In einer Presseerklärung des luxemburgischen Finanzministeriums heißt es zur Tagesordnung der drei Minister: “Ihre Gespräche erstrecken sich auf die aktuell diskutierten Dossiers im Kreise der G-20, der OECD und der EU in Hinblick auf internationale Finanzplätze.” Das österreichische Finanzministerium verweist darauf, dass auch über die allgemeine Finanzkrise und die Situation in Osteuropa gesprochen werden soll.
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz werde in dem Treffen die drohende Erstellung einer schwarzen Listen von Steueroasen durch die G-20 ansprechen, teilte die schweizer Regierung laut AFP im Vorfeld der Beratungen mit. Das Treffen zwischen Merz, Pröll und dem Luxemburger Budgetminister Luc Frieden habe “prinzipiell zum Ziel, die gemeinsamen Interessen der Finanzplätze im internationalen Zusammenhang zu harmonisieren”, so die offizielle Schweizer Mitteilung.
Vor allem Frankreich und Deutschland machen zur Zeit Druck auf Länder, die als “Steueroasen” oder als “nicht kooperationsbereite Länder” identifiziert werden. Die G-20 arbeiten derzeit an einer neuen Fassung dieser Liste. Die Schweiz fürchtet, darin aufgenommen zu werden. Aber auch Luxemburg und Österreich müssen sich wegen ihrem Bankgeheimnis vor den anderen EU-Staaten rechtfertigen. Österreich hat beim Beschluss der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie 2003 gemeinsam mit Luxemburg und Belgien durchgesetzt, statt Informationen über Konten und Kapitalerträge ausländischer Sparer weiterzugeben, auf diese eine Quellensteuer einzuheben und abzuführen. Der Steuersatz ist mit 1. Juli 2008 von 15 auf 20 Prozent gestiegen und wird 2011 auf 35 Prozent klettern.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch Sanktionen gegen Steueroasen befürwortet, die beim internationalen Informationsaustausch nicht kooperieren. Die OECD-Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche und das Forum für Finanzstabilität (FSF) sollten noch im März den Finanzministern der G-20 Vorschläge unterbreiten, sagte Barroso. Anfang Februar hat EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs zudem einen Vorstoß zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer in Österreich, Belgien und Luxemburg unternommen. Gleichzeitig betonte er damals, dass in diesen drei Ländern das Bankgeheimnis für die dort ansässige Bevölkerung bestehenbleibe.
Die Kommission machte zwei Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden im Rahmen ihrer Strategie zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Ein Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die EU-Staaten bei der Festsetzung und Eintreibung von Steuern effizienter werden sollen, wobei man sich künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können soll, um eine grenzüberschreitende Kooperation abzulehnen. Außerdem soll es eine Zusammenarbeit der Behörden bei der Steuerfestsetzung geben. Dabei werden alle Steuerarten einbezogen, ausgenommen jene, die wie die Mehrwertsteuer oder die Verbrauchssteuern, speziellen EU-Vorschriften unterliegen.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat vergangenen Sonntag beim EU-Gipfel in Brüssel auf die Frage, ob die Schweiz Anfang April auf die G-20-Liste der Steueroasen gesetzt werden könnte, geantwortet “nach aktuellen Stand und auf Basis der OECD lautet die Antwort eher ja”. Auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat am Dienstag gesagt, G-20 werde sich “selbstverständlich” mit dem Thema Steueroasen beschäftigen, die Schweiz habe sich “offiziell gar nicht kooperativ gezeigt”.
Im Anschluss des Treffens am Sonntagabend auf Schloss Senningen in Luxemburg ist für 18.20 ein Pressegespräch mit Frieden, Merz und Pröll vorgesehen, wie die Gastgeber ankündigten.
