Probebetrieb für Corona-Ampelsystem startet Mitte August
Vorgesehen sind vier Farben: Grün, Orange, Gelb und Rot. Zur Umsetzung richtet die Regierung eine Fachkommission ein, in der Bund und Länder vertreten seien, gab Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat bekannt.
Die ersten zwei Schritte zur Ampel - die Indikatoren und die Corona-Kommission - wurden vom Ministerrat am Mittwoch beschlossen, erklärte Anschober. Die Ampel wird vier Farben haben: Grün für ein niedriges Risiko, Gelb für ein mittleres, Orange für ein hohes und Rot für ein sehr hohes Risiko. Nach diesen Farben soll die Situation in Österreich, den Bundesländern und auch in den Bezirken bewertet werden - auch in der Bundeshauptstadt Wien übrigens.
Vier Indikatoren für die Corona-Ampel
Herangezogen werden dafür vier Indikatoren: Die siebentägige Entwicklung der Fallzahlen, die Kapazitäten in Spitälern, ob man die Infektionen erklären kann (Clusteranalysen) und wie hoch der Anteil an positiven Ergebnissen bei den Tests ist. Für die Indikatoren soll es Schwellenwerte geben.
Wie die Ampel gestellt wird und welche Maßnahmen deshalb empfohlen werden, das soll in den Händen einer Kommission liegen. Darin sollen etwa Vertreter des Krisenstabs, des Bundeskanzleramts, des Gesundheitsministeriums, Virologen und Public Health-Experten sitzen, aber auch ein Vertreter pro Bundesland. Die Kommission soll eine wissenschaftlich fundierte und transparente Vorarbeit für die Politik leisten, erklärte Anschober.
Politik muss über Einschränkungen entscheiden
Die Entscheidung, welche Konsequenzen aus einer bestimmten Ampel-Situation zu ziehen sind, liegt also bei der Politik. Er gehe aber davon aus, dass sich die Politik an die Empfehlungen halten werde, sagte Anschober. Die Leitlinien, also die Details zu den Konsequenzen, werden erst erarbeitet. "Denkunmöglich" ist für Anschober allerdings ein weiterer österreichweiter Lockdown, man müsse alles tun, um das zu verhindern.
Laut Anschober soll es für jede Farbe der Ampel ein Bündel an möglichen Maßnahmen geben, aus denen man dann wählen kann, weil ja die Situation in einem Wiener Bezirk durchaus anders zu handhaben sei als in einem großflächigen Bezirk am Land. Wie das rechtlich genau funktionieren soll, blieb trotz mehrmaliger Nachfragen im Pressefoyer nach dem Ministerrat offen. Die rechtliche Verankerung soll im September im Nationalrat erfolgen.
Die Kommission beginnt nächste Woche mit der Arbeit, Mitte August soll ein Probebetrieb starten. Wie der genau aussehen wird, konnte Anschober am Mittwoch noch nicht sagen. Ziel sei es jedenfalls, im September in den Regelbetrieb zu gehen.
"Farbe" von St. Wolfgang nicht beantwortet
Wie man etwa den Bezirk Gmunden mit dem Cluster in St. Wolfgang bewertet hätte, ließ der Gesundheitsminister offen. "Die Ampel ist jetzt kein Wundermodell, sie wird Corona nicht beseitigen", bremste Anschober aber allzu hohe Erwartungen. Man hätte mit der Ampel den Cluster nicht verhindern können, aber sie wäre ein guter Begleiter gewesen, glaubt der Minister. Es handle sich um ein Werkzeug zur besseren Einschätzung der Lage.
Der Ministerrat habe sich am Mittwoch jedenfalls mit einem Aktionsplan zur Verhinderung einer zweiten Welle beschäftigt, führte Anschober aus. Man müsse das Risikobewusstsein wieder stärken, auch wolle man das Kontaktpersonen-Management beschleunigen und deshalb den Ländern zusätzliche Unterstützungsangebote vorlegen. Man arbeite an rechtlichen Grundlagen, um das Hinterlegen von Kontaktdaten - datenschutzkonform und auf freiwilliger Basis - zu fördern. Anschober kündigte außerdem an, die Quarantänekontrollen verstärken und Clusteranalysen verbessern zu wollen. Auch würden strategische Reserven für Schutzausrüstung angelegt und man kümmere sich darum, dass ein etwaiger Impfstoff gegen das Virus in ausreichenden Dosen in Österreich vorhanden sein wird, man hoffe darauf im zweiten Quartal.
Wien weiter gegen Ampelfarben für einzelne Stadtbezirke
Die Stadt Wien sieht die am Mittwoch von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vorgestellten Eckpfeiler des geplanten Corona-Ampelsystems positiv. Allerdings spricht man sich weiter gegen eine Einfärbung einzelner Bezirke im Wiener Stadtgebiet aus, hieß es gegenüber der APA aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Eine solche mache keinen Sinn.
Das Nein zur bezirksweisen Farbgebung begründet man im Rathaus einmal mehr damit, dass - anders als in ländlichen Gebieten - Bezirke in Wien viel enger aneinander liegen und sich viele Stadtbewohner ständig zwischen den einzelnen Bezirken bewegen. Auch gebe es verwaltungstechnisch einen Unterschied, weil die Bezirke der Bundeshauptstadt nicht über eine Bezirkshauptmannschaft und eine daran angeschlossene Gesundheitsbehörde verfügten.
Grundsätzlich sieht man die geplante Ampel aber positiv. "Wir sind uns einig, dass die Ampel ein Instrument zur besseren Einschätzung der Risikolage sein kann und ein Hilfsmittel für die Politik, wenn es um Entscheidungen der Gesundheitsbehörden geht", sagte Hacker in einem der APA übermittelten Statement. Aus dem "Meer an Zahlen" müssten die wirklich wichtigen herausgearbeitet und so kombiniert werden, "dass ein aussagekräftiges Gesamtbild entsteht". Er unterstütze Anschobers Bestrebungen zur Vereinheitlichung von Daten, meinte Hacker.
Kritik von der SPÖ
Kritisch äußerte sich in einer ersten Reaktion Philip Kucher, Gesundheitssprecher der SPÖ: "Nach dem verwirrenden Ostererlass, dem Test-Chaos im Tourismus, dem Chaos bei den Einreisebestimmungen und nach den vom VfGH gekippten Verordnungen, gibt es nun eine Ampel, bei der man nichts weiß, außer dass sie vier Farben hat." Eine Regierung, die eine Ampel vorstellt und nicht weiß, welche Farbe sie für den aktuellen Corona-Hot Spot St. Wolfgang zeigt, sei gescheitert.
(APA/Red)
