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Protest- und Streikwelle in Bosnien

Bosnische Gewerkschaften und Pensionistenverbände drohen mit einer Streik- und Protestwelle, nachdem die Regierung im größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, am Montag einen bedeutenden Abbau der öffentlichen Ausgaben beschlossen und den Gesetzesentwurf dem Parlament zur Annahme im Eilverfahren zugestellt hat.
Der Entwurf sieht die Verringerung der öffentlichen Ausgaben im größeren bosnischen Landesteil um umgerechnet 207 Millionen Euro vor.

Die Entscheidung, die zu Lohnkürzungen im öffentlichen Bereich, aber auch zur Verringerung von Pensionen und sonstigen Zuschüssen, etwa für Kriegsveteranen und Versehrte führen wird, wurde im Einklang mit einer Anfang Mai erzielten Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefasst. Bosnien-Herzegowina soll erst nach dem Inkrafttreten der Sparmaßnahmen eine erste Tranche aus dem vereinbarten IWF-Kredit im Wert von 1,2 Mrd. Euro bekommen. Die kleinere Entität, die Republika Srpska, muss ihre Budgetausgaben um 74 Mio. kürzen, der Brcko-Distrikt um fünf Mio. Euro.

Pensionistenvertreter bezeichneten den Regierungsplan als “schändlich”. Die Ausgaben für Pensionisten, Kriegsveteranen und sonstige Empfänger der Budgetmittel sollen nämlich linear um zehn Prozent verringert werden. Dabei wird auf die Tatsache hingewiesen, dass die Pensionen seit 2006 im Schnitt nur um 45 Euro, die Löhne im öffentlichen Sektor dagegen um 140 Euro zugenommen haben. Invalidenzuschüsse wurden in diesem Zeitraum um knapp zehn Prozent erhöht.

Edhem Biber, der Vorsitzende des bosnischen Gewerkschaftsverbandes, warf der Regierung auch vor, mit dem Gesetzesentwurf gegen die Verfassung zu verstoßen. Dreizehn Gewerkschaften hätten bereits Streik- und Protestaktionen vereinbart, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen, kündigte Biber an. Der Premier der Bosniakisch-Kroatischen Föderation Nedzat Brankovic war Ende Mai wegen einer Anklage wegen Amtsmissbrauchs zurückgetreten. Die Bestellung seines Nachfolgers ist noch ausständig.

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