Pressestimmen zum Wahlsieg der FPÖ: Von Doha über Tel Aviv und Berlin bis Washington

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"So symbolträchtig die Frage ist, ob ÖVP oder FPÖ als stärkste Kraft in den Wiener Nationalrat einzieht - Österreichs grundsätzliches Problem war offenkundig, lange bevor am Sonntagabend die ersten Zahlen veröffentlicht wurden: Die sehr weit rechts stehende FPÖ ist in der Zweiten Republik längst zu einer zentralen Kraft aufgestiegen, die die Politik des Landes prägt und die anderen Parteien vor sich hertreiben kann. Und das, obwohl (oder vielleicht gerade weil) sie sich unter Herbert Kickl immer weiter radikalisierte und nicht mehr nur die altbekannten fremdenfeindlichen Bilder bediente, sondern mit übelsten Beschimpfungen über politische Gegner herzog und keinen Hehl aus ihrer Nähe zu Rechtsextremen machte. In Österreich ist längst bittere Realität, was Deutschland nach den letzten Landtagswahlen von Osten her überkommt. (...)"

"Frankfurter Rundschau":

"Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland aus Österreich erhält. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch in kürzester Zeit einen triumphalen Wiederaufstieg und ein beachtliches Ergebnis geschafft. Und das, nachdem vor wenigen Jahren ein Korruptionsskandal der ganzen Welt ihren wahren Charakter vor Augen geführt hatte - und ihr neuer Chef sie seitdem weiter ins Rechtsextreme radikalisiert hat. Das Wahlergebnis sollte vor allem denen in Deutschland eine Warnung sein, die auf eine Einhegung und Verbürgerlichung der hiesigen Rechtspopulisten von der AfD hoffen - etwa durch deren Aussicht auf Regierungsbeteiligung. Vielmehr zeigt sich in Österreich erneut, was zuvor schon hierzulande und nicht zuletzt in den USA aufgefallen war: Skandale, Misserfolge und Fehlverhalten schaden Populisten nicht."

"Neue Zürcher Zeitung" (online):

"Erstmals erreichen die rechtspopulistischen Freiheitlichen bei einer Nationalratswahl den ersten Platz. Ihr Chef Herbert Kickl kann damit Anspruch auf das Kanzleramt erheben. Seine Chancen darauf sind dennoch gering (...)

Für Österreich ist das eine Zäsur, auch weil der FPÖ-Chef Herbert Kickl damit einen legitimen Anspruch auf das Kanzleramt stellen kann. Das Resultat entspricht zwar den Erwartungen: Die Freiheitlichen führten bereits seit Anfang 2023 sämtliche Umfragen an. Dennoch wird es dem Land in den kommenden Wochen intensive Debatten bescheren."

"Politico" (Belgien):

"Die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs hat am Sonntag den ersten Hochrechnungen zufolge den Wahlsieg errungen. Dies ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine Partei mit faschistischen Tendenzen eine nationale Wahl in dem Alpenstaat gewonnen hat.

Die Freiheitliche Partei, die in den 1950er-Jahren von einer Gruppe von Nazi-Veteranen gegründet wurde, lag mit 29,1 Prozent der Stimmen vor der Mitte-Rechts-Partei ÖVP, die derzeit eine Koalitionsregierung führt. (...)

Ein Sieg der Partei würde, wenn die Prognosen zutreffen, den Putin-freundlichen europäischen Block in Mitteleuropa erweitern."

"Kölner Stadt-Anzeiger":

"Das Wahlergebnis sollte vor allem denen in Deutschland eine Warnung sein, die auf eine Einhegung der hiesigen Rechtspopulisten von der AfD hoffen - etwa durch Regierungsbeteiligung. Denn in Österreich zeigt sich, was zuvor hierzulande und nicht zuletzt in den USA auffiel: Skandale und Fehlverhalten schaden Populisten nicht.

Der Erfolg der FPÖ ist dafür ein Beweis wie aus dem Lehrbuch: Nur fünf Jahre ist es her, dass die Rechtspopulisten eine Regierungskrise auslösten, als ein Video zeigte, wie ihr damaliger Chef Heinz-Christian Strache halb Österreich an russische Oligarchen verschachert hätte, wenn die zu seinen Gunsten die Presselandschaft manipulieren würden. Was in einer gesunden Demokratie den Untergang einer Partei ausgelöst hätte, reichte in Österreich nur für das Ende ihrer Regierungsbeteiligung und einen Wechsel an der Spitze."

"Bild.de"

Rechtsaußen-FPÖ stärkste Kraft bei Österreich-Wahl (...): Rechts-Knall in Österreich! Wie erwartet gewann die rechtsnationale FPÖ von Parteichef Herbert Kickl (55) deutlich hinzu, zog an der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer (51) vorbei auf Platz 1.

In ihrem Wahlprogramm hatte die FPÖ unter dem Motto „Festung Österreich – Festung Freiheit“ für eine extrem restriktive Migrationspolitik geworben. Die Partei fordert eine Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer und wünscht sich als Gegenentwurf zur international vielfach politisch angestrebten „Diversität“ eine „Homogenität“ in der Gesellschaft. (...)

Außenpolitisch sieht die FPÖ die EU äußerst kritisch. Gegenüber Russland fährt sie trotz des Ukraine-Kriegs einen eher wohlwollenden Kurs und sieht kein Problem in der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas.

