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Pressestimmen zur EU-Wahl

Zahlreiche Tageszeitungen kommentieren am Montag die Europawahl.
Alles zur EU-Wahl

Internationale Pressestimmen

  • “Tages-Anzeiger” (Zürich, Online-Ausgabe): “Das proeuropäische Lager verteidigt seine Position, wenn auch das neue EU-Parlament deutlich fragmentierter sein wird. Die geschrumpften Konservativen und Sozialdemokraten brauchen die Grünen oder die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer. Die Fragmentierung wird es schwieriger machen, in Zukunft Mehrheiten zu finden. Das wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen, wenn es um das Schicksal der Spitzenkandidaten bei der Europawahl geht. (…) Die Konservativen bleiben zwar trotz Verlusten Nummer eins. (EVP-Spitzenkandidat) Manfred Weber hat aber kaum Chancen, im neuen EU-Parlament eine Mehrheit zu bekommen und den Anspruch auch gegenüber den Staats- und Regierungschefs durchsetzen zu können.”
  • “Neue Zürcher Zeitung” (Online-Ausgabe): “Bei der Europawahl haben die proeuropäischen Kräfte am Sonntag den großen Angriff der Rechtsnationalen abgewehrt, doch dürfte sich das neu gewählte Europaparlament in der Legislaturperiode zwischen 2019 und 2024 wesentlich zersplitterter präsentieren als das bisherige. (…) Ein Treffen zwischen den Spitzenkandidaten am Montagabend sowie eine Sitzung der Fraktionschefs am Dienstag sollen nun einen Weg aus der verfahrenen Lage weisen, wobei das Europaparlament unter Druck steht, sich rasch auf einen gemeinsamen Kandidaten fürs Kommissions-Präsidium zu einigen. Denn bereits am Dienstagabend kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zusammen, die eine Blockade im Parlament ausnützen und neue Kandidaten ins Spiel bringen könnten. Das Ringen droht also zum Machtkampf zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten zu werden.”
  • “New York Times”: “Es ist davon auszugehen, dass die Populisten und Nationalisten mit mehr als einer Stimme im Parlament versuchen werden, bei Fragen wie der Beschränkung von Einwanderung oder Budget noch mehr Druck auszuüben. Wahrscheinlich werden sie versuchen, die Pläne der Pro-Europäer zu blockieren, und auf mehr Macht für die Staaten dringen als für die Bürokratie, die sie für elitär halten. Trotzdem sind die EU-gegnerischen Kräfte weiterhin verschieden und uneinig und könnten es schwer haben, ernsthaft Macht auszuüben. Die größten Auswirkungen werden wohl viel mehr genau dort zu spüren sein, wo es den Rechtsaußen- und Populisten-Führern am liebsten ist: in ihren Heimatländern, vor allem in Frankreich und Italien, wo sie damit drohen, das traditionelle Parteiensysteme weiter zu stören und Macht zu erringen. Seit Monaten haben sie diese Wahlen als Lackmustest ihrer Beliebtheit beworben.”
  • “Le Figaro” (Paris): “Für Marine Le Pen ist es ein symbolischer Sieg (…), der vor allem ihre erniedrigende Niederlage gegen Emmanuel Macron (bei der französischen Präsidentenwahl) vor zwei Jahren ausgleicht. Für den Staatschef ist das Wichtige aber woanders. Die vom ihm vorhergesagte, gewollte und organisierte politische Neuaufstellung hat einen (…) entscheidenden Erfolg verzeichnet. (…) Zwischen Macron und Marine Le Pen gibt es nichts mehr (…).”
  • “La Croix” (Paris): “Dieses Ergebnis führt nicht zu einer institutionellen Krise in Frankreich. Bei der Europawahl 2014 lag die Liste der extremen Rechten bereits an der Spitze, ohne wirklich die Gesamtlage zu ändern. Die Ergebnisse sind jedoch ein ernsthafter Rückschlag für Emmanuel Macron. Der Staatschef, der einen jeglichen Kurswechsel ausgeschlossen hat, muss die geplanten Baustellen wie die Arbeitslosenversicherung und die Pensionen in einem neuen Licht erscheinen lassen.”
  • “Corriere della Sera” (Montag): “Seit Monaten gibt es (…) zwei Regierungen: Es wird schwierig, jetzt dazu zurückzukehren, eine zu sein. Die Allianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die politisch bereits aus dem Gleichgewicht ist, ist nun auch zahlenmäßig umgeworfen. Für eine Regierung, die aus Parteien zusammengesetzt ist, die keine gemeinsame Perspektive haben, wird es kompliziert, ein neues Gleichgewicht zu finden. Der Erfolg für (Lega-Chef Metteo) Salvini bei der Europawahl wird der Auftakt eines Wettbewerbs auf allen Feldern mit den Fünf Sternen sein. (…) Das Ziel der Lega wird die Übernahme der Koalition sein.”
  • “Liberation” (Paris): “Grün wie die Hoffnung: Das ist das beruhigendste Ergebnis dieser Europawahlen. Fast überall in der Europäischen Union – in Frankreich, aber auch in Deutschland, Belgien und anderen Ländern – hat der Durchbruch der Ökoparteien dem Urnengang Farbe verliehen. Auch die gestiegene Wahlbeteiligung auf dem Kontinent hat die Vorhersagen Lügen gestraft. Man kann nun nicht mehr sagen, dass Europa nicht interessiert.”
  • “El Pais” (Madrid): “Die Ergebnisse der (…) Europawahl (…) bestätigen den Niedergang der traditionellen politischen Familien im gesamten Europäischen Parlament. Die Volksparteien und die Sozialdemokraten sind einer Konstellation heterogener Kräfte gewichen, wobei der Vormarsch der Liberalen und das beträchtliche Wachstum der Grünen hervorstechen, dank der Ergebnisse, die letztere politische Kraft in Deutschland und Frankreich erzielt hat. Die von Matteo Salvini koordinierte Ultrarechte blieb in der gesamten Union hinter den Prognosen zurück, unabhängig davon, dass sie in Italien den Sieg errungen hat. Die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments ist ein Phänomen, (…) das auch in den verschiedenen nationalen Parlamenten zu beobachten ist. Aber es hat hier eine andere Bedeutung, weil es nicht nur zur Einigung verpflichtet, sondern auch dazu, neue Kräfte einzubeziehen.”
  • “El Mundo” (Madrid): “Schreck oder Tod war angesichts der starken populistischen Welle, die den Kontinent durchzieht, die Alternative, die sich vor den entscheidenden Wahlen zum Europäischen Parlament aufgetan hatte. Letztendlich hat die Abstimmung den Alarm stark abgemildert, da der Vormarsch der europhoben Parteien geringer ausfiel als erwartet. (…) Dennoch sind der Sieg der extremen Rechten von Marine Le Pen in Frankreich, das großartige Ergebnis von (Matteo) Salvini in Italien oder die Tatsache, dass sich die Brexit-Partei von Nigel Farage in Großbritannien durchgesetzt hat, ernsthafte Warnungen: Die Anführer der Union müssen nun ihre Führungsrolle unter Beweis stellen und endlich das Steuer eines Schiffes in die Hand nehmen, das schon viel zu lange nicht mehr auf Kurs ist.”
  • “BBC” (London): “All diese Ergebnisse könnten sich auch auf den Brexit auswirken. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften wegen ihrer eigenen nationalen politischen Dramen nun noch weniger bereit sein, den Scheidungsvertrag (mit London) neu zu verhandeln, falls sie vom nächsten britischen Premierminister darum gebeten werden sollten.”
  • “Dagens Nyheter” (Stockholm): “Nicht nur die Rechtspopulisten legen zu, sondern auch liberale und grüne Parteien. Ein politisches Erdbeben ist das jedoch nicht. Dass EVP und S&D ihre Mehrheit verlieren, beinhaltet in der Praxis, dass die liberalen und in gewisser Weise auch die grünen Parlamentsgruppen mehr Einfluss erhalten. Darüber sollte man sich nicht beklagen. Gleichzeitig kommen die Rechtspopulisten vielerorts voran. Zusammen fällt Parteien wie der italienischen Lega und den schwedischen Schwedendemokraten wohl ein Viertel der Mandate zu. Aber das ist keine Mehrheitsbewegung. Schaffen es die europafreundlichen Kräfte in der breiten Mitte, Kompromisse zu finden, dann wird es auch nach dieser Wahl möglich sein, die Arbeit im EU-Parlament auf konstruktive Weise fortzuführen.”
