Pröll sieht nach Irland-Rettung "keinen weiteren Bedarf" für Hilfen

Er halte auch von der Debatte um Eurobonds nichts, “wir haben genug Instrumente in der Hand, um Länder zu stabilisieren und ein klares Signal für die Stabilität des Euro zu geben”, sagte Pröll nach dem EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel. Erfreut zeigte er sich über die Einigung bei der Amtshilfe in Steuerfragen, wo Österreichs Bankgeheimnis nicht berührt sei.

Es handle sich um einen “absolut tragbaren und richtigen Weg, auch was das Bankgeheimnis betrifft”. Konkret bedeute der automatische Informationsaustausch, dass das Bankgeheimnis die Freigabe von Steuerdaten auch verhindern könne. Insgesamt werde aber der automatische Informationsaustausch ausgeweitet. Die Richtlinie trete 2013 in Kraft, wobei sie dann nur den Informationsaustausch auf Anfrage betreffe. Ab 2014 sei der automatische Informationsaustausch in fünf Kategorien möglich. Der Finanzminister zeigte sich erfreut, dass das “wahllose Fischen nach beliebigen Daten” ohne konkreten Verdacht verhindert worden sei. “Für uns ist das ein absolut gangbarer Kompromiss”. Auch beim Informationsaustausch auf Anfrage müsse klar die Person angegeben werden, und es müsse eine Relevanz gegeben sein. Die Einigung sei jedenfalls im Hinblick auf die restlichen Punkte des großen Steuerpakets ein guter Ansatz, um auch dort zu positiven Lösungen kommen zu können.

Zum Steuerpaket insgesamt – im laufenden Jahr wurden die ersten beiden Punkte mit der Beitreibungsrichtlinie und nun der Amtshilferichtlinie beschlossen, der nächste Punkt ist eine Revision zur Zinsbesteuerung – sagte Pröll, er hoffe auf eine konstruktive Diskussion. “Ich bin gespannt, wie die Debatte die Kommission und die nächste (ungarische, Anm.) EU-Präsidentschaft führen werden. Wir sind offen für grundlegende Debatten, das zeigt heute die Kompromissfähigkeit bei der Amtshilferichtlinie”. Aber es gebe beim weiteren Thema bisher “keine Bewegung”.

Zur Situation des Euro stellte Pröll fest, dass “die Hilfe für Irland jetzt anlaufen kann”. Was Eurobonds betrifft, konzedierte er der Idee die “Perspektive Phantasie”. Allerdings bestehe die Gefahr, dass der Druck für jene Länder weggenommen werde, die bisher nicht bereit gewesen seien, ihre überbordenden Defizite zu reduzieren. “Wie soll das funktionieren? Der Eurobonds kann nicht ohne Budgetdisziplin funktionieren. Deshalb ist die Diskussion falsch aufgezäumt und deshalb stehe ich der Eurobonds-Idee sehr kritisch gegenüber. Außerdem bedeutet die Eurobonds-Umsetzung auch Vertragsänderung und damit einen langen Prozess in der Beschlussfassung. Wir reden aber von akuter Krisenbewältigung.”

Er wolle dies nicht als Kritik an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker verstanden wissen. “Ich verstehe seine grundsätzliche Anregung. Man kann so eine Idee zwar ventilieren, aber ob es dienlich ist, das in einer sehr sensiblen Phase zu tun, das hinterfrage ich.”

Auf Berichte angesprochen, wonach das Rennen um die Nachfolge des österreichischen EZB-Direktoriumsmitglieds Gertrude Tumpel-Gugerell eröffnet sei, winkte Pröll ab. “Wir werden zu gegebener Zeit die Diskussion in der Eurogruppe über die Nachfolge von Tumpel-Gugerell führen. Dazu brauchen wir kein Rennen.”