Protest Against FPÖ Government Attracted Thousands of Participants in Vienna
NGOs such as Volkshilfe, Greenpeace and SOS Mitmensch had called for a human chain in front of the Federal Chancellery under the motto "Alarm for the Republic". Hundreds also protested in other state capitals such as Graz and Innsbruck.
"Perhaps Something Like a Turning Point"
In a conversation with the APA, Volkshilfe Federal Managing Director Erich Fenninger expressed dismay that ÖVP, SPÖ and NEOS, despite a parliamentary majority in an incredibly difficult economic situation, had not managed to form a joint government. "This is perhaps something like a turning point in the second republic", many find this "disturbing".
Under a FPÖ Chancellor Herbert Kickl, there is a threat that people will be devalued, people and NGOs will be removed from "wanted lists" and the next government will reshape the country following the model of Hungary's Prime Minister Viktor Orban. People are therefore here to show that "civil society will remain vigilant, that it will not follow the same path as in some other states." Various posters warned of hate speech, social cutbacks, setbacks in environmental protection. Given its history, Austria "cannot afford a far-right chancellor", emphasized "Grannies against the Right" spokeswoman Susanne Scholl and warned of an erosion of the rule of law and democracy and the disregard of human rights under a Chancellor Herbert Kickl (FPÖ).
Demo Not Only in Vienna - Opponents of FPÖ-ÖVP Government Gathered in Innsbruck
In Innsbruck trafen sich die Gegner einer etwaigen blau-schwarzen Bundesregierung am frühen Donnerstagabend in der Innenstadt. Vor der Annasäule in der Maria-Theresien-Straße versammelten sich die Demo-Teilnehmer, die einem Aufruf des "Bündnis gegen Rechts" gefolgt waren. Es nahmen rund 500 Menschen an der bisher ruhig verlaufenden Kundgebung teil, hieß es von der Polizei zur APA.
In Graz ist Donnerstagnachmittag ebenfalls demonstriert worden: 100 bis 200 Frauen, Männer und Kinder hatten sich am Südtirolerplatz versammelt. Das Bündnis "Offensive gegen Rechts Steiermark" hatte zur Kundgebung geladen. Daran beteiligt waren mehrere Organisationen und Gruppierungen wie etwa die "Omas gegen Rechts" oder auch die "Revolutionäre Kommunistische Partei". Zusammen demonstrierten sie "gegen Blau-Schwarz" und "gegen einen Bundeskanzler Kickl". Unter den gesungenen Parolen war zu hören: "Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau." Außerdem wurde bei der Kundgebung für eine Demonstration gegen den Grazer Akademikerball am 25. Jänner geworben. In den kommenden Wochen ist jeweils donnerstags wieder eine Demonstration gegen Rechts in Graz angemeldet.
Am Bahnhofsvorplatz in Salzburg versammelten sich am Abend zumindest 700 Menschen, um gegen die drohende blau-schwarze Bundesregierung zu demonstrieren. "Diese Koalition hat nichts Gutes für uns zu bedeuten", sagte Benita Kogler, Sprecherin von Solidarisches Salzburg. Gleich mehrere Gruppen, etwa die Omas gegen Rechts, der KZ-Verband oder die ÖH, fürchten in Redebeiträgen massive Einschnitte im Leben vieler Menschen, Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit, Rückschritte bei Gleichberechtigung und Klimaschutz und eine Gefährdung des Gesundheits- und des Bildungssystems. "Als sogenannte Volkspartei muss sich die ÖVP überlegen, welchen Schaden sie für die breite Gesellschaft verursacht", hieß es etwa von der ÖH.
Kehren Donnerstagsdemos zurück?
Die Demonstrationen könnten auch abseits von Graz der Startschuss für eine Neuauflage der Donnerstagsdemos sein. Nach der Angelobung der ersten schwarz-blauen Koalition im Februar 2000 hatten sich mehr als 150.000 Menschen am Wiener Heldenplatz versammelt, um gegen die neue ÖVP-FPÖ-Regierung und deren befürchteten "Rassismus und Sozialabbau" zu protestieren. In den folgenden zwei Jahren fanden wöchentlich Kundgebungen mit tausenden Demonstrierenden statt. Ab Oktober 2018 wurden die Demos wegen Türkis-Blau unter ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien und anderen Städten wiederbelebt. Sie fanden ein natürliches Ende, als die Ibiza-Affäre die Koalition sprengte. Auch nach der jüngsten Nationalratswahl, die für die FPÖ ein Rekordergebnis von 29 Prozent brachte, waren Anfang Oktober bereits Tausende gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
(APA/Red)
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