Problemfall Mückstein

©APA/HERBERT NEUBAUER
Gastkommentar von Johannes Huber. Der Gesundheitsminister entwickelt sich zum größeren Unsicherheitsfaktor als die Corona-Pandemie. Die Wut der Wirte ist verständlich.

Man kann Politikerinnen und Politikern nicht vorwerfen, in der Pandemie Fehler zu machen. Wenn sie aber nicht bereit sind, aus Fehlern zu lernen, ist das unverzeihlich. Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte beispielweise schon im Juni 2020 (!) behauptet, dass „die gesundheitlichen Folgen der Krise überstanden“ seien. Wenig später verkündete er ein „Licht am Ende des Tunnels“ und heuer im Sommer, dass die Sache für Geimpfte vorbei sei. Schon damals hätte er vorsichtiger sein müssen. Niemand wusste, was noch alles kommen könnte, Virusvarianten waren jedoch in allen Szenarien enthalten. Sorglosigkeit, wie sie Kurz versprühte, war daher vollkommen daneben, ja fahrlässig. Immerhin aber gab es Konsequenzen: Karl Nehammer (ÖVP), der neue Bundeskanzler, verheißt gar nichts mehr.

Bleiben andere Regierungsmitglieder, bei denen man sich wundern kann. Wobei es aufgrund der Ressortverantwortung bei einem ganz besonders schwer wiegt: bei Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Der Mann richtet unnötig viel Schaden an. Und zwar schon allein aus dem Grund, dass er sich auch noch schwertut, zu kommunizieren.

Fast schon legendär ist sein Auftritt in der „ZiB 2“ vom 6. Dezember, als er die simple Frage, warum Schwangere und Kinder laut einem Gesetzesentwurf von der Impfpflicht ausgenommen sein sollen, nicht und nicht beantworten wollte. Mückstein habe die TV-Zuseher ebenso „zum Verzweifeln“ gebracht wie ORF-Moderator Armin Wolf, schrieb der „Standard“ dazu.

Schon zuvor hatte er Gesundheitspersonal verstört, als er die Impfpflicht zunächst nur für ebendieses in Aussicht stellte. Wobei es um die Art und Weise ging, wie er das tat: zwischen Tür und Angel. Das muss man sich einmal vorstellen: Ärzte und Pfleger sowie Ärztinnen und Pflegerinnen leisten ohnehin schon Übermenschliches, da wird ihnen eine solche Botschaft auch noch so despektierlich übermittelt. Das ist dazu angetan, Widerstände zu provozieren oder gar zu kündigen.

Doch jetzt auch noch das: Am vergangenen Freitag versprach Mückstein Lockerungen für Weihnachten und Silvester, für den Jahreswechsel sollte die Corona-Sperrstunde in der Gastronomie sogar fallen. Befremdlich daran war gleich, dass er darauf verzichtete, die Menschen in aller Deutlichkeit dazu aufzurufen, sich in jedem Fall testen zu lassen vor den Feierlichkeiten. Das wäre das Mindeste gewesen. Irritierend war wenig später, dass die Regierung einen Krisenstab zur Bewältigung der Omikron-Welle präsentierte. Das verhieß nichts Gutes, sondern eine bedrohliche Entwicklung. Prompt nahm dieser Stab zurück, was Mückstein für Silvester versprochen hatte und legte die Corona-Sperrstunde überhaupt um eine Stunde auf 22 Uhr vor.

Damit hätte sich der Gesundheitsminister eigentlich schon verabschieden können: In den fünf Tagen gab es keine erklärbare Änderung der Rahmenbedingungen, die diesen Zick-Zack-Kurs gerechtfertigt hätte. Dass Omikron hochansteckend ist, ist schon länger bekannt. Dass sich die Variante in Österreich ausbreitet, ebenfalls.

Die Leidtragenden dieser Politik sind nun nicht nur alle, die feiern wollten, sondern vor allem auch die Gastronomen: Sie werden in den Wahnsinn getrieben, unter solchen Umständen ist es unmöglich, zu planen und zu wirtschaften. Hier fehlt jegliche Strategie. Stündlich kann sich alles ändern.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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