenn auch nur mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Da diese im Ausschuss entsprechend ihrer Stärke im Gemeinderat über eine absolute Mehrheit verfügt, ist der Bericht gleichzeitig auch der offizielle Abschlussbericht. Er wird kommende Woche im Gemeinderat diskutiert.

Einen offiziellen Minderheitsbericht gibt es nicht, zumindest darf er nicht so heißen. Denn ÖVP und Grüne haben sehr wohl ein gemeinsames Abschlusspapier verfasst. Sie verfügten aber über zu wenige Sitze in der Kommission, um aus diesem einen Minderheitsbericht, wie er in der Stadtverfassung vorgesehen ist, zu machen. Dazu wäre auch der Sanktus der FPÖ notwendig gewesen, die jedoch ihre Zustimmung verweigerte.

Tatsächlich sind diese Formalitäten politisch nicht von Bedeutung. Denn ÖVP und Grüne werden ihre Schlussfolgerungen sehr wohl im Gemeinderat vorbringen. Sie planen dort einen Antrag, in dem sie eine “Psychiatriereform 2009” fordern. Begründet wird dieser mit den ihrer Ansicht nach zutage getretenen Mängeln.