Proteste: Kosovarische NGO´s gegen EULEX

Anhänger von 23 kosovarischen nichtstaatlichen Organisationen haben sich am Montag im Stadtzentrum von Pristina (Prishtina) zu einer Protestkundgebung gegen ein Zusammenarbeitsabkommen versammelt, welches am Freitag von der EU-Rechtsstaatsmission EULEX und dem serbischen Innenministerium abgeschlossen wurde.

Das Abkommen, das den Austausch von polizeilichen Informationen vorsieht, zielt auf die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen ab. Plakate mit der Aufschrift “EULEX – Made in Serbia” waren zu sehen.

Die Demonstration wurde von der extremistischen Organisation Vetevendosje (Selbstbestimmung) des ehemaligen Studentenführers Albin Kurti veranstaltet. Kurti hatte am Wochenende seine Landsleute aufgefordert, sich dem Protestmarsch von der Universitätsbibliothek bis zum Parlaments- und Regierungsgebäude anzuschließen. Ein Zwischenstopp ist auch vor dem EULEX-Sitz vorgesehen. Der Protest richtet sich nach Angaben der Veranstalter auch gegen die “Heuchelei” der kosovarischen Institutionen, die gemäß Kurti die “größte Verantwortung” für den Abschluss des Abkommens trügen.

Der Regierungschef Hashim Thaci hatte am Sonntag erklärt, dass die Regierung am Abschluss des Abkommens nicht beteiligt sei. Von den kosovarischen Behörden war das Abkommen bereits zuvor kritisiert worden. Für die internationalen Abkommen würden demnach nur die kosovarischen Behörden und nicht die EULEX-Mission zuständig sein. Belgrad lehnt seinerseits jeden Kontakt mit Pristina ab. Nichtstaatliche Organisationen wollen mit ihrem heutigen Protest nach eigenen Angaben auch die Souveränität des Kosovo unterstützen, die ihrer Meinung nach durch das Abkommen gefährdet sei.

Vetevendosje widersetzt sich der internationalen Präsenz im Kosovo und hat in den vergangenen Jahren wiederholt Protestkundgebungen gegen die UNO-Kosovo-Mission UNMIK veranstaltet. In einer Aktion der extremistischen kosovarischen Organisation wurden im August auf dem Parkplatz der EULEX-Mission in Pristina 28 Fahrzeuge der EU-Rechtsstaatsmission demoliert.

Auch die nationalistische Opposition in Belgrad kritisierte das Kooperationsabkommen. Der frühere Premier Vojislav Kostunica warf der Regierung vor, Serbien “erniedrigt” und sich von den Landsleuten im Kosovo abgewandt zu haben.

Der Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde bis dato von 62 Staaten anerkannt. Belgrad lehnt die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz weiterhin ab.

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