Prozessstart zur Causa Stadterweiterungsfonds im Juni

Im Juni startet der Prozess in der Causa Stadterweiterungsfonds.
Im Juni startet der Prozess in der Causa Stadterweiterungsfonds. ©APA
Im Juni startet in der Causa Stadterweiterungsfonds die Verhandlung am Wiener Straflandesgericht. Offen ist weiter die Entscheidung der Disziplinarkommission des Innenministerium, die über eine Suspendierung der beiden angeklagten Spitzenbeamten entscheiden soll.
Einsprüche abgewiesen

Gegen Strafsektionschef Christian Pilnacek sind indes alte und bereits zurückgewiesene Vorwürfe wieder aufgetaucht.

Ranghohe Beamte sollen den Fonds um 1,1 Mio. Euro geschädigt haben

Ranghohe Beamte im Innenministerium sollen laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Fonds um 1,1 Mio. Euro bewusst geschädigt haben, indem sie aus öffentlichem Vermögen Spenden an ihnen nahestehende Organisationen verteilt haben. Der Vorwurf lautet auf Untreue, bei der Geldverteilung im Zuge der Auflösung sei auf den Fondszweck ("Kosten der Herstellung öffentlicher Gebäude") keine Rücksicht genommen worden.

Angeklagt sind der ehemalige Geschäftsführer sowie drei Sektionschefs aus dem Ressort, von denen einer im Ruhestand ist. Sie sollen katholischen, evangelischen, jüdischen und privaten Organisationen nahe stehen, die Geld aus dem Fonds bekommen haben. Die Ermittlungen wurden durch einen Rechnungshofbericht 2013 ausgelöst. Die FPÖ, deren Klubchef Herbert Kickl selbst Innenminister im türkis-blauen Kabinett war, sah ein "schwarzes Netzwerk" am Werk.

Alte Vorwürfe gegen Pilnacek aufgewärmt

Gegen den Strafsektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, sind dieser Tage in der Causa alte Vorwürfe aufgewärmt worden. Wie der ORF am Mittwoch berichtete, wurde gegen ihn eine anonyme Anzeige eingebracht. Er habe das Verfahren seinerzeit verschleppt, wird ihm vorgehalten - und das wenige Wochen, bevor Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Ende Mai über seinen Verbleib als Sektionschef zu entscheiden hat. Vom Weisungsrat des Ministeriums war Pilnacek entlastet worden, auch Übergangsjustizminister Clemens Jabloner wies die Vorwürfe in einer Anfragebeantwortung zurück.

(APA/Red)

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