BBC (London)

aut Prognosen steuert die rechtspopulistische FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl auf einen beispiellosen Sieg bei den Nationalratswahlen zu. (...)

Der charismatische Parteichef Herbert Kickl hat den Österreichern versprochen, eine "Festung Österreich" zu errichten, um Sicherheit, Wohlstand und Frieden wiederherzustellen. Zudem hat er sich als "Volkskanzler" ins Gespräch gebracht – ein Begriff, der bei einigen Österreichern Erinnerungen an die NS-Zeit weckt, da dieser Begriff einst für Adolf Hitler verwendet wurde. Die FPÖ wurde in den 1950er Jahren von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet.

Al Jazeera (Doha)

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wird laut Prognosen bei der Parlamentswahl den ersten Platz belegen und damit die regierenden Konservativen übertreffen, was den wachsenden Rückhalt für rechtsextreme Parteien in Europa unterstreicht, der durch die Sorge um Einwanderung ausgelöst wurde. (...)

Al Jazeeras Reporterin Aida Duratovic berichtete aus Wien, dass sowohl die ÖVP als auch die SPÖ in der Vergangenheit mit der FPÖ regiert hätten, dies jedoch diesmal vermeiden wollen. Viele in Österreich hielten die FPÖ aufgrund ihrer Wurzeln im Nationalsozialismus für umstritten. (...)

„Der Gründer der Partei war ein SS-Offizier und Nazi-Minister“, sagte Duratovic und fügte hinzu, dass einige in Österreich nicht glauben, dass sich die Partei vollständig von ihren Nazi-Wurzeln gelöst habe. Kickl bezeichnet sich selbst als „Volkskanzler“, ein Begriff, den auch Adolf Hitler verwendete. Ein Sieg der FPÖ würde Österreich zu einem weiteren EU-Land machen, in dem der rechtsextreme Aufstieg an Fahrt gewinnt, nach Erfolgen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. (...)

Die euroskeptische FPÖ, die dem Islam kritisch gegenübersteht, enge Verbindungen zu Russland pflegt und strengere Asylregeln fordert, gewann erstmals im Juni bei den Europawahlen, als sie die ÖVP um weniger als einen Prozentpunkt übertraf.

Washington Post (USA)

Am Sonntagabend zeichnete sich ab, dass die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) die Parlamentswahl in Österreich gewinnen würde – ein historischer Sieg für die rechtsextreme Partei. Sollten die Prognosen stimmen, wäre es der erste nationale Wahlsieg der extremen Rechten seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein Kanzler der FPÖ ist jedoch nicht garantiert: Andere Parteien haben bereits ausgeschlossen, eine Koalition unter der Führung des provokanten FPÖ-Chefs Herbert Kickl zu bilden.

Unter Kickl verringerte sich auch die Distanz zwischen der FPÖ und rechtsextremen Gruppen wie der Identitären Bewegung. Kickl verglich die Identitären mit NGOs wie Greenpeace und erklärte, wenn die Identitären ein akzeptables politisches Projekt unterstützten, sehe er keinen Grund, dies nicht ebenfalls zu tun.

Die FPÖ steht in einer Reihe mit rechtsextremen Parteien, die in ganz Europa an Stärke gewinnen – von Ungarn über Italien bis hin zu den Niederlanden. Auch in Deutschland verzeichnete die rechtsextreme AfD zuletzt historische Erfolge, indem sie bei der Landtagswahl in Thüringen den ersten Platz belegte.

The Times of Israel (Tel Aviv)

Herbert Kickl, ehemaliger Innenminister und langjähriger Wahlkampfstratege, der seit 2021 die Freiheitliche Partei (FPÖ) führt, strebt an, Österreichs neuer Bundeskanzler zu werden. Dies basiert auf dem ersten Wahlsieg einer rechtsextremen Partei bei einer Nationalratswahl in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die FPÖ konnte die Unzufriedenheit der Wähler über die hohe Inflation, den Krieg in der Ukraine und die COVID-Pandemie für sich nutzen. Zudem hat sie Ängste vor Migration aufgegriffen. In ihrem Wahlprogramm „Festung Österreich“ fordert die FPÖ die „Remigration ungebetener Ausländer“, um eine „homogenere“ Nation zu schaffen, durch strikte Grenzkontrollen und die Aussetzung des Asylrechts mittels eines „Notstandsgesetzes“.

Die FPÖ fordert auch ein Ende der Sanktionen gegen Russland, kritisiert westliche Militärhilfen an die Ukraine und möchte aus dem europäischen Raketenabwehrprojekt Sky Shield, das von Deutschland initiiert wurde, aussteigen. Kickl hat zudem die „Eliten“ in Brüssel kritisiert und fordert, dass gewisse Kompetenzen von der EU zurück nach Österreich verlagert werden.

"Blick" (Schweiz)

Die Nationalratswahl in Österreich bringen einen historischen Sieg für die FPÖ, aber auch eine große Herausforderung: die Regierungsbildung. Keine Partei will mit der FPÖ koalieren, was die politische Lage im Land kompliziert macht. (...)

Die aktuell einzige Möglichkeit, eine Regierung ohne die FPÖ zu bilden, wäre die «Koalition der Verlierer», bestehend aus ÖVP, SPÖ und den Neos, einer liberalen Partei, die aktuell rund 9 Prozent der Stimmen erhält.