AA

Pristina weiter gegen Umgestaltung der UN-Mission

Die Bemühungen der fünf Mitglieder der Kosovo-Kontaktgruppe um eine Zustimmung von Pristina zur vorgeschlagenen Umgestaltung der UNMIK-Mission sind ergebnislos verlaufen.Weitere News:Pristina will sich Belgrad nicht beugenUNO erwartet "Flexibilität" von Pristina

“Der Standpunkt der Institutionen der Republik Kosovo ist völlig klar: die grundlegenden Elemente der sechs Punkte waren, sind und werden unannehmbar bleiben”, erklärte Premier Hashim Thaci nach der erneuten Gesprächsrunde Medien gegenüber.

“Wir haben die Stationierung der EULEX-Mission auf dem gesamten Gebiet des Kosovo unter Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit, der neuen Verfassung des Kosovo und des Vorschlages vom UNO-Vermittler Martti Ahtisaari gefordert”, präzisierte der Premier. Für Pristina wäre die Stationierung der EULEX-Mission nach den Forderungen Belgrads völlig unannehmbar, war Thaci ausdrücklich.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte Belgrad und Pristina im Juni die Gespräche über die Umgestaltung der UNMIK-Mission in den Bereichen Polizei, Justiz- und Zollwesen, Eigentumsfragen, Verkehr und Rückkehr von Flüchtlingen vorgeschlagen. Belgrad hatte mit dem UNO-Vermittler Andrew Landley und der EU den Sechs-Punkte-Vorschlag ausgehandelt und die Zustimmung zur EULEX-Mission an dessen Umsetzung geknüpft. Gemäß früheren Medienberichten würde der Vorschlag unter anderem vorsehen, dass die Polizeikräfte in dem von Serben bewohnten Nord-Kosovo unter UNO-Kontrolle bleiben würden, ebenso wie der Zolldienst. Für Pristina ist dies völlig unannehmbar.

Eine zuvor für den letzten Dienstag einberufene Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo war wegen der ausgebliebenen Zustimmung Pristinas zum Sechs-Punkte-Plan zur UNMIK-Umgestaltung aufgeschoben worden. Ein neuer Termin lag zunächst nicht vor.

Gemäß der kosovarischen Tageszeitung “Express” würde Pristina dem Vorschlag zustimmen, würde er drei Forderungen Pristinas beinhalten: Achtung der Verfassung des Kosovo und der territorialen Integrität und der Souveränität des jungen Staates. Pristina hatte im Februar einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde bis dato von 52 Staaten, darunter 22 EU-Ländern, anerkannt.

Die ansonsten immer wieder heftig kritisierte Regierung Thacis kann dieses Mal den Medien zufolge mit einer klaren Unterstützung der gesamten parlamentarischen Opposition rechnen. Der Chef der nationalistischen nichtstaatlichen Organisation “Vetevendosje” (Selbstbestimmung) Albin Kurti setzte sich unterdessen wieder einmal für “massive Proteste” in Pristina sowohl gegen die UNMIK als auch die EULEX-Mission ein.

In Belgrad forderte andererseits der serbische Außenminister Vuk Jeremic die internationale Staatengemeinschaft auf, sich den Bemühungen Pristinas, den Plan zur UNMIK-Umgestaltung zu blockieren, zu widersetzen. “Es ist an der Zeit, dass sich die Europäische Union erhebt und den Extremisten in Pristina sagt: Dies wird nicht akzeptiert, eure Ablehnung der Gesetze wird nicht geduldet, eure Drohungen nicht angenommen”, betonte Jeremic.

  • VIENNA.AT
  • Moj Bec News
  • Pristina weiter gegen Umgestaltung der UN-Mission
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen