Vizekanzler Josef Pröll (V) will die Banken bei der Kreditvergabe an die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und hat dazu eine 10 Mrd. Euro-Haftung des Bundes in Aussicht gestellt. Diese 10 Mrd. Euro sollen Teil des 100 Mrd. Euro-Pakets für die Banken sein. “Wir reservieren 10 der 75 Mrd. Euro des Haftungsrahmens für die Banken für eine solche Kreditvergabe”, kündigte Pröll am Donnerstag bei der Eröffnung der 43. Dornbirner Frühjahrsmesse an.
Pröll bekannte, dass er mit der Kreditvergabe an die Unternehmen nicht zufrieden sei. “Das läuft zäh”, so der Vizekanzler. Dem Wunsch der Industrie, dass der Bund Haftungen für Anleihen übernimmt, könne man nicht nachkommen, weil das Risiko für den Bund dabei zu groß sei. “Wir gehen deshalb einen neuen Weg im Rahmen des Banken-Pakets”, sagte Pröll.
Um diese Lösung zu verwirklichen, sei eine Gesetzesänderung nötig, an der mit Hochdruck gefeilt werde. Auf die Konditionen für solche Kredite angesprochen, gab sich Pröll optimistisch. “Die Haftung des Bundes ermöglicht bessere Konditionen”, gab sich der Finanzminister überzeugt. Die Kreditvergabe werde bei den Banken liegen, die ihre üblichen Bonitätsprüfungen durchführen würden. Der Bund werde aber auch seine Interessen einbringen, sagte Pröll.
“Diese Lösung kostet nicht mehr Geld, und wir können so den Stillstand bei der Kreditvergabe überbrücken. Wir nehmen die Banken in die Pflicht”, so Pröll.
Banken-Hilfspaket Umwidmung: Wirtschaftsvertreter begrüßen
Der Vorschlag von Finanzminister Josef Pröll, 10 Mrd. Euro aus dem Banken-Hilfspaket für Kredithaftungen umzuwidmen, sei “ein Meilenstein auf dem Weg, die dramatische Wirtschaftskrise mit vereinten Kräften zu meistern”, schreibt IV-Präsident Veit Sorger am Donnerstag in einer Aussendung. Wichtiger als “wie” der Kreditengpass gelöst wird sei, dass das Problem “in der vollen Dimension erkannt” und die Lösung angegangen werde. Die Umsetzung sei dringlich, ergänzte IV-Generalsekretär Markus Beyrer.
Prölls Vorschlag sei eine “enorm wichtige Maßnahme in enorm schwierigen Zeiten” reagierte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in einer Aussendung. Die Unterstützung von regionalen Leitbetrieben sichere Beschäftigung und die Existenz vieler regionaler Klein- und Kleinstbetriebe. In Österreich herrsche keine generelle Kreditklemme. “Sehr wohl gibt es aber sehr große Schwierigkeiten beim Zugang zu höhervolumigen Finanzierungen”, so Leitl. Die Haftung des Bundes mache es den mittleren und größeren Unternehmen nun möglich, Kredite zu günstigeren Konditionen zu erhalten.
