Pröll ortet Lücken im Kampf gegen Steuerbetrug

Liechtenstein-Debatte "Stellvertreterdiskussion"
Liechtenstein-Debatte "Stellvertreterdiskussion" ©APA (Archiv/Pfarrhofer)
Vizekanzler Finanzminister Pröll hat im Hinblick auf die bevorstehende Debatte der EU-Finanzminister über ein Steuerbetrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein vor "Lücken" gewarnt. "Es gibt Länder, die die vereinbarten Steuerstandards nicht erfüllen und es gibt Produkte, die nicht helfen, Steuerbetrug zu vermeiden", sagte Pröll in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland".

Nach Angaben der Zeitung stellt Pröll den Sinn einer solchen Vereinbarung mit Liechtenstein infrage. So gebe es Stiftungs- oder Trustmodelle, bei denen anonym und steuerfrei Geld hinterlegt werden kann. “In solchen Ländern ist es nicht akzeptabel, wenn eine Regierung verspricht, alle Informationen weiterzugeben”, sagte der Finanzminister. “Denn die Regierung hat dann keine Informationen, die sie weitergeben könnte.”

Die Debatte über Liechtenstein sei eine “Stellvertreterdiskussion”, so Pröll. Vergleichbare Möglichkeiten gebe es auch in anderen Ländern, “auch in der EU”, erklärte er. “Trusts bieten im englischen Steuersystem Möglichkeiten, die man genau anschauen muss.” Pröll räumte ein, dass es auf Druck der G-20 heute weniger Länder gebe, die sich als Steueroasen anbieten. Ein Veto gegen ein Abkommen mit Liechtenstein schloss er nicht aus: “Wir werden das Thema im Kreis der Finanzminister diskutieren und sehen, wie die Diskussion verläuft.”

Österreich war von der OECD im September von der “Grauen Liste” jener Staaten genommen worden, die bei der Weitergabe von Informationen über ausländische Kontoinhaber nicht ausreichend kooperieren, nachdem Wien mit zwölf Staaten OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen unter Dach und Fach gebracht hatte.

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