  • “Politiken” (Kopenhagen): “Bis vor kurzem wurde der europäische Tag des Jüngsten Gerichts prophezeit. Aus der Wahl am Sonntag tritt nun ein ganz anderes Europa hervor. Erstens sehen wir jetzt eine wirklich neue Kraft: eine grüne Kraft. Sie wurde von einer klassischen Niederlage vieler traditionellen Parteien aus dem sozialdemokratischen S&D-Block und der bürgerlichen EVP-Gruppe begleitet. Deren Rückgang bedeutet, dass sie sich die Macht nicht länger aufteilen können. Sie sind nun gezwungen, der grünen Bewegung zuzuhören, die zu erfassen sie bisher zu langsam waren. Das ändert nichts daran, dass es in Europa weiter eine andere Kraft gibt: den Nationalismus. So sehen also die neuen Fronten in der europäischen Politik aus: eine grüne Welle, die die europäische Zusammenarbeit als Lösung der Klimaprobleme unseres Jahrhunderts betrachtet, und ein nationalistischer Flügel, der die Zusammenarbeit als Problem betrachtet.”
  • “Politika” (Belgrad): “Das Kräfte- und Einflussverhältnis politischer Faktoren in der Europäischen Union, das wir bis zu den gestrigen Wahlen für das Europäischer Parlament kannten, gehört der Vergangenheit an. Die unionistische Schöpfung Brüssels, in der zwei große Parteienblöcke – EVP und die Sozialdemokraten – drahtziehend waren und über die wichtigsten Entwicklungsthemen entschieden haben, wird mit Gewissheit große Wandlungen erleben, welche unter anderem zu größeren Entscheidungsmöglichkeiten für einzelne Mitgliedstaaten, aber auch zu einer Selbstisolation der Europäischen Union und zu einer Wende zum Wiederaufbau der inneren Architektur anstatt zur prinzipiellen Ausrichtung auf die Ausweitung führen könnten.”
  • “Lidove noviny” (Prag): “In den letzten Jahren macht folgende Interpretation der politischen Entwicklung die Runde: Die Linke hat sich von den Massen abgesondert, die sie hundert Jahre lang an der Macht gehalten haben. Die Prügel, welche die traditionellen sozialistischen Parteien bei der Europawahl haben einstecken müssen, bestätigen diese These sehr eindeutig. Tschechien ist ein Musterbeispiel wie aus dem Lehrbuch: Die sozialdemokratische CSSD hat eins auf den Hintern bekommen, wohingegen die ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit dem Slogan ‘Wir verteidigen Tschechien’ siegt und auch die jungen und modernen Piraten feiern können.”
  • “Pravda” (Bratislava): “Will jemand aus dem Ergebnis Schlüsse für die kommenden Parlamentswahlen ziehen, sollte er diese Botschaft zum Ausgangspunkt nehmen: Wenn die politische Szene von zunehmendem Desinteresse der Bürger geprägt ist, haben jene die größten Erfolgsaussichten, die ihren Wählern unzweideutige und klare Botschaften vermitteln können. (…) Bei diesen Wahlen haben vor allem jene gegensätzlichen Gruppen zugelegt, die klare Signale aussendeten: ‘Ja zur Europäischen Union!’ – oder eben ‘EU Nein!’ Auf der einen Seite waren das (in der Slowakei die liberale Parteienkoalition) Progressive Slowakei und Gemeinsam, die ihre klar proeuropäische Botschaft durch kein unnötiges ‘Aber’ abzuschwächen versuchten. Und auf der anderen Seite die Rechtsextremisten, die zwar nicht mehr den Untergang der EU verkündeten, ihre Wähler aber ebenfalls nicht im Zweifel ließen, was sie über die Zukunft der EU denken.”
  • “Pravo” (Prag): “Ein Wahlkampf wird nicht geführt, um in sachlichen Diskussionen die wirklichen politischen Probleme zu enthüllen. In den Fernsehspots, den Wortgefechten der Kandidaten und auf Wahlkampfplakaten muss man Themen anreißen, die die Menschen bewegen, und die wenigen Minuten in den Medien dazu nutzen, diese mit einem bestimmten Parteilogo in Verbindung zu bringen. Deshalb darf man niemandem übel nehmen, dass über die wirklichen Probleme Europas nicht viel gesprochen wurde. (…) Eines der Probleme ist, dass unter den Bedingungen der Globalisierung die wirtschaftlichen Kräfte das Übergewicht über die Instrumente der Politik gewonnen haben. Zehntausende EU-Beamte wachen heute darüber, dass dies immer so sein wird. (…) Dieser Trend wird sich fortsetzen, ohne Rücksicht darauf, welche Parteien wie viele Vertreter ins EU-Parlament entsenden. Über alternative Modelle der Weltwirtschaft wird in Brüssel leider nicht entschieden werden.”
  • “Magyar Nemzet” (Budapest): “(Bundeskanzlerin Angela) Merkel und (der französische Präsident Emmanuel) Macron erhielten ein dickes Nein. Jenseits des Ärmelkanals und aller Vernunft siegten – als neuerliche Perle des britischen Humors – (Nigel) Farage und seine Brexit-Partei. Das zehn Millionen Einwohner starke Ungarn kann naturgemäß nicht jedes Dilemma, jede Sorge des gesamten europäischen Kontinents mit seiner halben Milliarde EU-Bürgern schultern. Unsere (ost-mitteleuropäische) Region erfährt aber eine zunehmende Aufwertung und kann nicht zum ersten Mal in der Geschichte dem Westen ein Beispiel geben. Im Europa des 14. Jahrhunderts, das maurische Kriegszüge, der 100-jährige Krieg, die Avignoner Gefangenschaft der Päpste und die inneren Konflikten des Römischen Reichs Deutscher Nation erschütterten, war es (der ungarische König) Karl Robert, der beim Visegrader Königstreffen im Jahr 1335 durch den Friedensschluss mit dem tschechischen König Johann und dem polnischen Herrscher Kasimir dem Großen (…) eine ihrer Zeit weit vorauseilende politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg brachte.”
  • “24 Tschassa” (Sofia): “Bei den Wahlen zum EU-Parlament zeichnet sich ein klarer Trend ab: Die Konservativen verlieren Mandate, Populisten und Linke gewinnen mehr Plätze. (…) Die deutschen Sozialdemokraten erlitten einen schweren Schlag. Einen ernsthaften Stimmenverlust gibt es auch bei den Christdemokraten. Beide Parteien verzeichnen einen enormen Wählerverlust im Vergleich zur vorausgegangenen Europawahl. (…) Bei dieser EU-Wahl gab es allerdings eine sehr hohe Wahlbeteiligung. In den meisten EU-Mitgliedstaaten gingen beachtlich mehr Menschen zu den Wahlurnen als bei früheren Europawahlen.”
  • “Gazeta Wyborcza” (Warschau): “Die Europäer lähmt seit längerer Zeit die Angst um ihre Zukunft. (…). Selbst dort, wo Frieden das Selbstverständlichste ist, fürchten sie Studien zufolge Instabilität und Kriege. Vielleicht können die Populisten deswegen nicht von einem Erfolg sprechen. Die Vision, dass sie Europa übernehmen, ist entrückt. Die Verteidiger eines vereinten Europas haben der EU fünf Jahre Zeit gekauft. In dieser Zeit müssen sie die Ängste der Europäer besänftigen, sich um den Schutz der europäischen Grenzen kümmern und auf gesellschaftliche Veränderungen eingehen. Europa muss imstande sein, die eigene Zukunft zu erschaffen, und nicht dabei zusehen, wie außerhalb seiner Grenzen über seine Zukunft entschieden wird. Fünf Jahre sind viel Zeit, um die EU nach vorne zu bringen. Wenn die Politiker sie vergeuden, wird ihnen niemand mehr (Wahl-) Slogans zu den Folgen, die ein Fall Europa hätte, abkaufen.”
Sitzverteilung im EU-Parlament
Sitzverteilung im EU-Parlament ©APA

Pressestimmen aus Deutschland

Zahlreiche europäische Zeitungen schreiben am Montag über das Ergebnis der Europawahlen. Im Folgende eine Auswahl von Pressestimmen aus Deutschland.

  • “Münchner Merkur”: “War das jetzt eine Europawahl – oder 28 nationale Stimmungswahlen? Man muss kein EU-Nörgler sein, um angesichts der extrem unterschiedlichen Resultate in den Ländern zu dem Schluss zu kommen, dass auch im vereinigten Europa der Nationalstaat der zentrale Handlungsrahmen bleibt. In Deutschland schaut das dann so aus: Die glücklos agierende CDU-Doppelspitze (Angela) Merkel/(Annegret) Kramp-Karrenbauer wird den Bürgern immer suspekter. Die Unions-Damen erlebten gestern ihr Waterloo – trotz (Manfred-)Weber-Bonus. Und die panische SPD findet im Lift nach unten den Halteknopf nicht. Was das alles heißt, muss sich zeigen: Kramp-Karrenbauer ist als Kanzlerkandidatin beschädigt, und (SPD-Chefin) Andrea Nahles wird immer mehr zur Theresa May der SPD. Fein raus ist nur die Kanzlerin. Den Wahlkampf hat sie listig ihrer Freundin überlassen.”
  • “Frankfurter Allgemeine Zeitung”: “Die erste Frage, die sich der Koalition jetzt stellt, lautet: Kann sich Nahles halten? Die Versuchung für sie ist groß, nicht erst ihren Sturz abzuwarten, sondern, wenn es für sie brenzlig wird, die Koalition aufzukündigen. Dann drohte ihr zwar immer noch (der Ex-SPD-Spitzenkandidat) Martin Schulz, der seinem Hype nachtrauert und der es deshalb der SPD, die ihn damals nicht machen ließ, wie er wollte, noch einmal zeigen will. Und auch (Finanzminister) Olaf Scholz sieht sich mindestens ebenso als der bessere Kanzlerkandidat. Wer auch immer sich dann durchsetzt: Nahles hätte bessere Chancen, Partei- und Fraktionsvorsitz für sich zu retten. CDU und CSU können sich währenddessen einmal mehr als Stabilitätsanker präsentieren – für die SPD der letzte verbliebene Anreiz, von Machtspielchen in eigener Sache abzusehen.”
  • “Frankfurter Rundschau”: “Wenn nach außen nur die Abgrenzung gegen Rechts funktioniert, hat die Demokratie trotzdem versagt. Die Rechtsnationalisten haben das Monopol auf Widerspruch nicht gepachtet. Was sind die wichtigsten Fragen? Wer hat die besten Konzepte? Wo sind Visionen, die in die Zukunft weisen? Darum muss der Streit gehen, auch unter Demokraten, leidenschaftlich, handlungsorientiert. Denn wenn das erwachsene Europa nicht schnell ein paar existenzielle Weichen stellt, werden die Jungen den Alten die Hölle heiß machen. Seit Monaten demonstrieren junge Menschen gegen die Zerstörung unseres Planeten. Ihnen ist das ferne Europa so nah, Denken im nationalen Klein-Klein nur lächerlich. Ihr Europa ist die Hoffnung der Vielen und Notwendigkeit für uns alle.”
  • “Neues Deutschland”: “Das Vertrauen in andere Parteien, tatsächlich dieses Europa verändern zu wollen und zu können, ist offenbar begrenzt. Zu abgehoben erscheinen die Programme, zu weit weg von der Lebensrealität, zu stark auf einzelne Aspekte fokussiert. Dass im EU-Parlament künftig eine andere Politik nur gegen die gestärkte Fraktion von Europagegnern durchzusetzen ist, macht es nicht einfacher. Aber konstruktive Arbeit ohne ideologische Barrieren ist der vielleicht erfolgversprechendste Weg, den Rechten Einhalt zu gebieten.”
Ergebnis Deutschland
Ergebnis Deutschland ©APA

Pressestimmen aus Österreich

Der Ausgang der EU-Wahl ist ein Vertrauensbeweis für Kanzler Sebstian Kurz am Tag vor dem Misstrauensantrag gegen ihn: Diese Interpretation des ÖVP-Ergebnisses vereint die politischen Kommentatoren der heimischen Tageszeitungen. Die SPÖ stehe nun vor einem schier unlösbaren Dilemma. Dass die FPÖ nicht für den Video-Skandal abgestraft wurde, wird mit Kopfschütteln quittiert.

  • ÖVP-Obmann Kurz kann “persönlich als Wahlsieger” gelten, schreibt “Kurier”-Chefredakteurin Martina Salomon. Die Regierungskrise habe die türkise Klientel mobilisiert. “Dass Kurz dank eines hoch instabilen Koalitionspartners auch selbst mitschuld war, fiel der ÖVP zumindest bei dieser Wahl nicht auf den Kopf.” Bezogen auf den bevorstehenden Misstrauensantrag stelle dies vor allem die SPÖ vor ein Dilemma: “Man könnte aus dem Wahlergebnis nämlich herauslesen, dass sich die Österreicher keinen Kanzler-Sturz wünschen.”
  • “Die Entscheidung des Kanzlers, nach dem Ibiza-Video die Regierung zu beenden und in Neuwahlen zu gehen, wird von seinen (potenziellen) Anhängern begrüßt, eine Mitverantwortung für diverse FPÖ-Vorfälle vor dem Video wird offenbar nicht oder kaum bei ihm verortet”, ist nach Ansicht von Rainer Nowak, Chefredakteur der “Presse”, der Hauptgrund für das spektakuläre Abschneiden der ÖVP. Dass die FPÖ trotz Ibiza kein Debakel erlebt hat, macht ihn ein wenig fassungslos: “Die Irrationalität und das Lagerdenken sind unter den FPÖ-Wählern offenbar so ausgeprägt, dass alles geht. Was muss eigentlich noch passieren, dass sich die FPÖ-Wähler abwenden?” Das eigentliche Desaster habe die SPÖ erlebt: “Der größten Oppositionspartei gelang es nicht, eine Woche nach dem seit Jahren größten Skandal mit dem Chef einer der beiden Regierungsparteien und dem Scheitern der gesamten Regierung Stimmen zu gewinnen. (…) Schlimmer kann es für die SPÖ eigentlich kaum werden.” Auch Nowak sieht die SPÖ in der Zwickmühle – egal, wie sie beim Misstrauensantrag agiere, sie könne nicht gewinnen.
  • “Das Ergebnis vom Sonntag macht es der SPÖ nicht leichter, ihr Misstrauen gegen Sebastian Kurz den Bürgern näherzubringen”, konstatiert auch Michael Völker im “Standard”. “Die SPÖ hat aber noch ein anderes Problem – und das nicht erst seit Sonntag: Pamela Rendi-Wagner.” Die sozialdemokratische Vorsitzende sei “in der SPÖ eher Passagierin als Lokführerin. Dieses Problem hat die ÖVP mit Kurz nicht. Da ist es eher umgekehrt: Die Partei könnte etwas mehr Einbindung in das Projekt Kurz vertragen.” Auch Völker findet es “erstaunlich”, dass die FPÖ am Sonntag “nahezu ungestraft” blieb.
  • “Die Sozialdemokraten müssen dringend zweimal scharf nachdenken”, schreibt Manfred Perterer (“Salzburger Nachrichten”) der SPÖ ins Stammbuch. Er sieht die EU-Wahl als ein Signal in Richtung neuer möglicher Kräfteverhältnisse im Bund: “Legt man dieses EU-Ergebnis auf den Nationalrat in Österreich um, ginge sich (…) erstmals eine Koalition der ÖVP mit den Grünen und den NEOS aus.” Die FPÖ sei davongekommen, die Grünen seien “wiederbelebt”. Doch all das werde überschattet vom Rekordergebnis für die Volkspartei: Wohl eine “Vertrauenskundgebung für Kanzler Sebastian Kurz”. Der werde, “sollte er von der Opposition im Nationalrat tatsächlich abgewählt werden, jetzt noch lockerer in die Neuwahlen im September gehen”.
  • Alois Vahrner sieht in der “Tiroler Tageszeitung” eine “ganz besondere Brisanz” des Urnengangs. Das starke Abschneiden der ÖVP war “ein Sieg und eine Kraft-Spritze für Kurz und dessen bevorstehenden Wahlkampf”, blickt er schon in den September. Die FPÖ “kam mit einem blauen Auge davon”, die SPÖ konnte den Video-Skandal und das Krachen der Regierung nicht verwerten – und könne sich wohl auch keinen “Wahlturbo” erwarten, wenn sie Kurz das Misstrauen ausspräche.
  • “Wie eine Ode an Kurz” erklingt das Ergebnis in den Ohren von Gerold Riedmann (“Vorarlberger Nachrichten”). “Kurz erhält einen Tag vor seinem Misstrauensantrag einen großen Vertrauensbeweis aus dem Elektorat.” Eine Unterstützung des Antrags durch die SPÖ käme für diese “einem Lauf ins offene Messer” gleich. Die FPÖ-Wähler wiederum hätten – so wie Ex-Innenminister Herbert Kickl und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache – die “Tragweite” der Causa Ibiza “nicht verstanden”: “So ist die FPÖ zwar der größte Wahlverlierer – darf aber trotzdem jubeln. “Das Ergebnis ist für Österreich beschämend, ist es doch die Verkörperung der Erkenntnis, dass Integrität in der Politik für gewissen Gruppen keine Rolle spielt.”
  • Kurz gehe nun gestärkt in den Nationalratswahlkampf, befindet Walter Hämmerle in der “Wiener Zeitung”, der ebenfalls die SPÖ im Dilemma sieht: Nun “kann Pamela Rendi-Wagner nur falsche Entscheidungen treffen. Jedenfalls keine richtige.”
Ergebnis in Österreich
Ergebnis in Österreich ©APA
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