Zu diesem Zweck wollen die Blauen in der nächsten Landtagssitzung einen Gesetzesänderungsvorschlag einbringen. Die SPÖ kündigte indes eine Novellierung für den Herbst an.
Momentan können Freier nur dann rechtlich belangt werden, wenn sie in den Schutzzonen – also Bereiche um Schulen, Kirchen oder Spitäler – in flagranti erwischt werden. Genau das will die FPÖ dadurch ändern, indem ein neuer Verwaltungsstrafbestand ins Prostitutionsgesetz aufgenommen werden soll. “Autonummer aufschreiben, eventuell fotografieren, Anzeige erstatten und schon hat der Herr ein Problem”, wünscht sich Kowarik. Sollten die Freier die Strafe nicht bezahlen können, sieht der freiheitliche Novellierungsentwurf eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu einer Woche vor.
Anlass für die FPÖ-Forderung ist die “ausufernde Prostitution” im 15. Wiener Gemeindebezirk. Das Sieben-Punkte-Programm der SPÖ habe nicht gegriffen, die Situation sich nur durch massive Polizeipräsenz gebessert. Diese werde aber nach der Wahl zurückgefahren, zeigte sich Kowarik überzeugt. Gegen Sexarbeiterinnen selbst vorzugehen, sei schwierig, da diese oft aus Osteuropa stammten, nur wenige Monate in Wien blieben und deshalb etwaige Strafbescheide nicht zugestellt werden könnten.
Überhaupt erweise sich das derzeitige “Verbotszonen-Wirrwarr” als nicht praktikabel. Die Freiheitlichen fordern ein generelles Verbot von Straßenprostitution, wobei Ausnahmegebiete klar und nach Anhörung des jeweiligen Bezirks definiert werden müssten. Außerdem will die FPÖ die Einführung von Genehmigungsverfahren für Bordelle und “bordellähnliche Einrichtungen”.
Die SPÖ kündigte indes eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes nach Auslaufen der Pilotphase des Sieben-Punkte-Programms im 15. Bezirk für Herbst an. Geprüft würden auch rechtliche Maßnahmen gegen Freier, die in Schutzzonen anbahnen, versicherte SPÖ-Gemeinderätin Sybille Straubinger in einer Aussendung: “Die FPÖ fordert wieder einmal etwas, das sowieso kommen wird”, ärgerte sich Straubinger über den blauen “Wahlkampfschmäh”.
